Beziehungen zu ägyptischem Regime wichtiger als Transparenz
Der regierungskritische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde im Juni von deutschen Behörden in Berlin festgenommen. Hintergrund: Das ägyptische Regime hatte an das Auswärtige Amt Verbalnoten geschickt, in denen es die Auslieferung Mansours forderte.
Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde Mansour nach zwei Tagen wieder freigelassen. Experten warfen den Behörden daraufhin vor, „extrem schlampig und wenig verantwortungsbewusst“ gehandelt zu haben.
Wir wollten Einsicht in die Verbalnoten vom Auswärtigen Amt erhalten. Unser IFG-Antrag wurde jetzt aber (nach fast einem halben Jahr und mehrmaligem Nachhaken) abgelehnt. Grund: Eine Auskunft könnte die internationalen Beziehungen zu Ägypten und anderen Staaten negativ beeinflussen und zukünftige Auslieferungen erschweren.
An dieser Absage zeigt sich die Zahnlosigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der internationalen Beziehungen: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Behörden nämlich einen großen eigenen Spielraum in der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind. Auch eine Klage gegen die Absage wäre vermutlich sinnlos. Die Justiz kann solche Einschätzungen laut dem Gericht nämlich "nur eingeschränkt" nachprüfen.
Und so schützt das Auswärtige Amt erfolgreich seine Beziehungen zum ägyptischen Regime - auf Kosten der demokratischen Kontrolle in Deutschland.
Weil das Verfahren aber so lange dauerte, haben wir jetzt einen IFG-Antrag auf Einsicht in den internen Schriftverkehr zur Beantwortung der Anfrage gestellt.
