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20.07.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Foto: Leif Hinrichsen via flickr ()
Foto: Leif Hinrichsen via flickr (CC BY-NC 2.0)

Als der Bundestag im Februar entschied, die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienst zu veröffentlichen, freuten sich die Grünen im Bundestag über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten. In Schleswig-Holstein will die grüne Fraktion jetzt aber mehr Transparenz verhindern: Gemeinsam mit der SPD, CDU, FDP und dem SSW haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag für das Informationszugangsgesetz eingebracht, das den Wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags von Anfragen abschirmen soll.

Der Hintergrund: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr bestätigte, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben muss. Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar, wie eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt.

Transparenz? Not In My Back Yard

Statt die Gutachten seines Landesdienstes unter anderem auf unsere Anfrage hin herauszugeben, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, die Dokumente zu veröffentlichen. Die rechtliche Aussichtslosigkeit seiner Position vor Gericht hat der Landtag offenbar eingesehen. Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung wäre es daher künftig nicht mehr möglich, Gutachten des Dienstes nach dem Informationszugangsgesetz anzufragen.

Die Begründung für die Gesetzesänderung wirkt reichlich obskur. Über die Veröffentlichung von Gutachten werde laut Fraktionen erkennbar, welche Strategien sie verfolgten. Würden alleine die Themen von Aufträgen an den wissenschaftlichen Dienst bekannt, könne dadurch auf inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit einzelner Fraktionen geschlossen werden. Warum dies bei demokratisch arbeitenden Parteien ein Problem sein soll, wird jedoch nicht erklärt.

Eigentlich war der Landtag in den letzten Wochen auf einem guten Weg: Morgen soll in der ersten Lesung über einen Antrag der Regierungskoalition beraten werden, der Veröffentlichungspflichten für die schleswig-holsteinische Verwaltung festschreibt.

Der in letzter Sekunde veröffentlichte Änderungsantrag dazu zeigt jedoch, dass die Fraktionen des Landtags ihre Transparenzbemühungen nicht ganz ernst meinen. Schließlich muss, wer Transparenz predigt, sie auch im eigenen Haus umsetzen. Das mag für manche Beteiligten unangenehm sein - wird Transparenz aber nur dann gewährt, wenn sie allen gefällig ist, ist sie meist nicht viel wert.

Datenschutzbeauftragte fordern Veröffentlichung der Gutachten

Die Piratenfraktion des Kieler Landtags trägt als einzige Fraktion den Antrag nicht mit. In einer Stellungnahme kritisieren sie das Vorgehen der anderen Fraktionen stark.

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hatten im April gemeinsam gefordert, dass alle Landesparlamente die Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen sollten. Jetzt scheint jedoch in Schleswig-Holstein das genaue Gegenteil zu passieren.

Der Fall des Kieler Landtags erinnert an die Einführung einer Bereichsausnahme des Bundesrechnungshofs im Jahr 2013. Damals führte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gesetzesänderung durch, nach der die Behörde nicht mehr Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben muss. Zuvor hatten Journalisten Berichte des Hauses zu Finanzen der Bundestagsfraktionen angefordert.

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01.07.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben

Wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) bald zum unfreiwilligen Pornoversand? Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln regte 2014 die Fantasien unzähliger Rechtsexperten an. Das Gericht entschied, dass das Amt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den öffentlich nicht erhältlichen Porno „Carl Ludwig, der Träumtänzer Teil 2 – Carl Ludwigs heiße Träume“ herausgeben muss.

Wie das beck-blog berichtet, wird daraus aber erst einmal nichts. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassierte das Urteil seiner Vorinstanz. Die Gründe: Gäbe die BpjM den Film heraus, sei dadurch zum einen die öffentliche Sicherheit gefährdet, weil das Jugendschutzgesetz unterlaufen werde. Durch eine Herausgabe in diesem Fall müsse die BpjM unter Umständen auch tausende andere vergriffene Filme mit rechtsextremistischem und „pädophil-orientiertem“ Inhalt herausgeben, die nicht strafbar seien.

