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09.11.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Wir veröffentlichen Reformvorschlag des Justizministeriums zu Mord-Paragrafen

Über 70 Jahre nach Ende des Dritten Reichs ist der Geist der Nazis noch immer im deutschen Strafrecht zu spüren. Die von den Nazis formulierten Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) bestehen fort. Sie regeln die Straftatbestände Mord und Totschlag.

Anders als in Gesetzen einer Demokratie sind die beiden Paragrafen an der Nazi-Ideologie der „Tätertypen“ ausgerichtet. Es wird nicht beschrieben, was einen Mord oder Totschlag definiert. Die Paragrafen beschreiben, wer angeblich Mörder oder Totschläger ist.

Der noch amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas wollte das ändern. 2014 setzte sein Ministerium deswegen eine Expertengruppe ein, um Reformmöglichkeiten des StGB auszuloten. Aus den Empfehlungen der Gruppe entwickelte das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Reform der Tötungsdelikte im Strafrecht. Dann allerdings wurde es ruhig um das Vorhaben.

Maas konnte sich nicht gegen CDU durchsetzen

Offensichtlich konnte sich Maas nämlich innerhalb der großen Koalition mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen. Die CDU blockierte die Reform. Als alle Medien über seine Reform berichtet hatten, verfolgte Maas sie offensichtlich nicht weiter - wie auch viele andere Vorhaben.

Das Justizministerium veröffentlichte noch nicht einmal seinen eigenen Reformvorschlag. Nach unserer Anfrage nach dem IFG ändert sich das. Wir veröffentlichen hier erstmals den Reformvorschlag zu Tötungsdelikten im StGB.

Hier im schnellen Überblick den Reformvorschlag im Änderungsmodus auf Github

Im Vergleich von Original und Reform zeigt sich, dass es dem Ministerium um mehr als nur die Änderung der Tätertypologie ging. Zur Ablehnung der CDU dürfte geführt haben, dass mit dem neu eingeführten Absatz 2 des Mordparagrafen die Möglichkeit eingeführt werden sollte, dass bei besonderen Umständen - etwa Verzweiflung im Fällen von häuslicher Gewalt - die Schuld gemindert werden kann.

Sowohl Grüne als auch FDP haben sich in der Vergangenheit für eine Reform des Mordparagrafen ausgesprochen. Unter Umständen eröffnen Koalitionsverhandlungen auch die Möglichkeit, die letzten Nazigesetze aus dem StGB zu verbannen.

Post von: FragDenStaat.de