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15.04.2017 • 1 Minuten Lesezeit

They want their money back: Deutsche Diplomaten schulden Großbritannien Geld

4,8 Millionen Euro. So viel schulden deutsche Diplomaten der Stadt London. Der Grund: Seit 2003 haben sie in mehr als 35.000 Fällen die Innenstadt-Maut nicht bezahlt.

Jetzt will die Stadt das Geld für die sogenannte „Congestion Charge“ eintreiben, wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt:

Das Auswärtige Amt will die Gebühr allerdings nicht zahlen. Dabei beruft es sich auf das Wiener Übereinkommen. Dort ist festgelegt, dass Gäste mit Diplomatenstatus in anderen Ländern von Steuern befreit sind. Aber ist die Maut überhaupt eine Steuer? Genau darüber ist nun ein Streit entfacht. Die Briten sprechen von einer Gebühr, die Deutschen von einer Maut. Nachgeben will bislang niemand. Im Brexit-Geheul fordern einigen britischen Politiker inzwischen, deutsche und andere Botschaften vor internationalen Gerichten zu verklagen.

Auch in Deutschland halten sich ausländische Diplomaten nicht immer an die geltenden Regeln. Das Auswärtige Amt hat an drei Botschaften Verbalnoten verteilt. Anlass dieser höflichen Rüge sind Verstöße der stationierten Diplomaten gegen das deutsche Verkehrsrecht. Weil die Fahrzeuge der saudi-arabischen Botschaft etwa im zweiten Halbjahr 2016 634 Mal falsch parkten oder gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen verstießen, sendete das Auswärtige Amt Verbalnoten gen Süden:

Mehr dazu in unserem wöchentlichen Podcast mit detektor.fm.

Post von: FragDenStaat.de