Frag den Staat

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#Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen!

Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Die Anwälte der Bundesregierung “Redeker Sellner Dahs” haben sich auf Grund des vom Landgericht und Kammergericht abgewiesenen Antrags auf einstweilige Verfügung dazu entschieden, es nicht zu einem Prozess kommen zu lassen. Wie sie in ihrer Begründung ausführen, halten sie das Vorgehen gegen FragDenStaat.de weiterhin für richtig und ziehen sich nur aus “prozessökonomischen Gründen” zurück.

Damit hat FragDenStaat.de seinen ersten Rechtsstreit mit der Bundesregierung gewonnen. Leider hat dieser erste juristische Schlagabtausch keine weiterreichende Bedeutung. Unser eigentliches Ziel war es, feststellen zu lassen, dass Werke, deren Urheberrecht bei der Bundesregierung liegen, nach dem IFG angefragt und dann frei verbreitet werden können. Dieses Ziel wurde unerreichbar, als sowohl das Landgericht sowie das Kammergericht keine Schöpfungshöhe in der Stellungnahme des BMIs sehen konnten und sie als nicht urheberrechtlich geschützt bewertet haben.

Dennoch war unser Vorgehen richtig und angemessen. Die Bundesregierung hat hoffentlich gelernt, uns erst wieder mit einer Abmahnung anzugehen, wenn es um ein definitiv urheberrechtlich geschütztes Dokument geht.

Der gemeinnützige Verein hinter FragDenStaat.de – der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – hat mit dem Abwehren der Abmahnung und besonders auch mit dem Schritt selber Klage einzureichen, nun erste Erfahrungen gesammelt. Wir werden auch weiterhin für die Informationsfreiheit eintreten.

Wir danken den JBB Rechtsanwälten und natürlich besonders unseren Spenderinnen und Spendern, die uns im Rahmen der #Zensurheberrecht-Kampagne unterstützt haben. Die erhaltenen Spenden werden für den nächsten Streit mit dem BMI bzw. die Absicherung des nächsten Prozesskostenrisikos verwendet werden.

Nun gilt es das urheberrechtlich geschützte Dokument in den Behörden zu finden, das der Bundesregierung für eine Veröffentlichung zu unangenehm ist und es per IFG anzufragen.

#Zensurheberrecht war für FragDenStaat.de die Generalprobe. Nun sehen wir #Zensurheberrecht2.0 selbstbewusst entgegen.

Abgelegt unter ifg bmi klage win

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#zensurheberrecht

Die Klage der Bundesregierung gegen FragDenStaat, mit Lego nachgestellt von

Leander Kutz, Schülerpraktikant bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, und Maria Reimer, Projektleiterin Jugend hackt

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Wie stelle ich eine richtige Anfrage

von Leander Kutz, Schülerpraktikant bei der Open Knowledge Foundation Deutschland

Zuerst sollte man sich im Klaren sein, welche Information man genau haben will, da es wichtig ist, präzise und eindeutig zu formulieren. Es sollte nach einer Information gefragt werden und nicht nach einem Dokument, da möglicherweise die Information vorliegt, aber nicht in der gewünschten Form. Die Seite FragDenStaat ist öffentlich und deine Anfrage auch. Deshalb sollte man KEINE persönlichen Informationen in die Anfrage schreiben und auch nach keinen Informationen über sich selbst fragen. 

Wie mache ich es richtig?

Dies ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Anfrage:

Sanktionsstatistik im 2014-06-23 Bericht “Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Regierung rechnet mit falschen Zahlen” der Stuttgarter Nachrichten

Diese Anfrage war kurz und bündig, eindeutig und hat genau darauf hingewiesen, in welchen Dateiformat die Antwort sein soll. Man sollte nicht nach einem bestimmten .pdf fragen, sondern darum bitten, eine bestimmte Information als .pdf zugesendet zu bekommen.

Wie mache ich es NICHT richtig?

Dies ist ein Beispiel für eine nicht erfolgreiche Anfrage:

Speicherung der Akten

Diese Anfrage war zu umfangreich und nicht spezifisch genug, daher konnte die Behörde keine gebührenfreie Beantwortung anbieten. 

Zusammenfassung

  • Schreiben Sie Ihre Anfrage in einfacher, präziser Sprache.

  • Fragen Sie nach spezifischen Dokumenten oder Informationen.

  • Halten Sie es kurz und bündig.

  • FragDenStaat ist öffentlich. Alles, was Sie eingeben, und die Antworten werden veröffentlicht.

  • Schließen Sie keine persönlichen Daten in Ihre Anfrage ein.

  • Fragen Sie nicht nach persönlichen Informationen.

