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13.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Evaluation des Umweltinformationsgesetzes

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes durch.

Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen und eine aktive Verbreitung von Umweltinformationen zu ermöglichen, in der Praxis erreicht werden.

Unter diesem Link zu SurveyMonkey und der Kennung: yyLb12C sind alle Menschen eingeladen, ihre Erfahrungen zur Nutzung des Umweltinformationsgesetzes in einer kurzen Online-Umfrage anonym mitzuteilen.

Die Umfrage ist bis zum 30. September 2017 freigeschaltet und bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2017.

Nähere Informationen zu den Zielen der Evaluation, dem Projektkonsortium sowie dem Projektverlauf finden sich hier.

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05.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Förderung durch MIZ Babelsberg: FragDenStaatPLUS

Wir freuen uns sehr, dass das Medieninnovationszentrum Babelsberg unser Projekt FragDenStaatPLUS fördert! Im Rahmen der Innovationsförderung des Zentrums entwickeln wir bis Ende April 2018 ein Tool für JournalistInnen, mit dem massenhafte Anfragen an Behörden in ganz Deutschland möglich werden.

Mit einem Klick kann man mithilfe von FragDenStaatPLUS in Online-Medien und crossmedialen Angeboten zum einen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an alle relevanten, je nach Fall hunderte Behörden, gleichzeitig stellen. Zum anderen erleichtert die Plattform umfangreiche Recherchen durch Kooperation mit der Crowd – eine innovative Nutzung von Medien für die Generierung und Offenlegung von Wissen. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Am 9. August stellen wir das Projekt beim Medienbrunch im MIZ vor. Interessierte können sich zum Termin gerne anmelden.

Außerdem suchen wir Online-Angebote, die gerne mit uns und FragDenStaatPLUS kooperieren wollen. Zum Beispiel JournalistInnen, die größere Recherchen planen und dazu eine Vielzahl von Behörden gleichzeitig anfragen wollen oder Newsrooms, die gemeinsam mit LeserInnen recherchieren wollen. Mailt uns dazu unter info@fragdenstaat.de.

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25.06.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauchs durchsucht

Laut MDR ist eine Jenaer Rechtsanwaltskanzlei vergangene Woche wegen Betrugverdachts durchsucht worden. Im Fokus stehen dabei Massenverfahren, in denen die Anwälte offensichtlich vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit missbräuchlichen Auskunftsklagen vor Gericht gebracht haben.

Dabei geht es auch um tausende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die einen großen Teil der jährlich in Deutschland gestellten IFG-Anträge ausmachen. Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es in den Jahresberichten der BaFin (hier ab Seite 81 und hier ab Seite 84). Nach der Durchsuchung ist davon auszugehen, dass die Zahl der IFG-Anträge in den kommenden Jahren deutlich abnehmen wird.

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15.06.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Unsere neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen - und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach "Legislativem Fußabdruck" für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

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06.06.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

„Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge und interne Weisungen sollten nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv veröffentlicht werden.

Daraus wurde jedoch nichts. Die SPD zog im März kurz vor der Wahl ihre Zustimmung für das Gesetz zurück, weil die Kommunen sich gegen mehr Transparenz gewehrt hatten. Dabei hatte das NRW-Innenministerium bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in die Kabinettsabstimmung hätte gehen können.

Die genaue Ausgestaltung des offiziell „Formulierungshilfe“ genannten Gesetzentwurfs soll allerdings weiter geheim bleiben. Wie das Innenministerium auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erklärt, wird es das Dokument nicht herausgeben.

Ministerium geht auf Nummer sicher: Fünf Gründe für Geheimhaltung

Mit der Ablehnung der Anfrage hat sich das Ministerium anscheinend mehr Mühe gegeben als mit der Verabschiedung des Gesetzes selbst. Denn die Begründung für die Geheimhaltung stützt sich gleich auf fünf verschiedene teils sehr kreativ hergeleitete Ausnahmetatbestände.

Kern der Ablehnung ist, dass der Gesetzentwurf - obwohl er nach Aussage der Landesregierung nicht mehr verabschiedet werden wird - theoretisch noch immer umgesetzt werden kann und der Abstimmungsprozess dazu nicht gestört werden darf. Nach Ansicht des Ministeriums ist das ein zeitloses Argument: Schließlich können auch die Folgeregierungen den Gesetzentwurf noch umsetzen, obwohl die neue schwarz-gelbe Regierung nicht angedeutet hat, im Themenbereich Informationsfreiheit tätig werden zu wollen.

Schlechtes Vorzeichen für Berlin und Thüringen

Solange der Gesetzentwurf also nicht umgesetzt wird, kann er noch umgesetzt werden und bleibt damit dem Willen des Ministeriums nach geheim. Außerdem argumentieren die Beamten, dass die Anfertigung des Entwurfs durch die Verwaltung nicht als Verwaltungstätigkeit anzusehen sei. Sie sei vielmehr eine Zuarbeit an die Landesregierung und damit nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst - was 16 Jahre nach Einführung des Gesetzes eine vielfach widerlegte Behauptung ist.

Das Verhalten der rot-grünen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist ein schlechtes Vorzeichen für andere Bundesländer: Sowohl in Berlin als auch in Thüringen haben rot-rot-grüne Regierungen versprochen, ein Transparenzgesetz einzuführen. Die jeweils zuständigen SPD-geführten Ministerien zeigen sich jedoch in beiden Fällen skeptisch gegenüber mehr Verwaltungstransparenz.

Und auch in Niedersachsen ist noch unklar, ob die rot-grüne Regierung ihr Wahlversprechen eines Transparenzgesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2018 umsetzen wird. Der Kabinettsentwurf dazu wird von Nichtregierungsorganisationen als Mogelpackung bezeichnet.

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