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28.02.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Erstes deutsches Transparenzranking: Bund schneidet schlecht ab

Am 2. März 2017 hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Mehr Demokratie entstanden ist. Das Ergebnis der Untersuchung: In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht.

Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die Landtage, Hochschulen und der Verfassungsschutz. Hinzu kommen teilweise abschreckend hohe Gebühren und lange Antwortfristen. Elf von 16 Bundesländern erhielten in der Bewertung deshalb weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet.

Damit wurde die Holschuld der Bürger/innen in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger/innen müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Hinter Hamburg folgen auf den weiteren Plätzen Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Punkte bekamen diese Länder vor allem für weitgehende Informationsrechte der Bürger/innen, die nur wenige Ausnahmen zulassen. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es keine Informationsrechte. Sie teilen sich in unserem Ranking deshalb den letzten Platz. Für das Ranking haben Mehr Demokratie und OKF untersucht, ob es wie in Hamburg eine eigenständige aktive Veröffentlichung von Behördeninformationen gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung einerseits und Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen andererseits. Positive Bewertungen gab es auch für das Recht auf Einsicht in nicht aktiv veröffentlichte Informationen mit einfachen Beantragungswegen, kurzen Antwortfristen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Behörden.

Wichtig war zudem, ob abschreckende Bearbeitungsgebühren eher die Regel oder die Ausnahme sind. In mehreren Bundesländern sehen Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation ermutigende Entwicklungen. In Berlin und Thüringen haben die jeweiligen Koalitionen die Verabschiedung von Transparenzgesetzen vereinbart. In Niedersachsen soll es endlich ein Informationsfreiheitsgesetz geben. Wir ermutigen die Landesparlamente, dieser Entwicklung zu folgen und sich insbesondere am Hamburger Transparenzgesetz ein Beispiel zu nehmen.

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28.02.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Wenige Wochen ist es her, dass die Polizei Köln wegen ihres Verhaltens in der Silvesternacht stark in die Kritik geraten ist. Um Straftaten zu vermeiden, hatte die Polizei am Kölner Dom Hunderte Menschen in einem Polizeikessel festgehalten, die nach Angaben der Polizei „Nafris“ waren - eine polizeiinterne Bezeichnung für Personen, die nach Einschätzung der PolizistInnen Straftäter sind und aus Ländern Nordafrikas oder des Nahen Ostens kommen. Kritiker warfen der Polizei daraufhin unter anderem „Racial Profiling“ vor.

Wir wollen mehr über das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht erfahren. Deswegen haben wir das Kölner Polizeipräsidium in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebeten, uns sämtliche Tätigkeitsberichte und Verlaufsprotokolle der Polizeibeamten um den Kölner Dom aus der Silvesternacht zuzusenden.

Argumentation der Polizei ist falsch

Die Polizei lehnte unseren Antrag allerdings ab. Polizeieinsätze seien nicht Teil der Verwaltung und damit von der Pflicht befreit, Auskünfte zu geben. Die Argumentation der Behörde ist offensichtlich falsch: Nach geltender Rechtssprechung sind die meisten Polizeitätigkeiten vom IFG erfasst.

Daher klagen wir gegen die Polizei. Das Verwaltungsgericht Köln soll entscheiden, dass die Informationen herausgegeben werden müssen. Dabei dürfte die eigentlich zentral zu klärende Frage sein, ob die Polizei repressiv oder präventiv tätig wurde. Erteilen Polizeibeamte etwa Platzverweise oder verhaften Menschen, müssen sie über diese repressiven Tätigkeiten in der Regel keine Auskunft nach dem IFG geben. Anders bei präventiven Maßnahmen, die laut Polizei vor allem in der Silvesternacht angewendet wurden: Informationen etwa zu Befragungen und Identitätsfeststellungen müssen herausgegeben werden.

Klage aus Prinzip

Ein grundsätzliches Problem der Klage: Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist frühestens 2018 zu rechnen, falls die Polizei nicht vorher einlenkt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln liegt nämlich bei 16 Monaten. Journalisten werden dann kaum noch Interesse am Thema haben.

Wir klagen trotzdem - es geht uns darum, die Polizei grundsätzlich zur Auskunft zu verpflichten, auch über den Einzelfall hinaus. Wenn du uns dabei unterstützen willst, spende bitte an uns. Per (Dauer-)Überweisung (oder Bitcoin) hier oder über Betterplace hier.

Du willst selbst klagen? Sehr gerne. Mit dem spendenfinanzierten Klagefonds Transparenzklagen.de übernehmen wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Kosten und Anwälte für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Mehr dazu hier.

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11.02.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Eine Schwarz-Weiß-Kopie für zehn Cent, eine Farbkopie für fünf Euro. Wenn Bundesbehörden Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geben, senden sie die Ergebnisse gerne per Post statt per E-Mail zu. Bisher stellten sie die Kosten dafür den Antragsstellern in Rechnung.

Das wird sich künftig ändern müssen. Wie aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, das diese Woche veröffentlicht wurde, gab es für die Erhebung von Auslagen wie Kopien und „besonderer Verpackung“ von Briefen seit 2006 keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Zwar dürfen grundsätzlich für Leistungen nach dem IFG Gebühren berechnet werden. Auslagen zählen jedoch nicht dazu.