Zum anderen spreche das Urheberrecht gegen die Herausgabe des Videos. Werde die BpjM nämlich zur Herausgabe des vergriffenen Films gezwungen, würde ihr eine Rolle zugewiesen, die ihr nach dem Vervielfältigungsrecht und Verwertungsrecht nicht zustehe.

Ämter dürfen teilweise selbst über Art des Informationszugangs entscheiden

Das VG Köln hatte vor zwei Jahren noch argumentiert, dass das Urheberrecht einer privaten Nutzung des Films nicht entgegenstehe. Auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sahen die Richter damals nicht als gegeben an, da der Film bereits zuvor legal veröffentlicht wurde.

Ob der Film als „amtliche Information“ im Sinne des IFG gesehen werden kann, entschied das OVG Münster gar nicht erst. Auf Zugang zum begehrten Film hatte ein Pornosammler geklagt. Laut OVG Münster wäre es für ihn ohnehin schwierig geworden, den Film als Kopie zu erhalten. Nach dem IFG darf eine Behörde nämlich „aus wichtigem Grund“ entscheiden, dass sie eine amtliche Information nicht zum Beispiel per Post versendet, sondern eine andere Art des Informationszugangs eröffnet. Der Sammler hätte sich also unter Umständen den Film in den Räumen der Bundesprüfstelle ansehen müssen.

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01.07.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Großer Sprung von der ersten zur zweiten Auflage: Hatte der Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor einigen Jahren noch 750 Seiten, zählt der neue Gesetzeskommentar von Friedrich Schoch 1.100 Seiten. Der Verwaltungsrechtler hatte einst selbst einen Entwurf für das erste IFG auf Bundesebene geschrieben. Zum zehnjährigen Jubiläum des Gesetzes auf Bundesebene enthält das Buch die Ergebnisse der IFG-Rechtsprechung aus zehn Jahren - und damit einige durchaus kontroverse Fragestellungen.

Gesetzesausnahme für Bundesrechnungshof verfassungswidrig

Die Gesetzesausnahme für den Bundesrechnungshof etwa, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 2013 in die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit reingeschmuggelt hatte, hält Schoch nicht für verfassungsgemäß. Der Rechnungshof muss seitdem - zum Beispiel zu Parteienfinanzen - keine Auskunft mehr erteilen. Gegenüber der Presse tut er dies auch nicht mehr.

Schoch hält das Zustandekommen der Regelung für nicht mit der Verfassung vereinbar: Zum einen habe sich der Haushaltsausschuss, der die Ausnahme in die Bundeshaushaltsordnung geschrieben hat, „ein Gesetzinitiativrecht zugemaßt, das ihm nicht zusteht“. Zum anderen seien die „Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren missachtet worden“.

Dass die Geheimdienste ebenfalls nicht nach dem IFG Auskunft geben müssen, hält Schoch nicht für verfassungswidrig, allerdings für überflüssig. Da das IFG bei seiner Einführung verfassungspolitisch geboten gewesen sei, jedoch nicht verfassungsrechtlich, gebe es auch keine Pflicht für den Gesetzgeber, alle Behörden in die Auskunftspflicht zu bringen. Unsinnig sei die Regelung trotzdem, weil ein Schutz sensibler Informationen bereits über andere Regelungen im IFG bestehe. Interessant wäre zu prüfen, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das auch so sehen würde - schließlich garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention den freien Empfang von Informationen und hat schon den serbischen Geheimdienst zur Auskunft gezwungen.

Ausnahmetatbestände nicht schlüssig

Besondere Kritik übt Schoch an den Ausnahmetatbeständen des IFG. Die Ausnahmen für den Zugang zu Informationen etwa aus Sicherheitsbedenken böten kein „schlüssiges Gesamtkonzept“, benötigten Klarstellung und die Einführung von Klauseln zur Abwägung mit dem öffentlichen Interesse. Den Ausnahmetatbestand bei möglichen „Nachteilen für die internationalen Beziehungen“ nutze die Exekutive zu einer de-facto-Bereichsausnahme großer Teile des Auswärtigen Amts.

