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07.11.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Exklusiv: Merkel-Flüge im Wahlkampf möglicherweise rechtswidrig

Im Nachgang des Bundestagswahlkampfs muss sich Angela Merkel mit einer Anzeige wegen Untreue beschäftigen. Grund sind Unregelmäßigkeiten in der Nutzung der Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken. Von uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums (BMVg) verstoßen hat.

Um 14 Uhr eine Rede in Neuharlingersiel, um 16:30 Uhr am Markt in Heiligenhafen und um 18:30 Uhr in Kühlungsborn. Die „Sommertour“ von Angela Merkel führte die CDU-Vorsitzende von Juli bis September unter anderem an Urlaubsorte der Ostsee, wo sie vor versammelten Touristen Wahlkampf machte. Dazu nutzte sie laut Dokumenten, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, alleine vom 14. Juli bis 13. September an 22 Tagen die Flugbereitschaft der Bundeswehr.

Das ist grundsätzlich erlaubt: Laut der dazugehörigen Richtlinie des BMVg, die wir hier erstmals veröffentlichen, dürfen die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien Hubschrauber und Flugzeuge der Bundeswehr zur Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten nutzen.

Nutzung der Flugbereitschaft nur bei Sicherheitsgefährdung

Allerdings gilt dies laut Richtlinie nur dann, wenn die Sicherheit der Parteivorsitzenden „bei der Benutzung von Luftfahrzeugen des gewerblichen Linienverkehrs gefährdet erscheint.“ Eine Gefährdung der CDU-Vorsitzenden scheint allerdings nicht vorgelegen zu haben. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz griff nach eigenen Angaben bei all seinen Wahlkampfauftritten auf private Unternehmen zurück.

Zudem ist laut Richtlinie „zu berücksichtigen, dass die durch den Flug mit der Flugbereitschaft BMVg verursachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäftes und den damit verbundenen Bundesinteressen stehen müssen.“ Besonders seien die „Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung“ zu beachten.

Dass Wahlkampftermine in Neuharlingersiel und Heiligenhafen so bedeutend und dringlich sind, dass sie tatsächlich die Kosten von 18.000 Euro pro Flugstunde der Flugbereitschaft rechtfertigen, ist äußerst fraglich. Die CDU erstattete jeweils nur einen Bruchteil der Kosten ans BMVg. Der Einsatz der Hubschrauber der Bundeswehr ist also offensichtlich zumindest in einigen Fällen rechtswidrig gewesen. Die CDU-Vorsitzende hätte zu ihren Wahlkampfterminen mit privaten Anbietern fliegen müssen, statt einen großen Teil der Kosten den Steuerzahlern zu überlassen.

Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg:

Post von: FragDenStaat.de