Rückforderungen nur in Einzelfällen

Hintergrund der Klage war der Streit um einen Gebührenbescheid in Höhe von 15.000 Euro des Bundesinnenministeriums, den die beiden Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck zahlen mussten. Alleine 2.184,35 Euro berechnete das Ministerium für Kopien. Die bekommen die Journalisten jetzt erstattet.

Das Urteil des Gerichts bedeutet zwar, dass Bundesbehörden seit Bestehen des IFG zehn Jahre lang rechtswidrig Kopien in Rechnung gestellt haben. Zurückfordern können Antragssteller das Geld in der Regel jedoch nur für neuere Bescheide, bei denen die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sagt Ansgar Koreng von der Kanzlei „JBB Rechtsanwälte“ gegenüber netzpolitik.org:

Wenn die Behörde Auslagen anfordert, geschieht das durch Verwaltungsakt. Den kann man innerhalb der Rechtsmittelfrist angreifen, zunächst durch Widerspruch, dann ggf. durch die Klage. Tut man das nicht, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Er kann unter Umständen aufgehoben werden, wenn sich Sach- oder Rechtslage nachträglich ändert. Solch eine Situation liegt hier aber nicht vor, denn die Rechtsverordnung, die die Erhebung von Auslagen vorsah, war schon immer rechtswidrig und damit nichtig. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war sozusagen ein "stating the obvious" und hat die Rechtslage nur festgestellt, nicht geändert. Gegen Bescheide, die noch anfechtbar sind, sollte man allerdings unter Verweis auf das Urteil Widerspruch einlegen.

Möglicherweise auch Gebührenregelungen in Bundesländern betroffen

Möglicherweise hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Bestandskraft entsprechender Regelungen in den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. So sehen etwa die IFG in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ebenfalls keine ausdrückliche Ermächtigungen des Gesetzgebers vor, um Auslagen zu erheben. Landesbehörden in Brandenburg berechnen für Kopien und „Computerausdrucke“ pro Seite sogar 50 Cent.

Auch der Gesetzgeber in Niedersachsen wird sich das Urteil genauer anschauen. Dort will die rot-grüne Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, dass keine Obegrenze für Gebühren vorsieht.

Fallen für Auskunftsanfragen an Behörden Gebühren an, übernimmt die Organisation Wikimedia die Kosten, sofern die Ergebnisse Wikimedia-Projekten wie der Wikipedia oder Wikidata zugute kommen. Das Angebot gilt neben Deutschland seit kurzem auch für Anfragen an österreichische Behörden. Strategische Klagen nach den IFG finanziert das Projekt Transparenzklagen.de.

Foto: Plus903, CC-BY-SA 3.0, bearbeitet

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01.02.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG (pdf) zugestimmt. Das Gesetz soll es ermöglichen, Daten und Dokumente von Behörden des Landes anzufragen. Staatliche Stellen sind verpflichtet, den Anfragen nachzukommen, sofern keine Ausnahmetatbestände entgegensprechen.

Der Gesetzeszweck einer transparenteren Verwaltung droht allerdings mit der geplanten Gebührenordnung des Entwurfs zunichte gemacht zu werden. Die sieht nämlich vor, dass Behörden ihre volle Arbeitszeit für die Bearbeitung von Anträgen in Rechnung stellen dürfen. Je nach Anfrage und Besoldungsgruppe der Bearbeitenden bedeutet das, das schon recht einfache Anfragen für Antragssteller hunderte Euro kosten können.

Auch Ablehnungen werden teuer

Selbst Ablehnungsbescheide der Verwaltung sollen nach dem Entwurf Gebühren nach sich ziehen. Das würde effektiv gegenüber der Nichtexistenz des Gesetzes eine Verschlechterung bedeuten: Wurden bisher Anfragen an Behörden kurz und knapp abschlägig beschieden, könnten Behörden künftig womöglich seitenlange Ablehnungsbescheide schreiben. Die bringen dann zwar keine neuen Erkenntnisse, werden aber teuer.

Die meisten Bundesländer sehen eine Begrenzung von Gebühren in Höhe von 500 Euro für besonders umfangreiche Anfragen vor. Niedersachsen würde sich hingegen in Gesellschaft mit Baden-Württemberg wiederfinden, das eine ähnliche Regelung vorsieht. Das dortige IFG ist das bürgerunfreundlichste der Republik. International ist eine Berechnung von Gebühren für Anfragen ohnehin unüblich - in den meisten Ländern wird die Beantwortung von Bürgeranfragen als eine der Kernaufgaben der Verwaltung gesehen, die nicht in Rechnung gestellt werden darf.

