FragDenStaat.de Blog


Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
31.12.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Das Jahr in 30 Minuten: Unser Talk zur Informationsfreiheit auf dem #33c3

Wir lassen das Jahr 2016 Revue passieren - mit einem Talk auf dem Kongress #33c3:

„Dieses Jahr feiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seinen zehnten Geburtstag – und niemand feiert mit. Zeit für eine Abrechnung. FOIA frei!“

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22.12.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Sprich mit uns auf dem #33c3!

Wenn ihr beim #33c3 seid, sprecht uns an!

Stefan, Arne und das Team der Open Knowledge Foundation sind vor allem in der Open Knowledge Assembly zu finden. Praktische Fragen zur Informationsfreiheit beantworten wir beim IFG-Workshop in Zusammenarbeit mit dem FSFE.

Highlight für uns ist aber auf jeden Fall unser Jahresrückblick am 29.12. um 21 Uhr in Saal 2. Man munkelt, dass es eine kleine Show geben wird. Kommt vorbei!

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20.12.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Wir haben heute in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht.

Damit wenden wir uns gegen zwei Regelungen, die seit Einführung des Gesetzes Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz gelten: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen.

Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine Lex FragDenStaat: Wir ermöglichen es über unsere Plattform FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Das ist vollkommen legitim. Schließlich gilt das Recht auf Auskunft ohnehin für jede Person unabhängig von Herkunft, Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar.

Es kann nicht sein, dass für die Wahrnehmung des einen Grundrechts Teile eines anderen Grundrechts aufgegeben werden müssen. Im Gegenteil ist die Möglichkeit, anonym Anträge zu stellen, ein wirksames Mittel, um gerade beim Umgang mit Behörden nicht geübten BürgerInnen Ängste vor der Wahrnehmung von Informationsrechten zu nehmen.

Ein weiterer Kritikpunkt unser Verfassungsbeschwerde betrifft Hochschulen. Bis auf einzelne Informationen etwa über Namen von Drittmittelgebern müssen Wissenschaftseinrichtungen mit dem neuen Gesetz keine Auskunft mehr geben. Damit lässt sich nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht. Gerade in Rheinland-Pfalz ist das ein akutes Thema.

Unsere Verfassungsbeschwerde hat über Rheinland-Pfalz hinaus Bedeutung: Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene fordern Behörden immer wieder Identitätsnachweise für Anfragen. Auch Bereichsausnahmen für bestimmte öffentliche Stellen sind Teil fast aller Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.

Wir haben die Verfassungsbeschwerde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Hier geht es zur vollständigen Beschwerdeschrift.

Im Rahmen der Initiative Transparenzklagen.de unterstützen wir mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Die Finanzierung von Transparenzklagen.de erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen.

Bild: Julia via flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

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19.12.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Wir machen ernst: Zugang zu Infos ohne Gebühren

Bild: Wikimedia Deutschland e.V., Figuren klein, CC BY-SA 3.0

120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter fürstlich bezahlen. Bis zu 500 Euro können Bundesbehörden nach der Gebührenordnung des IFG pro Anfrage berechnen, Landesbehörden teilweise noch mehr. Dem Gesetz nach sollen die Gebühren allerdings nicht abschreckend sein: Damit „der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden“ kann, sollen zum Beispiel einfache Anfragen kostenfrei bleiben.

In der Praxis schrecken Gebühren aber trotzdem ab. Nicht nur, weil sie oft zu hoch angesetzt werden, sondern auch, weil kaum jemand Hunderte Euro für die Arbeit von Behörden bezahlen will oder kann, die ohnehin schon durch Steuergelder finanziert worden sind. 75 Prozent aller Anfragen, für die Gebühren angesetzt werden, werden zurückgezogen - vor allem Auskunftsersuchen bei Jobcentern oder Schulen.

Das ist in Europa einmalig: In keinem anderen Land werden regelmäßig Gebühren für Auskünfte verlangt. Vor allem Menschen ohne hohes Einkommen sind damit de facto vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen.

