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20.04.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Klienten der Kanzlei - u.a. Commerzbank, HSH Nordbank, Deutsche Bank und HSBC - lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche. Immer wieder steht die international tätige Wirtschaftskanzlei in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet eine dieser Kanzleien schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs „um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen.“

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun „keine Bedenken“ mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die „Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate“ mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.

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19.04.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Geheime Dokumente für alle! Der neue FragDenStaat-Shop

FragDenStaat hat jetzt einen Shop! Um unsere Arbeit zu finanzieren, verkaufen wir ab sofort Supporter-Shirts zu FragDenStaat und VerklagDenStaat, dazu noch Büromaterial und Kunst. Wir freuen uns besonders über Bestellungen, die mit Daueraufträgen bezahlt werden!

Unter den Produkten ist auch ein revolutionäres Büro-Utensil: Mit dem VS-NfD-Stempel von FragDenStaat können jetzt alle Personen ihre Dokumente als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ markieren - und nicht nur Behörden. Die setzen bisher die Kennzeichung als Geheimdokument teils sehr willkürlich ein. Und versuchen damit, den Zugang zu ihnen zu verhindern.

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15.04.2017 • 1 Minuten Lesezeit

They want their money back: Deutsche Diplomaten schulden Großbritannien Geld

4,8 Millionen Euro. So viel schulden deutsche Diplomaten der Stadt London. Der Grund: Seit 2003 haben sie in mehr als 35.000 Fällen die Innenstadt-Maut nicht bezahlt.

Jetzt will die Stadt das Geld für die sogenannte „Congestion Charge“ eintreiben, wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt:

Das Auswärtige Amt will die Gebühr allerdings nicht zahlen. Dabei beruft es sich auf das Wiener Übereinkommen. Dort ist festgelegt, dass Gäste mit Diplomatenstatus in anderen Ländern von Steuern befreit sind. Aber ist die Maut überhaupt eine Steuer? Genau darüber ist nun ein Streit entfacht. Die Briten sprechen von einer Gebühr, die Deutschen von einer Maut. Nachgeben will bislang niemand. Im Brexit-Geheul fordern einigen britischen Politiker inzwischen, deutsche und andere Botschaften vor internationalen Gerichten zu verklagen.

Auch in Deutschland halten sich ausländische Diplomaten nicht immer an die geltenden Regeln. Das Auswärtige Amt hat an drei Botschaften Verbalnoten verteilt. Anlass dieser höflichen Rüge sind Verstöße der stationierten Diplomaten gegen das deutsche Verkehrsrecht. Weil die Fahrzeuge der saudi-arabischen Botschaft etwa im zweiten Halbjahr 2016 634 Mal falsch parkten oder gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen verstießen, sendete das Auswärtige Amt Verbalnoten gen Süden:

Mehr dazu in unserem wöchentlichen Podcast mit detektor.fm.

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23.03.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

FragDenStaat: Jahresbericht 2016

Wir haben den FragDenStaat-Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Es gibt ihn hier:

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23.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Das Bundesinnenministerium hat ohne Pressmitteilung die neue jährliche Statistik zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2016 veröffentlicht. Sie zeigt: Nur wenige Menschen fragen bei Behörden Informationen an.

Die Übersicht der Anfragen ist als Tabelle in PDF und nach einer Anfrage von uns auch als csv verfügbar. Wir haben die Statistik visualisiert:

Die interaktive IFG-Visualisierung von Stefan Wehrmeyer bereitet die Statistiken der letzten zehn Jahre auf

Im vergangenen Jahr gingen bei Bundesbehörden insgesamt nur 8.885 Anfragen ein, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Ein großer Teil davon kam nicht von Privatpersonen. Etwa 40 Prozent der Anfragen richteten sich ans Finanzministerium und seinen Geschäftsbereich, vor allem die BaFin, die seit Jahren mit Massenanfragen von Anwaltskanzleien zu Insolvenzsachen zu kämpfen hat. Auch die Arbeitsagentur bekam hunderte Anfragen.

Ansonsten verzeichneten etwa das Justiz-, Bildungs- und Verkehrsministerium jeweils weniger als 100 Anfragen (einige davon von der netzpolitik.org-Redaktion) - ein Zeichen dafür, dass sowohl die fehlende Bekanntheit von Auskunftsrechten als auch mögliche Gebühren für Auskünfte die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes vereiteln.

Offizielle Statistik mit großen Fehlern

An der Aussagekraft der Zahlen gibt es jedoch einige Zweifel. So gingen 2016 alleine über FragDenStaat.de 2.798 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag ein. In der Statistik tauchen allerdings lediglich 526 Anfragen auf. Das gleiche gilt auch für andere Behörden: Der Bundesrechnungshof verzeichnet lediglich sieben Anfragen, obwohl er über FragDenStaat.de zehnmal angefragt wurde. Das Umweltministerium gibt 22 Anfragen an, wurde aber online 34 Mal angefragt. Das zuständige Referat des Bundestags reagierte nicht auf unsere Anfrage zu dem Thema.

Würde die Bundesregierung eine eigene Plattform zum Stellen von Anfragen entwickeln, ließe sich transparent nachprüfen, wie viele Anfragen wann beantwortet wurden. Die derzeitige Statistik basiert allerdings auf geschlossenen Daten. Nicht darin vor kommen etwa Anfragen, die nicht beantwortet oder „aufgrund von Büroversehen“ vergessen werden. Auch lässt sich nicht nachprüfen, wie viele Anfragen etwa angesichts von Gebührendrohungen zurückgezogen wurden.

Zumindest die Zahl der bei Bundesbehörden eingegangenen Klagen scheint zu stimmen: Von 419 Klagen wurden gerade einmal zwei ganz und eine teilweise stattgegeben. 31 wurden abgelehnt. Die meisten anderen wurden auf sonstige Weise erledigt, also etwa durch einen Vergleich.

Millionen Anfragen in den USA

Vergleichbare Statistiken führt auf Landesebene in Deutschland keine Verwaltung. Eine Ausnahme bildet das Land Berlin - allerdings nicht ganz freiwillig. Seit 2013 wird dort per Kleiner Anfrage eine jährliche Statistik der Informationsfreiheit abgefragt. Nach der aktuellen Statistik wurde 2016 in knapp 10.000 Fällen Akteneinsicht gewährt - also so oft wie auf Bundesebene. In anderen Bundesländern bleibt nur die FragDenStaat-Statistik: Sie zählt pro Bundesland zwischen 14 (Baden-Württemberg) und 345 (Nordrhein-Westfalen) Anfragen.

Im internationalen Vergleich etwa mit den USA erscheint die Zahl der Anfragen in Deutschland in jedem Fall sehr gering. So haben alleine die fünf Antragssteller mit den meisten Anfragen ans FBI im Jahr 2016 mehr als alle Antragssteller in Deutschland erfragt - laut einer FBI-internen Liste mehr als eine Million Dokumentenseiten.

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz lassen sich über FragDenStaat.de stellen. Klagen werden durch das Projekt Transparenzklagen.de der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt, die auch die Kampagne „Informationen befreien – Für eine transparente Verwaltung“ ins Leben gerufen hat.

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