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13.07.2017 • 1 Minuten Lesezeit

GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an uns hervor. Demnach entschieden die Staatssekretäre der Ministerien, dass die Referentenentwürfe der Verwaltung und Stellungnahmen von Verbänden zu über 600 Gesetzen aus den vergangenen vier Jahren online bereitgestellt werden. Das könnten bis zu 17.000 Dokumente sein. Bisher veröffentlicht außer dem Justizministerium keines der Ministerien die Entwürfe und Stellungnahmen aktiv.

So viele Anfragen wie sonst in einem Jahr

Die Ministerien reagieren damit auf Anfragen im Rahmen der Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Innerhalb von einer Woche sendeten NutzerInnen über die Kampagnen-Plattform so viele IFG-Anfragen an die Verwaltung wie sonst in einem Jahr. Danach pausierte die Kampagne für zwei Wochen, um der Regierung Zeit für Beratungen einzuräumen.

Ob die Ministerien die Dokumente in der neuen Legislaturperiode aktiv von sich aus veröffentlichen, ist allerdings unklar. Offensichtlich konnten sie sich kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode nicht auf eine entsprechende Regelung einigen, die auch für die kommende Regierung gilt. Das kann bedeuten, dass es ab Herbst eine neue Edition der Kampagne gibt, mit der kontinuierlich sämtliche neuen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen angefragt werden.

Dokumente auf stellungnah.me

Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung ab sofort schrittweise erfolgen, sodass idealerweise bis zur Bundestagswahl alle Papiere online einsehbar sind. So könnte etwa überprüft werden, ob Stellungnahmen von Lobbyisten in Gesetze eingeflossen sind.

Die Entwürfe und Stellungnahmen werden von den Initiatoren der Kampagne auf stellungnah.me von den Seiten der Ministerien zusammengetragen und zentral gesammelt.

Post von: FragDenStaat.de