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Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert

Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können, schon überschlagen sich die Ereignisse. Aber der Reihe nach:

Letzte Woche war re:publica, auf der Ansgar Koreng, Mathias Schindler und Stefan Wehrmeyer einen Vortrag zum #Zensurheberrecht gehalten haben. Am Ende des Vortrags haben wir enthüllt, dass die Open Knowledge Foundation Deutschland als Betreiber von FragDenStaat.de negative Feststellungsklage gegen das Bundesministerium des Innern eingereicht hat, um die Unrechtmäßigkeit der #Zensurheberrechts-Abmahnung festzustellen.

Was wir zu dem Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht wussten: das Innenministerium hatte schon am 6. Februar, also drei Wochen nach der Abmahnung, einen Eil-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat.de beim Landgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt und auch eine darauf folgende Beschwerde der BMI-Anwälte beim Kammergericht hatte keinen Erfolg. Das Gericht argumentierte in beiden Fällen, dass eine Schöpfungshöhe der BMI-Stellungnahme nicht erreicht sei und damit durch eine Verbreitung keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Die Dokumente zu dem Antrag auf einstweiligen Verfügung hat das BMI auf Anfrage von Torsten Kleinz veröffentlicht.

Uns geht es allerdings um mehr. Eine Entscheidung, dass diese Stellungnahme aus dem BMI keinen Urheberrechtsschutz genießt, ist zwar zu begrüßen. Aber wir wollen auch in Zukunft Dokumente der Verwaltung veröffentlichen und zwar auch, wenn einer Veröffentlichung aus Urheberrechtsgründen widersprochen wird. Selbst wenn eine Prüfung ergeben sollte, dass Urheberrechte an einem per IFG herausgegebenen Dokument der Verwaltung geltend gemacht werden können, so muss die Öffentlichkeit doch eine einfache Möglichkeit haben, einen Diskurs über so ein Werk zu führen. Die Veröffentlichung im Internet ist der denkbar einfachste Weg und das Urheberrecht darf in einer funktionierenden Demokratie kein Werkzeug der Regierung sein, um eine solche Veröffentlichung zu unterbinden.

Eine politische Lösung ist die Reform des § 5 Urheberrechtsgesetzes, wie Wikimedia sie fordert. Staatliche Werke müssen generell vom Urheberrechtsschutz ausgenommen werden, so dass die Regierung gar nicht in Versuchung kommen kann, über den Unweg(sic!) des Urheberrechts Veröffentlichungen verhindern zu wollen.

Vor Gericht werden wir dafür kämpfen, dass im Falle von Dokumenten der Verwaltung, die im öffentlichen Interesse liegen, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit als wichtigere Grundrechte gegenüber dem Urheberrecht anerkannt werden. Ob eine solche Argumentation in dem aktuellen Fall überhaupt zum Tragen kommt, ist noch ungewiss.

Wir werden euch über den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Abgelegt unter bmi einstweilige verfügung urheberrecht

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FragDenStaat.de Rheinland-Pfalz gestartet

Gestern Morgen wurde in Mainz zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer, dem Projektleiter von FragDenStaat.de, das Bundesland Rheinland-Pfalz offiziell auf FragDenStaat.de freigeschaltet.

Damit ist es nun einfacher Anfragen nach dem Landes-IFG an die Landes- und Kommunalbehörden von Rheinland-Pfalz zu stellen und den Vorgang online zu verfolgen. Der Landesbeauftragte hat übrigens die neuen Nutzungsbedingungen, auf die wir letzte Woche umgestellt hatten, extra geprüft und für gut befunden.

Schon vor dem Start hatten einige findige Nutzer die schon eingefügten Behörden aus Rheinland-Pfalz gefunden und Anfragen gestellt, so dass zum Launch schon 14 Anfragen vorhanden waren. Wir freuen uns auf noch viele mehr!

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Verbesserte Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit iRights.Law die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von FragDenStaat.de überarbeitet. Sie sind jetzt datenschutzfreundlicher, verständlicher und trennen die zwei Dienstleistungen von FragDenStaat.de – der E-Mail-Dienst und die Archivplattform – voneinander.

FragDenStaat.de ist ein E-Mail-Dienst für Informationsfreiheitsanfragen und gleichzeitig wird die geführte Korrespondenz transparent gemacht und veröffentlicht. Diese zwei Aspekte haben gerade bei Behörden immer wieder für Verwirrung gesorgt. Daher haben wir uns entschieden die beiden Aspekte in zwei unterschiedliche Nutzungsbedingungen zu teilen und separat zu erklären. Diese Unterscheidung wird ggf. auch auf FragDenStaat.de sichtbarer werden, an der grundsätzlichen Funktionalität ändert sich aber nichts.

Außerdem haben die Anwälte von iRights.Law Wert darauf gelegt, dass FragDenStaat.de noch datenschutzfreundlicher wird. Es wird nun explizit auf die Möglichkeit des Opt-Outs aus unserem selbst-gehosteten Analytics-Werkzeug Piwik hingewiesen.

