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10.05.2017 • 4 Minuten Lesezeit

Informationsfreiheit in NRW: Was sagen die Wahlprogramme?

Von Christopher Bohlens

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.

Situation in Nordrhein-Westfalen

Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen trat 2001 in Kraft. Eine wesentliche Überarbeitung seitdem gab es nicht. Eine vorgesehene Überarbeitung Ende 2009 wurde aus dem Gesetzestext gestrichen und für Ende 2014 sowie alle fünf Jahre vorgesehen. Dieses wiederum ebenfalls gestrichen und es gibt keinen festgeschriebenen Änderungturnus. Bisher erfolgte eine Evaluierung des Gesetzes 2004.

Die Initiative “NRW blickt durch” wurde 2013 gegründet, um ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Transparenzgesetz auch in NRW umzusetzen. Hierzu hat die Initiative einen Gesetzesentwurf erstellt, der Anfang 2014 dem Landtag übergeben wurde. Anfang März 2017 wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung für ein Transparenzgesetz zurückgezogen hat, trotz der Formulierung im Koalitionsvertrag zusammen mit den Grünen für ein Transparenzgesetz. Zuvor gab es bereits im Januar 2017 eine Ressortabstimmung in den Landesministerien mit breiter Zustimmung.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation e.V. veröffentlichen Transparenzranking erreicht das IFG-NRW 45 von möglichen 100 Punkten. Im Transparenzranking liegt NRW im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zwei Gründe für das schlechte Abschneiden sind unklare Regelungen die Einsicht in Behördenakten verwehrt und das die hohen Gebühren vor einer Abfrage abschrecken.

Vergleich

Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl 2017 in ihren Wahlprogrammen zum Landes-Informationsfreiheitsgesetz (LIFG)? Wird Änderungsbedarf genannt? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Landtagswahl erörtern. Hierzu werden die Parteien geprüft, die laut den letzten Umfragewerten einzeln mindestens 3 % erreichen. Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema LIFG haben wir unten aufgeführt.

Der WDR hat ein Tool gebaut und dabei alle Wahlprogramme der Parteien eingelesen und dieses mittels Verknüpften Wörtern durchsuchbar gemacht. Ausprobieren kann man das hier.

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Auf Seite 37 ff. finden sich einige Hinweise zum Thema E-Government, Open-Data-Gesetz, elektronische Akte und offene Standards jedoch nichts hinsichtlich eines LIFG.

DIE LINKE

In dem Kapitel „Netzpolitik, Medien und Kultur“ wird dort im Unterkapitel „Netzpolitik: Für ein freies Internet, das allen gehört“ schreibt auf Seite 117 die Partei: „Wir setzen uns für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data ein. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wollen wir zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen. Staatliche Informationen müssen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. …“ und dort weiter in einer Auflistung auf Seite 118: „Das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen“ 
und „Verwaltungsdaten in offenen Formaten zur Verfügung stellen“.

FDP

Die FDP schreibt dazu nichts konkretes, es hießt nur auf Seite 42 unter „Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung“ hier: „Wir fordern eine völlig neue Verwaltungskultur mit „open government“: Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Information, mehr Innovation durch vorbildliche und effektive Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft.“ Und dazu weiter: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten ermöglichen. Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. …“

Bündnis 90/Die Grünen

Mit der Überschrift „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ charakterisiert die Partei auf Seite 181 ihr bisher angestrebtes Ziel und die Weiterentwicklung: „Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürgerinnen – hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft. Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen.“ – Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das Wahlprogramm im Oktober 2016 veröffentlicht wurde, also vor dem Scheitern des Transparenzgesetzes im März 2017. Die Grundsätze hinsichtlich der Bürgerinnenbeteiligung und digitale Demokratie wurden auf Seite 180 veröffentlicht: „Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Partizipation nutzen. Bürger*innenbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grundpfeiler erfolgreicher Politik. Online- und Offline-Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und beugen der Politikverdrossenheit vor.“

SPD

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Fazit für NRW

Nur zwei Parteien (Grüne und die Linke) greifen das Thema Informationsfreiheit bzw. Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf deutlich auf. Die Grünen verwenden noch eine Formulierung die aufgrund des Scheiterns des Transparenzgesetzes in NRW nicht mehr aktuell ist. Die Linken fordern abermals, wie auch vor kurzem zur Wahl in Schleswig-Holstein, ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild. Wie im Transparenzranking angemerkt, ist jedoch auch das Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) nicht perfekt, es erreicht 69 von 100 Punkte. Sehr vage greift die CDU und FDP das Thema auf, ohne konkretes zu nennen. Die SPD als derzeit mitregierende Partei äußert sich gar nicht. Autor: Christopher Bohlens

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09.05.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Entwurf für Transparenzgesetz Niedersachsen ist Mogelpackung

Hannover, 09.05.2017 – Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalisten-organisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet.

