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06.11.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Ende Gelände: Sächsischer Rechnunghof hält Sonderbericht zu Braunkohle geheim

So geht sächsisch: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz zeigt der Freistaat Sachsen seine Haltung zur Braunkohle. Der Sächsische Rechnungshof will sichergehen, dass er dazu keine Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben muss. Auf eine Anfrage nach einem Sonderbericht zu Sicherheitsleistungen im Kohlebergbau reagierte der Rechnungshof jetzt mit einem 40-seitigen Widerspruchsbescheid.

Darin argumentiert der Rechnungshof, er sei gar kein Teil der öffentlichen Verwaltung und damit auch nicht zur Auskunft verpflichtet. Außerdem sei der angefragte Bericht zum Kohlebergbau keine Umweltinformation und falle damit auch nicht unter das Umweltinformationsgesetz. Die angefragten Informationen beträfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Bergbauunternehmen. Schließlich sei der Bericht als Verschlusssache geheim, genauso wie sämtliche interne Kommunikation dazu.

Damit wird vorerst auch nicht vollständig bekannt werden, warum der Rechnungshof die Sicherheitsleistungen von Unternehmen im Braunkohle-, Steinkohle- und Erdentagebau in Sachsen kritisierte. Offensichtlich sind die Gelder, die die Firmen gegen Milliarden-Risiken hinterlegen müssen, deutlich zu niedrig angesetzt.

Der Rechnungshof wird sich voraussichtlich bald vor Gericht nochmals mit seiner Ablehnung auseinandersetzen müssen.

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03.11.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Menschenrechte am Rande: So trainiert Frontex die libysche Küstenwache

Seit einem Jahr bildet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die sogenannte libysche Küstenwache aus. Ziel des Trainings soll es nach Aussage der EU sein, grundlegende Seefahrtskenntnisse und spezialisierte Kompetenzen zu vermitteln und dabei einen „substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht“ zu legen.

Nach einer Anfrage an Frontex veröffentlichte Unterlagen über AskTheEU.org zeigen jetzt, dass das nicht stimmt: Menschenrechte nehmen in den Materialien der Trainings nur einen sehr geringen Teil ein. Genauer: In insgesamt 20 Präsentationen und Vorträgen wird ihnen nur eine einzige Slide gewidmet.

Stattdessen thematisieren die Präsentationen und Handouts vor allem mögliche Anhaltspunkte für Menschenhandel, Verhör- und Dokumenationstechniken sowie den Umgang mit Wetter-Apps. Keine von ihnen geht wirklich ins Detail. Dass Teilnehmer durch den Workshop zu Verfechtern der Menschenrechte werden, erscheint ausgeschlossen.

Eine 34-seitige Powerpoint-Präsentation erklärt den libyschen Trainees zum Beispiel, wie Ausweisdokumente untersucht werden können. Dafür greift Frontex neben Mr. Bean auf Fotos des Schauspielers Jonah Hill zurück.

Die amateurhaft wirkenden Vortragsmaterialien deuten darauf hin, dass die Schnellkurse der EU mit den Libyern vor allem dazu dienen sollen, internationale Kritik an der Kooperation mit libyschen Milizen zu besänftigen. Eine solide Basis für professionelle Arbeit einer Küstenwache bieten die Word-Art-Materialien nicht. Das zeigt auch der Fokus der Präsentationen auf rudimentäre Polizeitechniken, die kaum über den Inhalt von Wikipedia-Artikel zum Thema hinausgehen. So geben die Folien zu Menschenhandel Hinweise darauf, wie Menschenhändler identifiziert werden können, die im Einzelfall durchaus trügerisch sein können („Der Fahrer des Fahrzeugs“, „Die Person, die das Geld hat“). Die Videos, die offensichtlich Teil der Präsentationen sind, erscheinen ebenfalls unprofessionell hergestellt.

„Wir legen natürlich größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts hält, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen“, sagte unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Trainings der EU für die sogenannte libyschen Küstenwache tragen offensichtlich nicht dazu bei.

Dass Frontex selbst ein Training in Operational Security gebrauchen könnte, zeigen die Folien zur Verifizierung von Dokumenten. Die sind von Frontex so dilettantisch geschwärzt worden, dass sie mit geeigneten Programmen mühelos entschwärzt werden können.

