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16.01.2018 • 1 Minuten Lesezeit

Das FBI hat ein Gutachten zu den NSU-Morden - und hält es weiterhin geheim

ebenfalls erschienen auf Buzzfeed

Das FBI hält ein Gutachten zu den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) weiter geheim. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die BuzzFeed News Deutschland an das FBI und das US-Justizministerium gestellt hat.

Das Gutachten wurde Presseberichten zufolge 2007 auf Bitten deutscher Ermittler erstellt. Es soll die Terrormorde des NSU analysieren und den Nachweis beinhalten, dass das FBI die deutschen Behörden schon vier Jahre vor dem Ende des NSU auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der Taten hinwies.

Deutsche Ermittler gingen zu der Zeit trotz zahlreicher gegenteiliger Hinweise davon aus, dass die Morde keinen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund haben. Außerdem soll das FBI die Bundespolizei erfolglos aufgefordert haben, eine deutschlandweite Fahndung nach möglichen Tatverdächtigen auszuschreiben.

Aus Datenschutzgründen will das FBI das Dokument jedoch nicht herausgeben. Der US-Geheimdienst antwortete BuzzFeed News, die Offenlegung würde dazu führen, dass vertrauliche Quellen des FBI enttarnt und damit die Arbeit der Behörde gefährdet würde.

BuzzFeed News hat auf den Ablehnungsbescheid des FBI hin Widerspruch beim US-Justizministerium eingelegt. Auch dort wurde unsere Anfrage abgelehnt.

Seit einem Bericht des „Stern“ und von „heise.de“ geleakten Dokumenten, die aus Schriftverkehr des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Generalbundesanwalts bestehen, ist bekannt, dass sich bei dem als „Polizistenmord von Heilbronn“ bekanntgewordenen Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch zwei FBI-Mitarbeiter in Tatortnähe befanden.

BuzzFeed News hat auch die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium um eine Kopie des FBI-Gutachtens gebeten - jedoch vergeblich: „Da ein solches Gutachten weder im Bundesministerium des Innern noch im Bundespolizeipräsidium bekannt ist, kann Ihrer Bitte (…) nicht entsprochen werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass es ein solches Ersuchen der Bundespolizei an das FBI, wie von Ihnen dargelegt, nie gegeben hat“, antwortet eine Sprecherin.

Der Spiegel und andere Medien hatten erstmals im Frühjahr 2012 von dem Gutachten berichtet. Vom sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ wurden zwischen 2000 und 2006 zehn Morde verübt. Die Mordserie blieb lange Zeit unentdeckt, die Aufklärung geht auch Jahre später nur sehr schleppend voran.

Anfragen ans FBI können online von allen Menschen gestellt werden auf https://efoia.fbi.gov/

Post von: FragDenStaat.de