FragDenStaat.de Blog


Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
13.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Neu: FragDenStaat-Leitfaden für Behörden

Über sechs Jahre nach der Gründung von FragDenStaat.de gehen mehr als die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die Plattform. Grund genug, für MitarbeiterInnen von Behörden noch einmal detailliert die Funktionsweise der Plattform zu erklären und häufig gestellte Fragen zu beantworten.

Deswegen haben wir einen Leitfaden für den Umgang mit FragDenStaat erstellt. Er lässt sich hier herunterladen. Wir freuen uns über Rückmeldungen!

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13.07.2017 • 1 Minuten Lesezeit

GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an uns hervor. Demnach entschieden die Staatssekretäre der Ministerien, dass die Referentenentwürfe der Verwaltung und Stellungnahmen von Verbänden zu über 600 Gesetzen aus den vergangenen vier Jahren online bereitgestellt werden. Das könnten bis zu 17.000 Dokumente sein. Bisher veröffentlicht außer dem Justizministerium keines der Ministerien die Entwürfe und Stellungnahmen aktiv.

So viele Anfragen wie sonst in einem Jahr

Die Ministerien reagieren damit auf Anfragen im Rahmen der Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Innerhalb von einer Woche sendeten NutzerInnen über die Kampagnen-Plattform so viele IFG-Anfragen an die Verwaltung wie sonst in einem Jahr. Danach pausierte die Kampagne für zwei Wochen, um der Regierung Zeit für Beratungen einzuräumen.

Ob die Ministerien die Dokumente in der neuen Legislaturperiode aktiv von sich aus veröffentlichen, ist allerdings unklar. Offensichtlich konnten sie sich kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode nicht auf eine entsprechende Regelung einigen, die auch für die kommende Regierung gilt. Das kann bedeuten, dass es ab Herbst eine neue Edition der Kampagne gibt, mit der kontinuierlich sämtliche neuen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen angefragt werden.

Dokumente auf stellungnah.me

Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung ab sofort schrittweise erfolgen, sodass idealerweise bis zur Bundestagswahl alle Papiere online einsehbar sind. So könnte etwa überprüft werden, ob Stellungnahmen von Lobbyisten in Gesetze eingeflossen sind.

Die Entwürfe und Stellungnahmen werden von den Initiatoren der Kampagne auf stellungnah.me von den Seiten der Ministerien zusammengetragen und zentral gesammelt.

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13.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Evaluation des Umweltinformationsgesetzes

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes durch.

Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen und eine aktive Verbreitung von Umweltinformationen zu ermöglichen, in der Praxis erreicht werden.

Unter diesem Link zu SurveyMonkey und der Kennung: yyLb12C sind alle Menschen eingeladen, ihre Erfahrungen zur Nutzung des Umweltinformationsgesetzes in einer kurzen Online-Umfrage anonym mitzuteilen.

Die Umfrage ist bis zum 30. September 2017 freigeschaltet und bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2017.

Nähere Informationen zu den Zielen der Evaluation, dem Projektkonsortium sowie dem Projektverlauf finden sich hier.

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05.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Förderung durch MIZ Babelsberg: FragDenStaatPLUS

Wir freuen uns sehr, dass das Medieninnovationszentrum Babelsberg unser Projekt FragDenStaatPLUS fördert! Im Rahmen der Innovationsförderung des Zentrums entwickeln wir bis Ende April 2018 ein Tool für JournalistInnen, mit dem massenhafte Anfragen an Behörden in ganz Deutschland möglich werden.

Mit einem Klick kann man mithilfe von FragDenStaatPLUS in Online-Medien und crossmedialen Angeboten zum einen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an alle relevanten, je nach Fall hunderte Behörden, gleichzeitig stellen. Zum anderen erleichtert die Plattform umfangreiche Recherchen durch Kooperation mit der Crowd – eine innovative Nutzung von Medien für die Generierung und Offenlegung von Wissen. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Am 9. August stellen wir das Projekt beim Medienbrunch im MIZ vor. Interessierte können sich zum Termin gerne anmelden.

Außerdem suchen wir Online-Angebote, die gerne mit uns und FragDenStaatPLUS kooperieren wollen. Zum Beispiel JournalistInnen, die größere Recherchen planen und dazu eine Vielzahl von Behörden gleichzeitig anfragen wollen oder Newsrooms, die gemeinsam mit LeserInnen recherchieren wollen. Mailt uns dazu unter info@fragdenstaat.de.

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25.06.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauchs durchsucht

Laut MDR ist eine Jenaer Rechtsanwaltskanzlei vergangene Woche wegen Betrugverdachts durchsucht worden. Im Fokus stehen dabei Massenverfahren, in denen die Anwälte offensichtlich vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit missbräuchlichen Auskunftsklagen vor Gericht gebracht haben.

Dabei geht es auch um tausende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die einen großen Teil der jährlich in Deutschland gestellten IFG-Anträge ausmachen. Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es in den Jahresberichten der BaFin (hier ab Seite 81 und hier ab Seite 84). Nach der Durchsuchung ist davon auszugehen, dass die Zahl der IFG-Anträge in den kommenden Jahren deutlich abnehmen wird.

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