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16.05.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Berlin: Journalisten haben einen an der Mütze

Jedes Jahr aufs Neue ein skurriles Bild: Vor der weihnachtlichen Kabinettssitzung im Dezember ziehen Berliner Journalisten traditionell Weihnachtsmützen auf und verfolgen Teile der Sitzung im Kostüm - sehr zum Amüsement der Bundesminister.

Christian Humborg von correctiv.org fragte beim Bundeskanzleramt nach, welche Kosten durch die Ausgabe der Mützen entstehen. Das Kanzleramt antwortete jetzt, die Behörde habe mit den Verkleidungen nichts zu tun. Aber:

ln den vergangenen Jahren wurden gelegentlich durch die Journalisten selbständig Weihnachtsmützen mitgebracht und bei den Aufnahmen vor den Kabinettsitzungen im Dezember getragen.

Vergnügenpresse!

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11.05.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

Nach der Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag durch die Kampagne „FragDenBundestag“ hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Landesparlamente aufgefordert, sämtliche Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste ebenfalls zu veröffentlichen. Sie sollen dem „Beispiel der Bundestagsverwaltung in Sachen Transparenz und Open Data“ folgen.

Ein Blick in die Länder zeigt, dass sich die Regelungen bisher stark unterscheiden: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt veröffentlichen die Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste bereits.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf Anfrage eine Übersicht seiner Ausarbeitungen sowie einzelne Gutachten herausgegeben. Damit muss das Abgeordnetenhaus ähnlich wie der Bundestag vor einigen Monaten entscheiden, ob es entweder bald seine Gutachten proaktiv veröffentlicht oder ob es riskiert, künftig hunderte einzelne Anfragen nach Gutachten zu erhalten.

Berlin veröffentlicht nur auf Anfrage, Schleswig-Holstein weigert sich

Rheinland-Pfalz weigert sich bisher, Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben. Das gleiche gilt für Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Länder begründen ihre Ablehnungen damit, dass die Tätigkeit ihrer wissenschaftlichen Dienste keine Verwaltungstätigkeiten seien und damit auch nicht per Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden können. Eine ähnliche Argumentation des Bundestags wurde allerdings im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Es ist also wahrscheinlich, dass die Ablehnungen der Landtage bald vor Gericht angegriffen werden, sofern die Verwaltungen ihre Blockadehaltung nicht noch überdenken.

Die übrigen Bundesländern haben in ihren Parlamenten keinen mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vergleichbaren juristischen Dienst, der Gutachten verfasst. Eine Übersicht über die meisten vorliegenden Gutachten der Landesparlamente sammelt der nordrhein-westfälischen Landtag in einer Datenbank.

Bundestag ist wieder auf Briefe umgestiegen

Die Bundestagsverwaltung hat unterdessen mehr als 2.500 Gutachten ihres Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Damit konnte der Bundestag das Versprechen, innerhalb weniger Wochen alle Gutachten der letzten Jahre herauszugeben, nicht vollständig einlösen. Auch sind offenbar einige Gutachten zu TTIP und Gentechnik als Verschlusssache eingestuft worden. Zudem gibt es Berichte über übermäßige Schwärzungen in den bisher veröffentlichten Gutachten. Auf mehrmalige Anfragen dazu an die Pressestelle und das Datenschutzreferat hat der Bundestag nicht reagiert. Stattdessen scheint der Bundestag wieder dazu übergegangen zu sein, Antworten und Eingangsbestätigungen nach Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr per E-Mail, sondern wieder per Post zu beantworten.

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11.05.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss

Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass es das offenbar neunzeilige interne Gutachten nicht herausgeben muss, macht das Amt gleich vier der über dreißig möglichen Ausschlussgründe geltend:

Die Veröffentlichung des Gutachtens würde laut Auswärtigem Amt "nachteilige Auswirkungen auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren haben".

Zur Begründung führt das Amt aus, dass die Unschuldsvermutung staatlichen Stellen Äußerungen verbiete, wonach eine bestimmte Person eine strafbare Handlung begangen habe. Unklar ist allerdings, warum das Auswärtige Amt dann überhaupt ein solches Gutachten anfertigen ließ - wohlgemerkt, bereits bevor es eine Anklage Erdogans gegen Böhmermann gab.

