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16.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Wahlen im Saarland: Das sagen die Parteien (nicht) zur Informationsfreiheit

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dementsprechende Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Wie sieht es in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen im Saarland aus?

Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) trat am 12.07.2006 in Kraft. Im Vergleich zu anderen LIFG fällt das SIFG im Umfang relativ kurz aus. Es erfolgten bisher keine größeren Überarbeitungen, kleinere jedoch zuletzt 2015. Eine Evaluierung des Gesetzes erfolgte 2010, mit dem Ergebnis es ohne Änderungen fortzuführen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag (2012-2017) verrät nichts über eine geplante Reform.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichen Transparenzranking belegt das SIFG gemeinsam mit Baden-Württemberg und Thüringen Platz 10. Es erreicht nur 38 von möglichen 100 Punkten. Damit ist das Gesetz eines der schwächsten in Deutschland. Ähnlich wie das Bundesgesetz schneidet das SIFG besonders schlecht in den Bereichen Informationsrechte und Gebühren ab. Einfache Anfragen sind kostenfrei, die Maximalgebühr beträgt jedoch 500 Euro.

Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl 2017 in ihren Wahlprogrammen zum LIFG? Wird Änderungsbedarf genannt? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Landtagswahl erörtern.

CDU: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

DIE LINKE: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

FDP: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

SPD: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen: In dem Kapitel 7 „Demokratie und Recht - Innere Sicherheit“ gibt es ein eigenes Unter-Kapitel für das Thema Informationsfreiheit. Auf Seite 64 heißt es:

„Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. In diesem Rahmen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufklären und die Verwaltungen für den immer noch recht neuen Grundsatz der Aktenöffentlichkeit verstärkt sensibilisieren. Wir Grüne wollen zudem eine umfängliche aktive Veröffentlichungspflicht der Landes- und Kommunalverwaltungen implementieren und diese durch ein landesweites digitales Open-Data-Portal sukzessive umsetzen. Denn frei zugängliche Informationen der Verwaltungen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe und tragen so zum Abbau eines Demokratiedefizits bei, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.“

Autor: Christopher Bohlens

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14.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Klage gegen Berliner Jobcenter: Das könnten sie uns sparen

Das Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verbrennt Geld und Zeit. Vor etwa einem halben Jahr wollten wir von der Einrichtung im Rahmen der Aktion „FragDasJobcenter“ wissen, welche internen Weisungen es hat. Jetzt müssen wir klagen, um die Informationen zu bekommen.

Die ursprüngliche Antwort des Jobcenters auf unsere Anfrage war skurril, aber nicht ganz ungewöhnlich: Es verlangte von uns einen Identitätsnachweis zur Antragsstellung - angeblich, weil nicht klar sei, wer den Antrag stellt. Wir sollten persönlich vorstellig werden und uns ausweisen.

Infos nur mit Personalausweis?

Für uns ein Mittel der Einschüchterung. Wieso sollten wir nach Berlin-Kreuzberg fahren, wenn ein Antrag auch per Mail gültig ist und von jeder Person unabhängig vom Hintergrund gestellt werden kann?

Es ist rechtswidrig, für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Vorlage eines deutschen Ausweises zu fordern. Das wollten wir auch dem Jobcenter erklären. Sowohl per Telefon als auch in unserem Widerspruch haben wir klargestellt, dass es weder einen Zweifel an der Identität des Antragsstellers gibt noch eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Jobcenters. Dazu kommt: Andere Anfragen hatte das Jobcenter bereits ohne Aufhebens beantwortet.

Aber auch ein persönliches Telefonat half nichts. Das Jobcenter bleibt stur. Es erklärte, dass die Antwort auf unsere Anfrage ein Verwaltungsakt sei, der für den Antragssteller gebührenpflichtig sei. Dazu müsse der Antragssteller sich ausweisen. Nur: Das erklärte uns das Jobcenter in einem Widerspruchsbescheid - und der ist ein Verwaltungsakt, der für den Antraggsteller gebührenpflichtig ist.

Jobcenter engagiert eigene Anwälte

Wie das Jobcenter uns ohne Ausweis also einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt ausstellen kann, einen anderen aber nicht, bleibt unklar. Um die Sache endgültig zu klären, haben wir gemeinsam mit unserem Anwalt Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Inzwischen vermittelt auch die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit in der Sache. Das Jobcenter hat derweil eine Anwaltskanzlei engagiert, um es in der aussichtslosen Sache zu vertreten. Es gibt schon eine Anfrage ans Jobcenter nach den Kosten des Engagements.

Wollte das Jobcenter sich selbst und uns Zeit und Geld sparen, würde es einfach alle Weisungen veröffentlichen. So wie es andere Jobcenter auch getan haben. Umso interessanter ist für uns jetzt natürlich das Ziel der Anfrage. Welche internen Weisungen hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, die es nicht herausgeben will?

Zur Finanzierung der Klage bitten wir euch um Spenden. Wir versprechen: Bei uns ist Geld auch besser aufgehoben als beim Jobcenter.

Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen fördern wir mit Know-How und Geld in unserem Projekt Transparenzklagen.de. Jetzt bewerben!

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14.03.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Wo marschiert die AfD? Das lässt sich herausfinden

Wo planen Rechtsextremisten Demonstrationen? Welche öffentlichen Einrichtungen mietet die AfD? Und wann baut die NPD Infostände in der Innenstadt auf?

Solche Informationen liegen bei Behörden vor, weil Versammlungen und Infostände bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Das bedeutet auch: Die Infos müssen herausgegeben werden - wenn man sie denn anfragt.