Anders als angekündigt doch kein richtiges Transparenzgesetz

Ursprünglich hatte die niedersächsische Landesregierung im Koalitionsvertrag eine Regelung vereinbart, nach der zentrale Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand, Pläne und Verwaltungsvorschriften aktiv von öffentlichen Stellen online veröffentlicht werden müssen. Dazu kam es letztlich aber nicht: Da es in Niedersachsen noch keine weit verbreitete elektronische Aktenführung gebe, sei eine solche Regelung derzeit nicht praktikabel, heißt es aus der Landesregierung. Stattdessen sieht der Entwurf vor, dass die Regierung beizeiten ein Online-Informationsregister per Rechtsverordnung schaffen kann. Ob dort dann aber tatsächlich auch Verträge publiziert werden, bleibt abzuwarten.

Die Kommunen des Landes werden von der Veröfentlichungspflicht jedenfalls nicht erfasst werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich jahrelang sowohl gegen eine aktive Veröffentlichungspflicht wie auch das IFG an sich lautstark gewehrt. Zur Begründung führten sie an, dass die bestehende Transparenz auf kommunaler Ebene ausreichend sei.

Verfassungsschutz muss keine Auskunft geben, Volkswagen bleibt geschützt

Aber nicht nur die Kommunen, auch viele Verwaltungsteile konnten sich erfolgreich gegen mehr Transparenz sperren. So sind etwa große Teile des Landtags selbst, der Hochschulen und Schulen, des Landesrechnungshofs, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Gerichte und Finanzbehörden vom Gesetz ausgenommen. Auf den Landesverfassungsschutz wird das Gesetz, wie auch in Bund und den meisten anderen Bundesländern, überhaupt nicht anwendbar sein.

Auch sieht der Entwurf keine Abwägung für viele Ausnahmetatbestände vor. Enthalten Dokumente etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, dürfen diese nicht offenbart werden - selbst wenn das öffentliche Interesse an ihnen höher wäre als das schutzwürdige Interesse von Unternehmen. Dies wäre etwa bei vielen Dokumenten der Fall, die im Zusammenhang mit dem in Niedersachsen beheimateten Konzern Volkswagen stehen. Das Unternehmen, an dem das Land Niedersachsen weiterhin beteiligt ist, hat sich im Zusammenhang mit seinem Abgasbetrug bisher nicht als Transparenzverfechter hervorgetan. Das niedersächsische IFG wird daran auch nichts ändern.

Fehlen bald noch drei: Hessen, Sachsen und Bayern

Tritt das IFG in Niedersachsen wie vorgesehen im Herbst in Kraft, bringt das aber zumindest drei weitere Bundesländer in Zugzwang: Behörden in Hessen, Sachsen und Bayern haben nach wie vor kein eigenes IFG. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen prüft seit Jahren, ob sie ein IFG einführen soll. Dazu hat das Land bei allen anderen Bundesländern nach ihren Erfahrungen mit der Informationsfreiheit gefragt. Wie das Hessische Innenministerium gegenüber netzpolitik.org sagte, stehe die Prüfung „der sehr umfangreichen Materialsammlung“ aus anderen Bundesländern zum Thema derzeit noch aus.

Sachsen arbeitet derzeit, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an keinem Informationsfreiheitsgesetz vor. Bayern plant keines. Laut CSU-Innenminister Herrmann bestehe durch die Herausgabe von zu vielen Akten die Gefahr, dass „der Bürger überfordert“ werden könnte.

Foto: kaʁstn Disk/Cat, Pilsumer Leuchtturm 2010-10 CN-I, CC BY-SA 3.0 DE

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30.01.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Freies Wissen in der Wikipedia

Du interessiert dich für Open Everything? Open Data, Open Government, offene Kulturdaten, Informationsfreiheit und weitere? Dann komm zu unserem Editathon am 18. Februar, um diese Themen in der Wikipedia besser darzustellen!

Wer kann dabei sein? Jede und jeder, der/die sich gerne mit diesen Themen beschäftigt und diese gerne zur Verbesserung der Wikipedia einbauen würde. So können wir beispielsweise Ergebnisse von Open Data Projekten als Belege in der Wikipedia anführen, um diese noch fundierter zu gestalten.

Was ist ein Editathon? Der Begriff “Editathon” setzt sich zusammen aus dem Begriff “editieren”, also bearbeiten, und “Marathon”. Es kommen also Leute zusammen, die sich darauf stürzen die Wikipedia gemeinsam zu unterstützen und zu bearbeiten.

Wann und wo findet der Editathon statt? Am Samstag, den 18.02.2017, von 12 bis 16 Uhr im Büro der Wikimedia Deutschland (Tempelhofer Ufer 23/24, 10963 Berlin). Ihr kommt von außerhalb Berlins und wollt extra anreisen? Kein Problem! Meldet euch bei community@wikimedia.de damit die Reisekosten übernommen werden.

Was wird passieren? Zuerst gibt es noch mal einen kleinen Einführungsworkshop dazu, wie man die Wikipedia richtig bearbeitet. Und danach geht es auch schon los!

Ihr habt noch Fragen? Wenn ihr noch etwas wissen wollt, kein Problem. Meldet euch einfach bei mir, Leonard Wolf per Mail (leonard.wolf@okfn.de) oder Telefon (+49 30 57703666 0).

Wenn ihr dabei sein wollt, dann tragt euch gerne auf der entsprechenden Wikipediaseite dazu ein: 18.02. - Freies Wissen in der Wikipedia

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