Das Ziel des Gesetzes, allen Bürgern in Niedersachsen grundsätzlich den Zugang zu Verwaltungsinformationen zu eröffnen, wird vor allem durch den umfangreichen Ausnahmekatalog wieder infrage gestellt. „Wir haben Verständnis dafür, dass nicht alles veröffentlicht werden kann. Doch die Ausnahme vom Grundsatz der Transparenz muss inhaltlich begründet sein, nicht durch die pauschale Ausklammerung ganzer Bereiche aus der Reichweite des Gesetzes“, so Sieglinde Gauer-Lietz von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. Das Bündnis verweist hierzu vor allem auf die Ausnahmeregelungen für den Landesrechnungshof, die Hochschulen und auch den Landtag selbst. „Wenn die umfangreichsten Paragrafen die sind, die die Ausnahmen regeln, spricht das nicht für mehr Transparenz“, so Gauer-Lietz.

Bei dem Ausnahmekatalog vermisst das Bündnis zudem eine in jedem Einzelfall vorzunehmende Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Information. „Wenn z.B. eine Behörde in Niedersachsen Informationen über die Abgasschummeleien bei Volkswagen hat, dann mag es sein, dass das Unternehmen sich auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis beruft. Aber das Aufklärungsinteresse wiegt in diesem Fall schwerer als Unternehmensinteresse. Für solche Fälle ist der Grundsatz der Abwägung wichtig“, unterstreicht Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation.

Damit die Bürger ihren neuen Informationsanspruch auch wahrnehmen können, muss die Gebührenregelung so gestaltet werden, dass niemand durch übertriebene Kosten von der Nutzung des neuen Rechts abgeschreckt wird. Der Entwurf der Landesregierung sieht jedoch, anders als in den anderen Bundesländern und im Bund üblich, keine Gebührenobergrenze vor. Hinzu kommt, dass selbst für Ablehnungen Gebühren erhoben werden können. „Wenn ein Bürger befürchten muss, dass er statt der gewünschten Informationen nur einen Ablehnungsbescheid und dazu noch eine Rechnung erhält, ist das gewiss keine Maßnahme zum Abbau der Politikverdrossenheit“, kritisiert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Als zentrales Manko sieht das Bündnis den Verzicht auf ein Informationsregister an, bei dem im Gesetz definierte Dokumente der Verwaltung automatisch im Internet veröffentlicht werden. „Als Journalisten sind wir auf einen schnellen und einfachen Informationszugang angewiesen. Leider listet das Gesetz bei den zu veröffentlichenden Dokumenten im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten auf, wie Gesetze und Verordnungen oder Organisationspläne. Und ohne Frist für den Start eines Informationsregisters ist das nur eine vage Absichtserklärung“, bemängelt Frank Rieger vom Deutschen Journalisten-Verband Niedersachsen. Das Bündnis fordert, im Gesetz stattdessen den verbindlichen Start des Informationsregisters nach einer Übergangsfrist von drei Jahren festzuschreiben. So hätte die Verwaltung genügend Zeit, sich auf die Neuerung einzustellen.

Das Bündnis für Informationsfreiheit wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten und fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, sich nun fraktionsübergreifend für eine Verbesserung stark zu machen. „Es wäre blamabel, wenn Niedersachsen den Sprung nach vorne verpasst“, bilanziert Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche.

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27.04.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: Die Wahlprogramme zur Landtagswahl

Autor: Christopher Bohlens

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Themen ins Wahlprogramm aufgenommen. Welche Forderungen haben die Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein hat den Zugang in dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.01.2012 geregelt. Das Gesetz wurde 2017 verändert - allerdings nicht zum Besseren. Der Parlamentarische Vorgang ist hier zu finden. Ursprünglich war vorgesehen, eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung einzuführen. Dies wurde zugunsten einer nicht verpflichtenden Regelung zurückgenommen. So sollen Behörden nur bestimmte Dokumente veröffentlichen. Tun sie dies nicht, können sie nicht dazu gezwungen werden. Einen zentralen Rückschritt findet sich ausgerechnet bei den wissenschaftlichen Diensten des Landtags, die von den Fraktionen beauftragt werden. Diese sind von der Auskunftspflicht befreit.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichen Transparenzranking erreicht das IZG-SH 65 von möglichen 100 Punkten. Durch die Reformierung verliert das Gesetz des Jahres 2017 gegenüber dem Gesetz aus dem Jahr 2012 einen Punkt. Im Transparenzranking liegt Schleswig-Holstein weiterhin Platz 2 hinter Hamburg, vor allem aufgrund von vergleichsweise weiten Auskunftspflichten und geringen Ausnahmen.

