FragDenStaat.de Blog


Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
26.01.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Wie viele Spesen bekommen Juncker und Oettinger? Wir finden es heraus

Mit einer neuen Kampagne wollen unsere Kollegen von Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. Und ihr könnt mitmachen. Übernehmt eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission!

Bislang ziert die EU-Kommission sich, die Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Seit zwei Jahren versucht Access Info schon, diese Abrechnungen zu bekommen. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Deswegen können alle NutzerInnen online auf der Kampagnenseite von Access Info eine von 168 gestückelten Anfragen nach Spesenabrechnungen übernehmen - darunter auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Günther Oettinger. Zusammengeführt sollen die Antworten ein Gesamtbild der Reisekosten der EU-Kommission ergeben.

Lufttaxi für 62.000 Euro

Bereits erste öffentlich gewordene Informationen werfen die Frage auf, ob EU-Mittel für Reisen der Kommissare sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden: So flog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 per Lufttaxi zum G20-Gipfel nach Antalya. Kostenpunkt: 62,472 Euro, wie die Veröffentlichung einer Reise-Abrechnung zeigt, die Access Info erhalten hat. Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.

[Update 26.1.2017, 20:45]: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dazu erklärt: „Aus Sicherheitserwägungen konnte der Rückflug der Präsidenten Tusk und Juncker sowie der sie begleitenden Delegationen vom G-20 Treffen in Antalya nicht wie geplant von der Belgischen Luftwaffe durchführt werden. Es mussten daher sehr kurzfristig zwei kleinere Flugtaxis angemietet werden. Die Kostenabrechnung erfolgte gemäß den dafür einschlägigen Vorschriften, die vorsehen, dass der Präsident den Großteil der Kosten übernimmt (die verbleibenden Kosten werden von den anderen Passagieren in Höhe eines Businessclass-Tickets getragen).“

Jetzt mitmachen!

Alle Bürger haben das Recht auf Zugang zu Dokumenten gegenüber allen Institutionen und Behörden der EU. Eine Antwort sollte binnen 15 Arbeitstagen einlangen. Über AskTheEU.org sind solche Anfragen dank automatisch generierten Briefvorlagen sehr einfach möglich.

Die Kampagne ist eine Adaption unserer Kampagnen FragDenBundestag und FragDasJobcenter. Wir freuen uns sehr, dass auch in anderen Ländern koordinierte Anfragen nach Informationen in Mode kommen!

Post von: FragDenStaat.de