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Ist dies auch ein Grund für die im internationalen Vergleich niedrigen Antragszahlen in Deutschland? Laut Schoch sind die wenigen IFG-Anträge unter anderem auf ein niedriges „Transparenzbedürfnis“ der Zivilgesellschaft durch Journalisten zurückzuführen. Plausibler erscheint jedoch, dass vor allem die geringe Bekanntheit der Auskunftsmöglichkeiten für die niedrigen Anfragezahlen verantwortlich sind. Die Abschreckung von Bürgern durch überhöhte Gebühren tun dabei ihr Übriges. Belastbare Zahlen dazu gibt es aus Irland: Die Einführung von Gebühren im dortigen IFG führte vor einigen Jahren zu einem Einbrechen der Antragszahlen. Anfragen von Journalisten etwa gingen um 83 Prozent zurück.

Der Gesetzeskommentar macht klar, dass IFG-Antragssteller selbst auswählen dürfen, ob sie eine Antwort per Post oder per E-Mail bgehren. Selbst das Dateiformat von begehrten Daten dürfen sie wählen, sofern es bei der Behörde vorliegt. Diese dürfe davon nur abweichen „wenn hierfür gewichtige, von ihr dazulegende Gründe, etwa ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand, bestünden“. Auch das Argument, angefragte Informationen seien bei einer Behörde nicht vorhanden, zähle häufig nicht als Ablehnungsgrund. Zwar habe eine Behörde keine Anschaffungspflicht für Informationen. Sie habe oft jedoch eine „Aufbereitungspflicht“: Es sei ihr zumuten, Informationen aus verschiedenen Behördenteilen etwa in einer neuen Tabelle zusammenzufassen.

Auch SMS fallen unter die Auskunftspflicht

Interessant ist auch, dass neben herkömmlichen Akten zum Beispiel auch SMS grundsätzlich genauso unter das Akteneinsichtsrecht fallen wie Terminkalender und Infos über Dienstreisen von Amtsträgern. Sofern Informationen amtlichen Zwecken dienen und nicht ausschließlich privaten Zwecken, können sie auch angefragt werden. Der Gesetzeskommentar macht klar, dass zusätzlich zu Ämtern und Ministerien auch Stellen wie die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesbank, der Bundeswahlleiter und die Deutsche Welle der Auskunftspflicht nach dem IFG unterliegen.

Besonders für JournalistInnen und Personen, die das IFG oft nutzen, lohnt sich eine Anschaffung des IFG-Kommentars von Schoch. Der stattliche Preis von 139 Euro mag davon allerdings abhalten. Die meisten Bundesbehörden, die mit dem IFG arbeiten, nutzen den Kommentar ebenfalls. In der täglichen Arbeit mit dem IFG hilft der Kommentar enorm: So bietet er sowohl im Umgang mit möglichen Ablehnungsgründen als auch bei Verfahrensfragen praktische Hilfe.

Kostenlose, aber deutlich allgemeinere Alternativen zum Schoch bieten der sechs Jahre alte Gesetzes-Kommentar von Mecklenburg/Pöppelmann, der online verfügbar ist sowie der Ratgeber des Recherchebüros CORRECT!V „Behörden zur Auskunft zwingen“.

Friedrich Schoch: Informationsfreiheitsgesetz. Kommentar. München: C.H. Beck 2009, ISBN 978-3-406-62962-4, 1112 Seiten, 139 Euro

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01.07.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf.

Unter geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen der Uni Mainz und der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ein sowie auf Informationen über die Funksensorik bei der Bereitschaftspolizei.

Der Bericht ist hier verfügbar.

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27.06.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht.

Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorlegte, merkte man ihr den fehlenden Enthusiasmus für das Thema an: Sie ließ verlauten, in zehn Jahren des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) habe sich das Thema „bewährt“ und sei bei den Behörden „angekommen“.

Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt. Weniger als 10.000 IFG-Anfragen an Behörden gibt es hierzulande im Jahr. Dem stehen alleine 200.000 vergleichbare Anträge zum Beispiel in Norwegen gegenüber. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen stöhnen über hohe Gebühren, verschleppte Anträge und irrsinnige Ablehnungsgründe.

Voßhoff hat allerdings kaum ein Interesse, das zu ändern, wie sie auch der Bedeutungsverlust ihrer Behörde mit dem inzwischen festgeschriebenen Umzug nach Bonn nicht zu stören scheint. Ihr Vorgänger Peter Schaar hatte Datenschutz und Informationsfreiheit als „zwei Seiten einer Medaille“ angepriesen und seine Doppelfunktion für beide Themen offensiv verteidigt.

Ein strukturelles Problem

Voßhoff greift stattdessen lieber nach dem Pokal des Datenschutzes. Im Jahr 2015 gab ihr Haus 28 Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz heraus. Zur Informationsfreiheit gab es keine einzige Zeile, nicht einmal zur Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.

Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz vorangetrieben werden kann. Der thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Sie bleiben allerdings die Ausnahme.

Das Problem ist letztlich nicht nur an einzelnen Personen festzumachen, es ist strukturell veranlagt: Zwar lassen sich Datenschutz und Informationsfreiheit gut miteinander verbinden, wie es das Motto „öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ vorgibt. Der Umgang mit den Themen ist jedoch grundsätzlich unterschiedlich.

Es ist deutlich einfacher, gegen einen gläsernen Bürger zu kämpfen als für einen gläsernen Staat. Während Datenschutzbeauftragte sich leicht durch Kritik an Google und Facebook profilieren und Verbote fordern können, müssen sie als Befürworter von Informationsfreiheit zwischen verschiedenen Grundrechten abwägen, die direkt in ihren Aufgabenbereich fallen.

Außerdem machen sie sich schnell Feinde. Die Verwaltungen, aus der viele Datenschutzbeauftragte wie etwa in Berlin selbst stammen, sind weiterhin keine Fans der Herausgabe „ihrer“ Informationen. Stattdessen spielen sie Datenschutz und Informationsfreiheit gegeneinander aus. Manche Beauftragte haben schon verlauten lassen, dass sie im Zweifel den Datenschutz wichtiger finden als das öffentliche Interesse daran, Rechenschaft für behördliche Entscheidungen einzufordern.

Vier Planstellen, kaum Sanktionsmacht

Der internationale Vergleich zeigt, wie effektiv für Informationsfreiheit gekämpft werden kann: In vielen anderen Ländern gibt es eigenständige Beauftragte nur für Informationsfreiheit, die mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet sind und sich auf ihr Kernthema konzentrieren können. Der Beauftragte für Informationsfreiheit in Mexiko kann auf rund 200 MitarbeiterInnen zurückgreifen, sein Pendant in Ungarn auf fast 50. Sie verhängen bei falschen Auskünften Strafgelder und haben Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden.

Die Bundesbeauftragte hingegen hat für Informationsfreiheit vier Planstellen geschaffen – gegenüber 96 Stellen im Datenschutz. Wenn sie ein krasses Fehlverhalten einer Behörde aufdeckt, kann sie dies im äußersten Fall förmlich beanstanden.

Dabei ist das Thema der Informationsfreiheit viel zu wichtig, um es im Schatten des Datenschutzes verkümmern zu lassen. Gerade in Zeiten des schwindendes Vertrauens in die Demokratie sollte die Öffnung der Verwaltung vorangetrieben werden. Die Schaffung eigenständiger Beauftragter für die Informationsfreiheit wäre ein erster Schritt dahin.

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