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20.09.2017 • 2 Minuten Lesezeit

BTW und IFG - Die Wahlprogramme und die Informationsfreiheit

Autor: Christopher Bohlens

Im Transparenzranking von Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie erreicht das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nur 38 von möglichen 100 Punkten - schlechter als die meisten Regelungen der Bundesländer. Trotz zahlreichem Verbesserungsbedarf und zahlreicher Vorschläge - darunter eine offizielle Evaluation - wurde das Gesetz durch die Regierung bisher nicht geändert.

Was sagen die Wahlprogramme der großen Parteien zum IFG?

CDU/CSU

Kein Hinweis.

SPD

Im Kapitel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ (S.79) heißt es „Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.“

Bündnis 90/Die Grünen

Unter der Überschrift „Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung“ (S. 148) heißt es: „Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bauen wir die Bürgerinnenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerinnenbeteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte.“

FDP

Kein Hinweis.

DIE LINKE

Unter „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ (S. 111) heißt es: „Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).“

Fazit

SPD, Grüne und Linke fordern ein Transparenzgesetz auf Bundesebene und wollen die aktive Veröffentlichung zentraler Daten und Dokumente fördern. CDU/CDU sowie FDP greifen das Thema Informationsfreiheit nicht auf. Weitere netzpolitische Positionen der Parteien finden sich im Digital-O-Mat, den die Open Knowledge Foundation mitentwickelt hat.

Post von: FragDenStaat.de