Job Büromanager*in für FragDenStaat
Wir suchen eine Büromanager*in und Events für FragDenStaat (50-80%, 20-32 Wochenstunden, ab Juli 2024). Bewerbungsfrist: 19. Mai 2024.
Wir suchen eine Büromanager*in und Events für FragDenStaat (50-80%, 20-32 Wochenstunden, ab Juli 2024). Bewerbungsfrist: 19. Mai 2024.
Heute beschließt der Bundestag nach langer Verzögerung das Selbstbestimmungsgesetz. Wir verklagen derweil das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu der Verzögerung und umstrittenen Änderungen kam. Außerdem geht es um grundsätzliche Fragen.
Die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ geht vor Gericht. Das Landgericht wird im Oktober im Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur verhandeln. Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme ans Gericht.
Seit fünf Jahren kämpfen wir mit Wikimedia Deutschland für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben. Doch die Länder halten sie weiterhin geheim oder verkaufen sie an private Verlage. Jetzt sammeln wir Unterschriften und fordern von den Kultusminister*innen: Geben Sie die Aufgaben frei – einfach, öffentlich und online!
Die EU-Kommission steht der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie mit Finanzierungszusagen und industriefreundlicher Politik zur Seite. Statt Emissionsreduzierung und Wandel im Sinne der Öffentlichkeit und des Klimas geht es vor allem darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Wir veröffentlichen mehr als 200 Dokumente.
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab. Jetzt muss der Gesetzgeber ran!
Informationsfreiheit gilt auch für Protokolle von wissenschaftlichen Beiräten. Das steht seit unserer Klage fest. Die Otto Brenner Stiftung hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die das Problem dieser Gremien offenlegt.
Im August veröffentlichte Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Dafür steht er bald vor Gericht. Die Ursprünge des Straftatbestands liegen im Kaiserreich.
Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mitglied.