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09.10.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Bericht zu KZ-ähnlichen Zuständen in libyschen Lagern bleibt geheim

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Interviews mit Flüchtlingen sowie „authentische Handyfotos und -videos“ belegten nach Aussage von Botschaftsmitarbeitern „die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“.

Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell und logistisch dabei unterstützt, Flüchtlinge vom Übersetzen nach Europa abzuhalten. Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.

Behörden können willkürlich entscheiden

Rechtlich kann sich das Auswärtige Amt diese Position leisten. 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht - der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.

So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.

Geheimhaltung auch bei Fehlverhalten

Besonders problematisch dabei: Selbst wenn das Auswärtige Amt rechtlich und moralisch bedenklich handelt, kann es Transparenz darüber und eine öffentliche Kontrolle mit dem Verweis auf die internationalen Beziehungen verweigern. So geschehen etwa auch vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einem Konflikt bei der Pressefreiheit: Auf Ersuchen der ägyptischen Militärdiktatur nahmen deutsche Behörden am Berliner Flughafen den Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour fest, um ihn möglicherweise nach Ägypten auszuliefern. Erst nach zwei Tagen und einem öffentlichen Aufschrei ließen sie ihn wieder frei. Dokumente dazu gab das Auswärtige Amt nicht frei - wegen möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen mit Ägypten.

Und auch das Gutachten des Auswärtigen Amts zur Klage des autoritären türkischen Regierungschefs Tayyip Erdoğan gegen den Komiker Jan Böhmermann blieb vergangenes Jahr mit derselben Begründung unter Verschluss: Die juristischen Einschätzungen der Diplomaten könnten von der Türkei als „Vertrauensbruch“ gewertet werden, hieß es damals.

Um diese Transparenzlücke zu schließen, müsste die kommende Regierung für Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine Abwägungspflicht mit dem öffentlichen Interesse einführen, wie dies 2012 die offizielle, aber unbeachtete Evaluation des Gesetzes anmahnte (pdf). Die Grünen haben sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.

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08.10.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jetzt neu als App: Wir brauchen Beta-TesterInnen

Demo der App

Wir gehen neue Wege, um den Zugang zur Informationsfreiheit weiter zu vereinfachen: Wir entwickeln eine App. Sie wird sowohl für iOS und Android erscheinen. Noch in diesem Jahr wollen wir die erste Version in App und Play Store veröffentlichen. Damit dieser Launch reibungslos verläuft, brauchen wir noch Leute, die sie jetzt schon benutzen wollen. Wer hat Interesse?

Für iOS-Geräte schickt ihr bitte eure Apple ID an hi@jfilter.de und für Android-Geräte könnt ihr euch hier anmelden und sogleich die App herunterladen.

Bis jetzt kann man mit der App nur IFG-Anfragen lesen und noch keine neuen erstellen. Bis es soweit ist, wird wohl auch noch eine ganze Weile vergehen. Die Funktion kommt aber auf jeden Fall. Die weitere Entwicklung kann man auf GitHub mitverfolgen.

Stay Tuned!

Informationsfreiheit bleibt Handarbeit als Überschrift mit einer Hand, die die App hält.

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06.10.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Landtagswahl in Niedersachsen: Die Parteien und das IFG

Autor: Christopher Bohlens

Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Aber vielleicht kommt es ja in der nächsten Legislaturperiode. Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl in ihren Wahlprogrammen zum Informationsfreiheitsgesetz?

CDU

Kein Hinweis.

SPD

Kein Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen

In dem Kapitel “Für eine lebendige Demokratie” heißt es: “Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”

FDP

In dem Kapitel “Liberale Demokratie” steht: “Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.”

Im Kapitel “Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung” heißt es: “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data” sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”

DIE LINKE

Unter der Überschrift “Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein” findet sich konkret die Forderung der „Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.”

Fazit

Kurz vor Ende der eigentlichen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationszugangsgesetzes mit großem Krach gescheitert. Seitens der regierenden Parteien nimmt es nur die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit in das Programm auf. Die beiden größten Parteien CDU und SPD haben es nicht aufgenommen. Die FDP vertritt die Forderung nach einem IFG. Ihre Initiative war 2013 dazu gescheitert. Die bisherige nicht im Parlament vertretene Partei DIE LINKE fordert ein Transparenzgesetz mit wenigen Ausnahmen.

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