Informationsfreiheit Der BND will nicht mitmachen
Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragenstellten User bisher an den Geheimdienst. Eine befriedigende Antwort erhielt davon: niemand.
Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragenstellten User bisher an den Geheimdienst. Eine befriedigende Antwort erhielt davon: niemand.
Spatzen bekämpft man im westfälischen Kreis Warendorf am liebsten mit Kanonen. Anfang des Monats fragte Timo H. Details zu einer neuen Maßnahme des örtlichen Jobcenters an. Er wollte unter anderem wissen, in welche Branchen Teilnehmer der Maßnahme „Focus Job“ vermittelt werden.
Wir haben die 4000 geknackt! Seit August 2011 gab es über FragDenStaat mehr als 4000 IFG-Anfragen. Aber auch sonst tut sich einiges auf der Plattform:
Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!
Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.
Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.
Erklärt unser Schülerpraktikant Leander Kutz
Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können, schon überschlagen sich die Ereignisse. Aber der Reihe nach:
Gestern Morgen wurde in Mainz zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer, dem Projektleiter von FragDenStaat.de, das Bundesland Rheinland-Pfalz offiziell auf FragDenStaat.de freigeschaltet.
In den letzten Monaten haben wir zusammen mit iRights.Law die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von FragDenStaat.de überarbeitet. Sie sind jetzt datenschutzfreundlicher, verständlicher und trennen die zwei Dienstleistungen von FragDenStaat.de – der E-Mail-Dienst und die Archivplattform – voneinander.
Gestern wurde der 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht. In dem Bericht wird die Entwicklung der Informationsfreiheit in den Jahren 2012 und 2013 beleuchtet, rechtliche Problemstellungen aufgegriffen und Beispielfälle besprochen.