Die Parteien im Vergleich:

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

DIE LINKE

Unter dem Punkt „Transparente Politik und modernes Wahlrecht“ auf Seite 54 steht eine Forderung: „Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Die Landesverwaltung muss verpflichtet werden, alle Dokumente und Daten, soweit keine zwingend schützenswerten Belange betroffen sind, kostenfrei online zur Verfügung zu stellen.“. Weiter heißt es auf Seite 59 in „Offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren“ dort: „Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.“

FDP

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen

Unter dem Begriff „Demokratie@Digital“ heißt es auf Seite 77: „…Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten Informationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.“

SPD

In dem Wahlprogramm gibt es im Kapitel Digitalisierung dort das Unterkapitel „Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen“ auf Seite 43. Dort sind die Ziele formuliert: „Wir wollen den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daten der öffentlichen Verwaltung können die Wirtschaft im Aufbau neuer Geschäftsmodelle unterstützen. Transparentes staatliches Handeln bildet für uns die Grundlage für eine rege und konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen von Verwaltung und Politik.“ Eine weitere Ausführung zum Thema Handlungsfähiger Staat und öffentliche Sicherheit offenbart unter „Bürgerbeteiligung ausbauen“ auf Seite 58 noch eine Ausführung zu den Kommunen: „… Beteiligung kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen einen umfassenden und rechtzeitigen Zugang zu den Informationen haben, die sie und ihre Zukunft betreffen. Wir werden Informationen, Pläne und Protokolle möglichst frühzeitig digital zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir ein einheitliches Informationsportal, in dem alle Informationen verfügbar sind.“

SSW

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Fazit

Nur drei Parteien greifen das Thema Informationsfreiheit bzw. Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf. Hierbei nennen nur DIE LINKE und die Grünen das Informationszugangsgesetz bzw. unter dem Begriff Transparenzgesetz explizit. Da vor kurzem das IZG-SH reformiert worden ist und die Beschlussfassung in der zweiten Lesung erst im März 2017 erfolgte, war das Thema hochaktuell als die Wahlprogramme am Anfang des Jahres verabschiedet worden sind. Letztendlich lassen sich aber in den Wahlprogrammen keine bahnbrechenden Forderungen erlesen.

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24.04.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Es war von Anfang an aussichtslos, jetzt hat das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben: Wir haben unsere Klage gegen das Jobcenter im Rahmen der Kampagne „FragDasJobcenter“ gewonnen.

Wir sind vor zwei Monaten vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter uns seine Übersichtsliste der internen Weisungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht geben wollte. Es hatte argumentiert, dass wir uns vor Ort mit einem Identitätsnachweis ausweisen müssten, um das Dokument zu bekommen - eine rechtswidrige Praxis.

Jetzt hat das Jobcenter allerdings gemerkt, dass es damit vor Gericht nicht durchkommen wird und uns die Liste zugesandt. Die Kosten für das Verfahren muss damit das Jobcenter und damit der Steuerzahler tragen. Neben unseren Anwaltskosten und den Gerichtsgebühren kommen noch die Anwaltsgebühren des Jobcenters sowie die (viel zu hohe) Arbeitszeit der zuständigen Jobcenter-MitarbeiterInnen hinzu. Wie viel genau der Jobcenter-Anwalt bekommt, ist unklar. Weder eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch eine Anfrage in der Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg wollte das Jobcenter beantworten.

Kommen bald die nächsten Klagen?

Ob das Jobcenter wirklich aus dem Streitfall gelernt hat, bleibt abzuwarten. Es besteht nämlich weiter darauf, dass sich AntragsstellerInnen in manchen Fällen vor Ort ausweisen müssen. Das wäre freilich weiterhin rechtswidrig. Bleibt das Jobcenter bei seiner Rechtsauffassung, wird es sicherlich bald wieder verklagt werden. Mehr als 20 Anfragen nach einzelnen internen Weisungen warten derzeit noch auf Antwort. Wer mag, kann ebenfalls mit zwei Klicks eine Anfrage nach einer Weisung ans Jobcenter stellen. Und zwar hier.

Von drei Klagen gegen die Bundesverwaltung haben wir damit alle drei gewonnen. Acht weitere laufen derzeit. Wer selbst klagen möchte, kann dies mithilfe unseres Klagefonds auf Transparenzklagen.de tun.

Auch wenn wir Klagen gewinnen, kostet die Arbeit an ihnen natürlich eine Menge Zeit. Deswegen freuen wir, wenn ihr uns hier mit einer Spende von 50 Euro unterstützt. Außerdem haben wir einen neuen Shop.

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20.04.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Klienten der Kanzlei - u.a. Commerzbank, HSH Nordbank, Deutsche Bank und HSBC - lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche. Immer wieder steht die international tätige Wirtschaftskanzlei in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet eine dieser Kanzleien schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs „um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen.“

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun „keine Bedenken“ mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die „Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate“ mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.

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