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28.02.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Wenige Wochen ist es her, dass die Polizei Köln wegen ihres Verhaltens in der Silvesternacht stark in die Kritik geraten ist. Um Straftaten zu vermeiden, hatte die Polizei am Kölner Dom Hunderte Menschen in einem Polizeikessel festgehalten, die nach Angaben der Polizei „Nafris“ waren - eine polizeiinterne Bezeichnung für Personen, die nach Einschätzung der PolizistInnen Straftäter sind und aus Ländern Nordafrikas oder des Nahen Ostens kommen. Kritiker warfen der Polizei daraufhin unter anderem „Racial Profiling“ vor.

Wir wollen mehr über das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht erfahren. Deswegen haben wir das Kölner Polizeipräsidium in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebeten, uns sämtliche Tätigkeitsberichte und Verlaufsprotokolle der Polizeibeamten um den Kölner Dom aus der Silvesternacht zuzusenden.

Argumentation der Polizei ist falsch

Die Polizei lehnte unseren Antrag allerdings ab. Polizeieinsätze seien nicht Teil der Verwaltung und damit von der Pflicht befreit, Auskünfte zu geben. Die Argumentation der Behörde ist offensichtlich falsch: Nach geltender Rechtssprechung sind die meisten Polizeitätigkeiten vom IFG erfasst.

Daher klagen wir gegen die Polizei. Das Verwaltungsgericht Köln soll entscheiden, dass die Informationen herausgegeben werden müssen. Dabei dürfte die eigentlich zentral zu klärende Frage sein, ob die Polizei repressiv oder präventiv tätig wurde. Erteilen Polizeibeamte etwa Platzverweise oder verhaften Menschen, müssen sie über diese repressiven Tätigkeiten in der Regel keine Auskunft nach dem IFG geben. Anders bei präventiven Maßnahmen, die laut Polizei vor allem in der Silvesternacht angewendet wurden: Informationen etwa zu Befragungen und Identitätsfeststellungen müssen herausgegeben werden.

Klage aus Prinzip

Ein grundsätzliches Problem der Klage: Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist frühestens 2018 zu rechnen, falls die Polizei nicht vorher einlenkt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln liegt nämlich bei 16 Monaten. Journalisten werden dann kaum noch Interesse am Thema haben.

Wir klagen trotzdem - es geht uns darum, die Polizei grundsätzlich zur Auskunft zu verpflichten, auch über den Einzelfall hinaus. Wenn du uns dabei unterstützen willst, spende bitte an uns. Per (Dauer-)Überweisung (oder Bitcoin) hier oder über Betterplace hier.

Du willst selbst klagen? Sehr gerne. Mit dem spendenfinanzierten Klagefonds Transparenzklagen.de übernehmen wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Kosten und Anwälte für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Mehr dazu hier.

Post von: FragDenStaat.de