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25.06.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauchs durchsucht

Laut MDR ist eine Jenaer Rechtsanwaltskanzlei vergangene Woche wegen Betrugverdachts durchsucht worden. Im Fokus stehen dabei Massenverfahren, in denen die Anwälte offensichtlich vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit missbräuchlichen Auskunftsklagen vor Gericht gebracht haben.

Dabei geht es auch um tausende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die einen großen Teil der jährlich in Deutschland gestellten IFG-Anträge ausmachen. Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es in den Jahresberichten der BaFin (hier ab Seite 81 und hier ab Seite 84). Nach der Durchsuchung ist davon auszugehen, dass die Zahl der IFG-Anträge in den kommenden Jahren deutlich abnehmen wird.

Post von: FragDenStaat.de