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07.08.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Niedersachsen: Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit

von Christopher Bohlens

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.

Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.

Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.

Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.

Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.

Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.

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17.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Solibeitrag für Berliner Partypolizei: 100 Euro für Transparenz

Die Berliner Polizei hat ihre interne Untersuchung zur Partynacht von Hamburg eingestellt. Wir wollen wissen, was die Beamten besprochen haben. Für die Auskunft verlangt die Polizei allerdings 100 Euro.

Damit wir die Dokumente bezahlen können, brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte spende uns jetzt auf unserer Themenseite 10 Euro!

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17.07.2017 • 3 Minuten Lesezeit

How we opened up 17.000 lobby documents in only one week

As you might expect, Law-making in Germany is a highly-regulated business. Even though theoretically all members of parliament have the power to draft laws, for most policy areas the first version of new laws are being drafted by the Federal Ministries. Before they send their proposals to the cabinet for approval and eventually to the parliament, they have others take a look at it. As is stated in the ministries‘ shared rules of procedures, most draft laws have to be sent to relevant federations, unions and other lobbyists for feedback.

The „Verbändebeteiligung“, as this procedure is called, is a traditional part of German law-making. Therefore, associations and federations have a great deal of influence within the decision-making process. However, they are not very transparent: In the last four years, only a couple of the over 600 draft laws and accompanying 17.000 lobby feedback documents were made public for everyone to see. The others are hidden from public eye. Therefore, it is not possible to track what kind of changes lobbyists introduce to draft laws.

Database with all documents

Our campaign “Gläserne Gesetze” (transparent laws) changed that now: Together with our partners at Parliament Watch, we set out to make the decision-making process more transparent and force the German government to publish all draft laws and lobby documents. Over the past 10 months, we researched the names of all laws that were introduced to parliament by the cabinet and requested the names of all lobbyists that were consulted in the process. With the resulting list of thousands of documents, we set up a database within FragDenStaat.de, Germany‘s Freedom of Information Portal.

In mid-June we launched our campaign based on this database. It made it possible to click on the individual title of each lobby document, thereby sending out a previously prepared freedom of information request to the respective ministry via e-mail. Over the first seven days of the campaign, more than 1.600 people had requested a document - equalling more requests than the ministries usually get in an entire year! As you can imagine, that did not go unnoticed. The Ministry of the Interior called us within the first 24 hours of our campaign to try to stop it, but we did not concede. A couple days later they contacted us again and promised to work with other ministries to release all documents proactively and we agreed to pause the campaign to give them time for deliberation.

And what do you know, our strategy proved successful! Last week the government let us know that not only the 1.600 requested documents, but all 17.000 documents in question will be published within the next few weeks. Due to the upcoming elections it remains unclear whether or not draft laws and lobby statements will be proactively published in the future. If this is not the case, we will restart our campaign after the elections in September for all the new laws drafted by the ministries.

Similar campaign in other countries

With the prospected change in transparency concerning the decision-making process, Germany might actually be one of the more transparent states in Europe for once. As the campaign on decision-making transparency by Access Info shows, most critical information concerning decision-making in Europe is still not public.

With the success of our campaign, we believe that we have found a strong tool to use freedom of information laws in campaigns to open up the government. Access Info has used a similar method to try to get the EU commissioners’ expenses published.

In Germany, we might use the tool to target other parts of decision-making processes next. For example, the meetings of lobbyists with government officials are not made transparent yet. Let’s see what we can do about that.

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13.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Neu: FragDenStaat-Leitfaden für Behörden

Über sechs Jahre nach der Gründung von FragDenStaat.de gehen mehr als die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die Plattform. Grund genug, für MitarbeiterInnen von Behörden noch einmal detailliert die Funktionsweise der Plattform zu erklären und häufig gestellte Fragen zu beantworten.

Deswegen haben wir einen Leitfaden für den Umgang mit FragDenStaat erstellt. Er lässt sich hier herunterladen. Wir freuen uns über Rückmeldungen!

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13.07.2017 • 1 Minuten Lesezeit

GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an uns hervor. Demnach entschieden die Staatssekretäre der Ministerien, dass die Referentenentwürfe der Verwaltung und Stellungnahmen von Verbänden zu über 600 Gesetzen aus den vergangenen vier Jahren online bereitgestellt werden. Das könnten bis zu 17.000 Dokumente sein. Bisher veröffentlicht außer dem Justizministerium keines der Ministerien die Entwürfe und Stellungnahmen aktiv.

So viele Anfragen wie sonst in einem Jahr

Die Ministerien reagieren damit auf Anfragen im Rahmen der Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Innerhalb von einer Woche sendeten NutzerInnen über die Kampagnen-Plattform so viele IFG-Anfragen an die Verwaltung wie sonst in einem Jahr. Danach pausierte die Kampagne für zwei Wochen, um der Regierung Zeit für Beratungen einzuräumen.

Ob die Ministerien die Dokumente in der neuen Legislaturperiode aktiv von sich aus veröffentlichen, ist allerdings unklar. Offensichtlich konnten sie sich kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode nicht auf eine entsprechende Regelung einigen, die auch für die kommende Regierung gilt. Das kann bedeuten, dass es ab Herbst eine neue Edition der Kampagne gibt, mit der kontinuierlich sämtliche neuen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen angefragt werden.

Dokumente auf stellungnah.me

Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung ab sofort schrittweise erfolgen, sodass idealerweise bis zur Bundestagswahl alle Papiere online einsehbar sind. So könnte etwa überprüft werden, ob Stellungnahmen von Lobbyisten in Gesetze eingeflossen sind.

Die Entwürfe und Stellungnahmen werden von den Initiatoren der Kampagne auf stellungnah.me von den Seiten der Ministerien zusammengetragen und zentral gesammelt.

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