Falls ihr Fragen zu diesen Änderungen habt, schreibt uns eine E-Mail an info@fragdenstaat.de.

Abgelegt unter fragdenstaat

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4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht

Gestern (6.5.2014) wurde der 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht. In dem Bericht wird die Entwicklung der Informationsfreiheit in den Jahren 2012 und 2013 beleuchtet, rechtliche Problemstellungen aufgegriffen und Beispielfälle besprochen. Auch Open Government und Open Data werden angesprochen und als notwendige Weiterentwicklung des Informationszugangs auf Antrag dargestellt.

Der Bericht wird zwar von der neuen Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff veröffentlicht, ist aber noch zum Großteil in der Amtszeit von Peter Schaar entstanden.

Unter Punkt 2.1.5 wird auch FragDenStaat.de als zivilgesellschaftliche Aktivität im Bereich Informationsfreiheit vorgestellt und festgestellt:

Informationsfreiheitsportale erleichtern den Informationszugang.

Unter den besprochenen Fällen finden sich einige, die sich auf FragDenStaat.de abgespielt haben: die angebliche Ausweispflicht für IFG-Anfragen beim BKA (5.3.4), die Verweigerung der Herausgabe der Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU-Kommission (5.6.3), die geschwärzten Verträge des Bundesministeriums der Justiz mit der juris GmbH (5.11.2) oder auch die Anfrage nach der Finanzierung einer staatlich geförderten Stiftung (5.15.1, das IFG mag hier zwar nicht einschlägig sein, sollte es aber).

Auch wird in einem eigenen Unterkapitel (3.2.7) der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und Urheberrecht besprochen und für die meisten Fälle aufgelöst. Das sollte jemand mal dem Bundesinnenministerium vorlesen.

Der Bericht bietet interessante Einsichten und Argumentationshilfen für eigene Anfragen. Die Lektüre lohnt für IFG-Interessierte in jedem Fall!

Abgelegt unter bfdi tätigkeitsbericht ifg

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Erstes Arbeitstreffen 2014

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Am letzten Donnerstag (20. März 2014) haben wir das erste FragDenStaat.de-Arbeitstreffen des Jahres veranstaltet. Friedrich Schumann, Aylin Ünal, Christopher Bohlens, Caro Glandorf, Martin Koll, Lucas Jacob, Stefan Wehrmeyer und Maria Schröder, die allesamt in der FragDenStaat.de-Community aktiv sind, haben sich im Büro der Open Knowledge Foundation Deutschland getroffen, um gemeinsam die Plattform zu verbessern.

Caro und Martin haben einen Wettbewerb für die freundlichste und hilfreichste IFG-Antwort einer Behörde ausgerufen. Mit diesem Wettbewerb wollen wir professionelle und bürgerfreundliche Arbeit von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern würdigen. Wer einen Vorschlag für die freundlichste und hilfreichste IFG-Antwort hat, die über FragDenStaat.de hereingekommen ist, kann uns das per Mail oder auf Twitter wissen lassen!

Außerdem haben Caro und Martin die Beantwortung von Anfragen in unserem Support-System auf mehr Schultern verteilt.

Aylin, Maria und Friedrich haben sich mit der Usability der Webseite auseinandergesetzt und Vorschläge für eine neue Konzeption der Startseite gemacht. Das Ziel ist hier vor allem, neue Besucherinnen und Besucher der Plattform besser über Informationsfreiheit zu informieren und für das Stellen eigener IFG-Anfragen zu interessieren. Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Behörden bei Fragen zu FragDenStaat.de schneller Informationen über die Plattform finden können. Auch hat diese Gruppe begonnen, die Texte der Webseite neu zu schreiben.

Christopher und Stefan haben sich mit administrativen Features der Plattform beschäftigt. Bei über 2700 Behörden auf FragDenStaat.de wird es immer schwieriger, die Übersicht zu behalten. Dafür wurden nun die bessere Kategorisierung der Behörden in Themenbereiche und Behördenarten in Angriff genommen.

Lucas hat eine Liste gescrapter (also maschinell extrahierter) Behörden-Infos (Name, E-Mail-Adresse etc.) aus Schleswig-Holstein in ein Format umgewandelt, das den direkten Import in FragDenStaat.de ermöglicht. Die Liste muss noch bereinigt werden, mittelfristig werden aber auch IFG-Anfragen an schleswig-holsteinische Behörden über FragDenStaat.de möglich sein.

Vielen Dank an alle Teilnehmer - bis zum nächsten Mal!

Bonus: Es gibt jetzt FragDenStaat.de-Sticker! Diese liegen im OKF-Büro aus und werden ab jetzt fleißig bei einschlägigen Veranstaltungen verteilt!

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Abgelegt unter arbeitstreffen