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24.04.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Es war von Anfang an aussichtslos, jetzt hat das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben: Wir haben unsere Klage gegen das Jobcenter im Rahmen der Kampagne „FragDasJobcenter“ gewonnen.

Wir sind vor zwei Monaten vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter uns seine Übersichtsliste der internen Weisungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht geben wollte. Es hatte argumentiert, dass wir uns vor Ort mit einem Identitätsnachweis ausweisen müssten, um das Dokument zu bekommen - eine rechtswidrige Praxis.

Jetzt hat das Jobcenter allerdings gemerkt, dass es damit vor Gericht nicht durchkommen wird und uns die Liste zugesandt. Die Kosten für das Verfahren muss damit das Jobcenter und damit der Steuerzahler tragen. Neben unseren Anwaltskosten und den Gerichtsgebühren kommen noch die Anwaltsgebühren des Jobcenters sowie die (viel zu hohe) Arbeitszeit der zuständigen Jobcenter-MitarbeiterInnen hinzu. Wie viel genau der Jobcenter-Anwalt bekommt, ist unklar. Weder eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch eine Anfrage in der Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg wollte das Jobcenter beantworten.

Kommen bald die nächsten Klagen?

Ob das Jobcenter wirklich aus dem Streitfall gelernt hat, bleibt abzuwarten. Es besteht nämlich weiter darauf, dass sich AntragsstellerInnen in manchen Fällen vor Ort ausweisen müssen. Das wäre freilich weiterhin rechtswidrig. Bleibt das Jobcenter bei seiner Rechtsauffassung, wird es sicherlich bald wieder verklagt werden. Mehr als 20 Anfragen nach einzelnen internen Weisungen warten derzeit noch auf Antwort. Wer mag, kann ebenfalls mit zwei Klicks eine Anfrage nach einer Weisung ans Jobcenter stellen. Und zwar hier.

Von drei Klagen gegen die Bundesverwaltung haben wir damit alle drei gewonnen. Acht weitere laufen derzeit. Wer selbst klagen möchte, kann dies mithilfe unseres Klagefonds auf Transparenzklagen.de tun.

Auch wenn wir Klagen gewinnen, kostet die Arbeit an ihnen natürlich eine Menge Zeit. Deswegen freuen wir, wenn ihr uns hier mit einer Spende von 50 Euro unterstützt. Außerdem haben wir einen neuen Shop.

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20.04.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Klienten der Kanzlei - u.a. Commerzbank, HSH Nordbank, Deutsche Bank und HSBC - lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche. Immer wieder steht die international tätige Wirtschaftskanzlei in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet eine dieser Kanzleien schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs „um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen.“

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun „keine Bedenken“ mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die „Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate“ mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.

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19.04.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Geheime Dokumente für alle! Der neue FragDenStaat-Shop

FragDenStaat hat jetzt einen Shop! Um unsere Arbeit zu finanzieren, verkaufen wir ab sofort Supporter-Shirts zu FragDenStaat und VerklagDenStaat, dazu noch Büromaterial und Kunst. Wir freuen uns besonders über Bestellungen, die mit Daueraufträgen bezahlt werden!

Unter den Produkten ist auch ein revolutionäres Büro-Utensil: Mit dem VS-NfD-Stempel von FragDenStaat können jetzt alle Personen ihre Dokumente als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ markieren - und nicht nur Behörden. Die setzen bisher die Kennzeichung als Geheimdokument teils sehr willkürlich ein. Und versuchen damit, den Zugang zu ihnen zu verhindern.

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15.04.2017 • 1 Minuten Lesezeit

They want their money back: Deutsche Diplomaten schulden Großbritannien Geld

4,8 Millionen Euro. So viel schulden deutsche Diplomaten der Stadt London. Der Grund: Seit 2003 haben sie in mehr als 35.000 Fällen die Innenstadt-Maut nicht bezahlt.

Jetzt will die Stadt das Geld für die sogenannte „Congestion Charge“ eintreiben, wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt:

Das Auswärtige Amt will die Gebühr allerdings nicht zahlen. Dabei beruft es sich auf das Wiener Übereinkommen. Dort ist festgelegt, dass Gäste mit Diplomatenstatus in anderen Ländern von Steuern befreit sind. Aber ist die Maut überhaupt eine Steuer? Genau darüber ist nun ein Streit entfacht. Die Briten sprechen von einer Gebühr, die Deutschen von einer Maut. Nachgeben will bislang niemand. Im Brexit-Geheul fordern einigen britischen Politiker inzwischen, deutsche und andere Botschaften vor internationalen Gerichten zu verklagen.

Auch in Deutschland halten sich ausländische Diplomaten nicht immer an die geltenden Regeln. Das Auswärtige Amt hat an drei Botschaften Verbalnoten verteilt. Anlass dieser höflichen Rüge sind Verstöße der stationierten Diplomaten gegen das deutsche Verkehrsrecht. Weil die Fahrzeuge der saudi-arabischen Botschaft etwa im zweiten Halbjahr 2016 634 Mal falsch parkten oder gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen verstießen, sendete das Auswärtige Amt Verbalnoten gen Süden:

Mehr dazu in unserem wöchentlichen Podcast mit detektor.fm.

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23.03.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

FragDenStaat: Jahresbericht 2016

Wir haben den FragDenStaat-Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Es gibt ihn hier:

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