Das ändern wir jetzt! Über Wikimedia Deutschland könnt ihr euch diese Gebühren in einem Pilotprogramm mit einem formlosen Antrag erstatten lassen, sofern die Informationen für die Wikipedia, Wikidata oder andere Wikimedia-Projekte relevant sind und anschließend dort eingepflegt werden. Dazu steht zunächst ein Budget in Höhe von 5.000 Euro bereit. Genaueres zum Ablauf steht hier.

Wir setzen uns damit für einen gerechten Zugang zu Wissen ein, der niemanden diskriminiert. Das ist mit einer klaren Forderung verbunden: Der deutsche Staat muss Gebühren für Auskünfte auch auf dem Papier abschaffen. Das bisherige System ist ineffektiv, ungerecht und entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Gebühren, die zu hoch sind oder rechtswidrig erhoben werden, zum Beispiel Auslagen, werden nicht übernommen. Eine Richtlinie, wann Gebühren zu hoch sind, bietet diese Verordnung. Hier ist der einzige Weg, gegen die Gebührenentscheidung Widerspruch einzureichen. Der kostet gewöhnlich 30 Euro - und kann auch von Wikimedia Deutschland finanziert werden.

zum Förderprogramm

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13.12.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt

von netzpolitik.org

Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: CC-BY-SA 4.0 Bjs / Wikimedia Commons

Das Bundesarchiv soll bürgerfreundlicher werden - nur die demokratische Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Der Entwurf fürs neue Bundesarchivgesetz sieht vor, dass alle Behörden ihre Akten vor der Löschung dem Archiv anbieten müssen. Nur die Nachrichtendienste sollen selbst darüber entscheiden, was sie anbieten und was nicht.

Daran ändert auch eine Neuregelung des ursprünglichen Reformvorschlags nichts, der morgen um 15 Uhr nichtöffentlich im federführenden Kultur- und anderen Ausschüssen beraten wird.

"Quellen- und Methodenschutz" sind auf alle Dokumente anwendbar

Danach müssen die Geheimdienste dem Archiv nur dann ihre alten Dokumente übergeben, „wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.“ Da der Bundesnachrichtendienst bei all seinen Affären eine Möglichkeit finden wird, „Quellen- und Methodenschutz“ geltend zu machen, bedeutet die Regelung effektiv: Die Geheimdienste entscheiden selbst, was sie ans Archiv übergeben wollen und was nicht.

Entscheidet sich der Bundestag in der ersten Sitzung im Januar dafür, den Gesetzentwurf anzunehmen, hätte das ernsthafte Konsequenzen für die Aufklärung einer Reihe von Skandalen der Nachrichtendienste, darunter auch der #Landesverrat-Affäre. Bundesnachrichtendienst und Co. würden ihre Akten weiter unter Verschluss halten. Und damit auch Jahrzehnte danach eine öffentliche Einsichtnahme in die Dokumente verhindern. Das sehen auch die meisten Expertinnen und Experten so: Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff sprachen sich im Oktober im Kulturausschuss die meisten Sachverständigen gegen eine Sonderregelung für die Nachrichtendienste aus.

Diese Skandale werden nie aufgeklärt

Wir würden also zum Beispiel nicht vollständig herausfinden, ob wir vor, während und nach den Ermittlungen zum angeblichen #Landesverrat von den Geheimdiensten überwacht wurden. Ähnlich würde auch die vollständige Aufklärung vieler weiterer Skandale vielleicht für immer verhindert werden. Darunter sind zum Beispiel

Die absurde Schutzfristregelung für Dokumente, die bisher nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich waren, hat die Koalition immerhin offensichtlich wieder aus dem Reformentwurf entfernt.

Die Grünen-Fraktion wird morgen im Kulturausschuss einen Änderungsvorschlag einbringen, nach dem Dokumente zu bedeutenden Ereignissen wie den oben genannten spätestens nach 20 Jahren zu öffnen sind. Derzeit sieht es aber so aus, dass sie im Gegenteil für immer im Giftschrank landen. Selbst die USA haben transparentere Regelungen im Umgang mit FBI- und CIA-Akten. Wie es aussieht, setzt sich die CDU in der Debatte um die Geheimdienste abermals durch. Die Öffentlichkeit verliert.

Bild: Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: CC-BY-SA 4.0 Bjs / Wikimedia Commons

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