Unsere neue Studie mit der Otto-Brenner-StiftungInformationsfreiheit für mehr Demokratie

Heute erscheint das neue Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel „Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie“. Darin liefern wir eine aktuelle Bestandsaufnahme aus der Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und stellen innovative Reformoptionen zur Diskussion.

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Das Arbeitspapier gibt einen Überblick über die Handhabung des IFGs in Deutschland und zeigt Schwachstellen der bestehenden Regelungen auf, darunter abschreckende Gebühren, restriktiver Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und laxe Fristen für Behörden.

Das Papier kann hier kostenfrei heruntergeladen werden. Zusätzliche Informationen und interaktive Karten haben wir außerdem hier zusammengestellt.

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Gefahrengebiet um Rigaer Straße Klage gegen Berliner Polizei (mit Podcast)

Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.