Eine Herausgabe der Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands zur Türkei haben, da es eine Veröffentlichung des Gutachtens als "Vertrauensbruch" werten könnte.

Der Ausschlussgrund zu „nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ ist ein viel genutzter Gummiparagraph des IFG - danach können Behörden Veröffentlichungen recht willkürlich ablehnen, wenn diese ihrer Ansicht nach negative Folgen für die Bundesrepublik nach sich ziehen könnten. Laut Bundesverwaltungsgericht ist diese Entscheidung dann „nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar“.

Das Gutachten ist offenbar als Verschlusssache VS-Vertraulich gekennzeichnet, die dritthöchste Geheimhaltungsstufe.

Eine Einstufung nach der Verschlusssachenanweisung sollte im Sinne der Informationsfreiheit eigentlich kein legitimer Ausschlussgrund sein. Zum einen muss bei einer Anfrage ohnehin überprüft werden, ob die Einstufung eines Dokuments weiterhin Bestand hat. Zum anderen sollten die anderen Ausschlussgründe nach dem IFG - also etwa negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit - ausreichend sein, um eine Herausgabe zu klären. Spricht kein inhaltlicher Grund gegen eine Veröffentlichung, sollte auch die Einstufung eines Dokuments als vertraulich kein Ausschlussgrund sein.

Die Offenlegung des Textes könnte strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen.

Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Beeinträchtigung von Ermittlungen nur dann ein Ausschlussgrund, wenn „das Bekanntwerden der Information den Untersuchungszweck, d.h. die Sachverhaltsaufklärung und Wahrheitsfindung, beeinträchtigt“. Dies würde bedeuten, dass das Auswärtige Amt durch die Veröffentlichung seiner juristischen Einschätzung eine öffentliche Wirkung befürchtet, die die Wahrheitsfindung des Gerichts beeinträchtigt würde.

Damit sollte recht klar sein, dass die juristische Einschätzung des Auswärtigen Amts per Informationsfreiheitsgesetz nicht das Licht der Welt erblicken wird.

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24.04.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Django, UI/UX, Öffentlichkeitsarbeit: Hier brauchen wir Unterstützung

FragDenStaat wird zu einem großen Teil ehrenamtlich getragen. Gemeinsam mit dem Projektleiter Arne arbeitet ein Team mit buntem Hintergrund in vielen Bereichen der Plattform. Dafür suchen wir noch Unterstützung! Zum Beispiel hier:

Developer

Um neue Features für FragDenStaat und die zugrundeliegende Software Froide zu entwickeln und die Anzahl der Issues auf Github zu verringern, suchen wir EntwicklerInnen, die sich mit Python/Django auskennen. Auf Github findet ihr uns hier und hier.

Design, UI/UX

Wir wollen gerne ein bisschen am Design der Plattform schrauben und den Anfrageprozess geschmeidiger gestalten - am liebsten gemeinsam mit einigen DesignerInnen, die das auch interessiert.

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

Bei FragDenStaat liegen noch viele ungehobenen Datenschätze. Sowohl bei der Durchsicht von neuen Anfragen als auch der Weitergabe von Informationen an andere Journalisten als auch bei Blogbeiträgen, Berichten und Pressemitteilungen freuen wir uns, wenn uns Schreibwütige helfen könnten.

Jura/Anwälte

Dutzende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden täglich über FragDenStaat gestellt. Bei einigen brauchen AntragsstellerInnen Unterstützung - bei Formulierungen oder Widersprüchen. Dabei brauchen wir häufig Hilfe von Anwälten.

Geld/Fundraising

FragDenStaat ist chronisch unterfinanziert. 2015 lag das Minus der Plattform bei knapp 4.000 Euro. Deswegen suchen wir Personen, die Spaß an Fundraising haben und natürlich auch Menschen, die an uns spenden.

Wenn ihr Lust habt, euch bei FragDenStaat zu engagieren, schreibt bitte an Arne unter info@fragdenstaat.de!

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23.04.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jahresbericht: FragDenStaat 2015

In unserem neuen Jahresbericht für 2015 geben wir einen Überblick über unsere Projekte im vergangenen Jahr, interessante Anfragen, Finanzen und Planungen.

Den Bericht gibt es als PDF zum Download hier:

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