Wer Infos über angemeldete Demos bestimmter Organisationen, Mietverträge oder Anmeldungen für Infostände erfragen will, muss sich dafür an die jeweils zuständige Stelle wenden. Bei Demonstrationen und Aufzügen ist das die Versammlungsbehörde, die je nach Bundesland entweder bei der Polizei oder beim Ordnungsamt angesiedelt ist. Mietverträge und Anmeldungen für Infostände können beim Oberbürgermeister oder der Gemeinde angefragt werden.

Anfragen in diesem Bereich sind in der Regel kostenlos. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, lohnen sich regelmäßige Anfragen. Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat in seiner Stadt eine „Daueranfrage“ gestellt und wird von den Behörden auch über neue Anmeldungen für Demonstrationen informiert.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Anfrage nach AfD-Versammlungen in Hamburg gibt es hier, weitere Formulierungshilfen hier.

So geht‘s:

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28.02.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Erstes deutsches Transparenzranking: Bund schneidet schlecht ab

Am 2. März 2017 hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Mehr Demokratie entstanden ist. Das Ergebnis der Untersuchung: In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht.

Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die Landtage, Hochschulen und der Verfassungsschutz. Hinzu kommen teilweise abschreckend hohe Gebühren und lange Antwortfristen. Elf von 16 Bundesländern erhielten in der Bewertung deshalb weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet.

Damit wurde die Holschuld der Bürger/innen in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger/innen müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Hinter Hamburg folgen auf den weiteren Plätzen Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Punkte bekamen diese Länder vor allem für weitgehende Informationsrechte der Bürger/innen, die nur wenige Ausnahmen zulassen. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es keine Informationsrechte. Sie teilen sich in unserem Ranking deshalb den letzten Platz. Für das Ranking haben Mehr Demokratie und OKF untersucht, ob es wie in Hamburg eine eigenständige aktive Veröffentlichung von Behördeninformationen gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung einerseits und Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen andererseits. Positive Bewertungen gab es auch für das Recht auf Einsicht in nicht aktiv veröffentlichte Informationen mit einfachen Beantragungswegen, kurzen Antwortfristen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Behörden.

Wichtig war zudem, ob abschreckende Bearbeitungsgebühren eher die Regel oder die Ausnahme sind. In mehreren Bundesländern sehen Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation ermutigende Entwicklungen. In Berlin und Thüringen haben die jeweiligen Koalitionen die Verabschiedung von Transparenzgesetzen vereinbart. In Niedersachsen soll es endlich ein Informationsfreiheitsgesetz geben. Wir ermutigen die Landesparlamente, dieser Entwicklung zu folgen und sich insbesondere am Hamburger Transparenzgesetz ein Beispiel zu nehmen.

Zum Transparenzranking

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28.02.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Wenige Wochen ist es her, dass die Polizei Köln wegen ihres Verhaltens in der Silvesternacht stark in die Kritik geraten ist. Um Straftaten zu vermeiden, hatte die Polizei am Kölner Dom Hunderte Menschen in einem Polizeikessel festgehalten, die nach Angaben der Polizei „Nafris“ waren - eine polizeiinterne Bezeichnung für Personen, die nach Einschätzung der PolizistInnen Straftäter sind und aus Ländern Nordafrikas oder des Nahen Ostens kommen. Kritiker warfen der Polizei daraufhin unter anderem „Racial Profiling“ vor.

Wir wollen mehr über das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht erfahren. Deswegen haben wir das Kölner Polizeipräsidium in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebeten, uns sämtliche Tätigkeitsberichte und Verlaufsprotokolle der Polizeibeamten um den Kölner Dom aus der Silvesternacht zuzusenden.

Argumentation der Polizei ist falsch

Die Polizei lehnte unseren Antrag allerdings ab. Polizeieinsätze seien nicht Teil der Verwaltung und damit von der Pflicht befreit, Auskünfte zu geben. Die Argumentation der Behörde ist offensichtlich falsch: Nach geltender Rechtssprechung sind die meisten Polizeitätigkeiten vom IFG erfasst.

Daher klagen wir gegen die Polizei. Das Verwaltungsgericht Köln soll entscheiden, dass die Informationen herausgegeben werden müssen. Dabei dürfte die eigentlich zentral zu klärende Frage sein, ob die Polizei repressiv oder präventiv tätig wurde. Erteilen Polizeibeamte etwa Platzverweise oder verhaften Menschen, müssen sie über diese repressiven Tätigkeiten in der Regel keine Auskunft nach dem IFG geben. Anders bei präventiven Maßnahmen, die laut Polizei vor allem in der Silvesternacht angewendet wurden: Informationen etwa zu Befragungen und Identitätsfeststellungen müssen herausgegeben werden.

Klage aus Prinzip

Ein grundsätzliches Problem der Klage: Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist frühestens 2018 zu rechnen, falls die Polizei nicht vorher einlenkt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln liegt nämlich bei 16 Monaten. Journalisten werden dann kaum noch Interesse am Thema haben.

Wir klagen trotzdem - es geht uns darum, die Polizei grundsätzlich zur Auskunft zu verpflichten, auch über den Einzelfall hinaus. Wenn du uns dabei unterstützen willst, spende bitte an uns. Per (Dauer-)Überweisung (oder Bitcoin) hier oder über Betterplace hier.

Du willst selbst klagen? Sehr gerne. Mit dem spendenfinanzierten Klagefonds Transparenzklagen.de übernehmen wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Kosten und Anwälte für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Mehr dazu hier.

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