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05.09.2016 • 2 Minuten Lesezeit

22 Jahre danach: Wir veröffentlichen interne Gutachten zu Deutschlands Rolle bei Völkermord in Ruanda

Über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu wurden 1994 in Ruanda umgebracht. Die Weltöffentlichkeit sah tatenlos zu. Zwar waren Truppen der Vereinten Nationen vor Ort. Sie verhinderten den Völkermord aber nicht, sondern zogen als Reaktion auf die Massaker sogar Personal aus Ruanda ab. Deutschland war in dem ostafrikanischen Land gut vernetzt und unterhielt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Militärs Kontakte zum ruandischen Staat. Warum unternahm Deutschland nichts, um das Morden zu stoppen?

Gutachten im Giftschrank

Eine Antwort auf diese Frage geben zwei Gutachten des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die die Politologen Jürgen Wolff und Andreas Mehler 1998 erstellten. Wir veröffentlichen die Dokumente nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erstmals. In den vergangenen Jahren hatten lediglich vereinzelt Forscher Einblick in die Gutachten nehmen können. Die Lektüre der insgesamt 300 Seiten zeigt, dass die deutsche Botschaft und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Vorfeld und im Verlauf des Völkermords genau über die Vorgänge Bescheid wussten: Die Gutachter schildern eindrücklich Fälle, in denen Mitarbeiter der GTZ Zeuge von Morden wurden, teilweise mit hunderten von Toten. Die deutsche Politik schaute jedoch aktiv weg: „Mehrfach, so wurde den Gutachtern berichtet, hätten GTZ-Mitarbeiter die Botschaft über Morde an Tutsi im Projektgebiet informieren wollen, ohne daß diese zur Entgegennahme solcher Nachrichten bereit gewesen wäre.“

Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung bildeten Journalisten aus

Dass bestimmte Teile der politischen Elite einen Völkermord plante, hätten womöglich auch der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung auffallen können: Laut Gutachten bildeten die beiden Organisation in Ruanda auch Journalisten aus, die später für den Radiosender RTLM arbeiteten. Der Sender spielte bei der Vernichtung der Tutsi und moderaten Hutu eine zentrale Rolle, mobilisierte die Bevölkerung zum Morden und gab während des Völkermords Positionen von Opfern per Durchsage bekannt. Wolff und Mehler schreiben im Gutachten dazu: „Die regionale Journalistenfortbildung der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete notgedrungen mit dem schwierigen staatlichen Partner ORTNFOR, dessen damaliger Direktor Nahimana zu den Hauptpromotoren von RTLM und dann den Hauptangeklagten in Arusha gehörte. Dieser schleuste immer mehr Journalisten der ‚privaten‘ Presse ein, die sich als Angestellte der extremistischen Zeitung Kangura und eben von RTLM erwiesen. Zu den Inhalten der Fortbildung gehörten auch Ethikfragen (déontologie professionelle), offenbar bei vielen Teilnehmern vergebens.“

Zusammenarbeit mit Sudans Diktator

Was haben die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Versakgen in Ruanda gelernt? Würden Botschaft, GIZ und politische Stiftungen auch in anderen Ländern tatenlos einem Völkermord zuschauen? Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 2014 sind die Mittel der deutschen Krisenprävention inzwischen deutlich besser. Alle zentralen Forderungen des Gutachtens seien umgesetzt worden. Dass das stimmt, kann allerdings bezweifeln werden: Zum Beispiel arbeitet die deutsche GIZ im Sudan mit dem Präsidenten Umar al-Baschir zusammen, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Ziel des von der EU geförderten Projekts ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“.

–> Zu den Gutachten

Weitere Informationen:

Post von: FragDenStaat.de