Frag den Staat

Das Blog zum Informationsfreiheitsportal

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Erstes Arbeitstreffen 2014

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Am letzten Donnerstag (20. März 2014) haben wir das erste FragDenStaat.de-Arbeitstreffen des Jahres veranstaltet. Friedrich Schumann, Aylin Ünal, Christopher Bohlens, Caro Glandorf, Martin Koll, Lucas Jacob, Stefan Wehrmeyer und Maria Schröder, die allesamt in der FragDenStaat.de-Community aktiv sind, haben sich im Büro der Open Knowledge Foundation Deutschland getroffen, um gemeinsam die Plattform zu verbessern.

Caro und Martin haben einen Wettbewerb für die freundlichste und hilfreichste IFG-Antwort einer Behörde ausgerufen. Mit diesem Wettbewerb wollen wir professionelle und bürgerfreundliche Arbeit von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern würdigen. Wer einen Vorschlag für die freundlichste und hilfreichste IFG-Antwort hat, die über FragDenStaat.de hereingekommen ist, kann uns das per Mail oder auf Twitter wissen lassen!

Außerdem haben Caro und Martin die Beantwortung von Anfragen in unserem Support-System auf mehr Schultern verteilt.

Aylin, Maria und Friedrich haben sich mit der Usability der Webseite auseinandergesetzt und Vorschläge für eine neue Konzeption der Startseite gemacht. Das Ziel ist hier vor allem, neue Besucherinnen und Besucher der Plattform besser über Informationsfreiheit zu informieren und für das Stellen eigener IFG-Anfragen zu interessieren. Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Behörden bei Fragen zu FragDenStaat.de schneller Informationen über die Plattform finden können. Auch hat diese Gruppe begonnen, die Texte der Webseite neu zu schreiben.

Christopher und Stefan haben sich mit administrativen Features der Plattform beschäftigt. Bei über 2700 Behörden auf FragDenStaat.de wird es immer schwieriger, die Übersicht zu behalten. Dafür wurden nun die bessere Kategorisierung der Behörden in Themenbereiche und Behördenarten in Angriff genommen.

Lucas hat eine Liste gescrapter (also maschinell extrahierter) Behörden-Infos (Name, E-Mail-Adresse etc.) aus Schleswig-Holstein in ein Format umgewandelt, das den direkten Import in FragDenStaat.de ermöglicht. Die Liste muss noch bereinigt werden, mittelfristig werden aber auch IFG-Anfragen an schleswig-holsteinische Behörden über FragDenStaat.de möglich sein.

Vielen Dank an alle Teilnehmer - bis zum nächsten Mal!

Bonus: Es gibt jetzt FragDenStaat.de-Sticker! Diese liegen im OKF-Büro aus und werden ab jetzt fleißig bei einschlägigen Veranstaltungen verteilt!

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FragDenStaat sucht den “Beamtworter des Jahres”

Oft hören wir bei FragDenStaat von verschleppten Anfragen, unfreundlichen Antworten und unwilligen BehördenmitarbeiterInnen. In vielen Fällen werden die Anfragen unserer NutzerInnen jedoch zuverlässig, ausführlich und zügig beantwortet - wie es auch ihr gutes Recht ist. Dieses vorbildliche Verhalten von informationsfreiheitsfreundlichen BehördenmitarbeiterInnen wollen wir auch mal ins Rampenlicht rücken, und verleihen daher zum ersten Mal den Titel "Beamtworter des Jahres"

Wer mit seiner Informationsfreiheitsanfrage außergewöhnlich gute Erfahrungen mit Behörden und deren MitarbeiterInnen gemacht hat, kann diese jetzt mit einer E-Mail an info@fragdenstaat.de nominieren, Betreff: Beamtworter des Jahres, und einer kurzen Beschreibung des Falls/Link zu der Anfrage. Gerne auch über Twitter @fragdenstaat. Deadline ist der 1. Mai 2014. Wir freuen uns auf zahlreiche Einsendungen!

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Cease and desist by the German government for publishing a document received under FOI law

The German Federal Ministry of the Interior has sent a cease and desist order to the Freedom of Information (FOI) portal FragDenStaat.de for publishing a document received under the German federal FOI law. The document – a five page study written by government staff – analyses a ruling by the German constitutional court in November 2011 which declared the 5% party quota for the European Parliament elections as unconstitutional. The study concludes that setting any such quota would be unconstitutional according to the ruling. Despite this a recent change in election law set the party quota to 3%.

When the study in question was received from the Ministry of the Interior through an FOI request on FragDenStaat.de, the ministry prohibited publication of the document by claiming copyright. FragDenStaat.de has decided to publish the document anyway to take a stand against this blatant misuse of copyright. The government sent a cease and desist letter shortly after. The Open Knowledge Foundation Germany as the legal entity behind FragDenStaat.de is refusing to comply with the cease and desist order, and is looking forward to a court decision that will strengthen freedom of speech, freedom of the press and freedom of information rights in Germany.

This is the German campaign site with all documents and press release

We want to fight this case in court and need financial support. The organisation behind FragDenStaat.de is the Open Knowledge Foundation Germany, a German non-profit charitable organisation. Please donate via BetterPlace.org or with the following details:

Recipient: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V
IBAN: DE89830944950003009670
BIC: GENO DE F1 ETK

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Kurioser Ablehnungsgrund: Häufigkeit des Namens zu groß

Von Jürgen Helpa, dem Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Köln, kommt ein sehr kreativer IFG-Ablehnungsgrund: der Name des/der Antragstellenden kommt in Deutschland einfach zu häufig vor, daher sei der Antrag nicht genau genug bestimmt:

Nach diesseitiger Rechtsauffassung liegt die Bestimmtheit Ihres Antrags zur Zeit nicht vor. Der Name Antragsteller/in ist ein häufig vorkommender Name in der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Identifizierung der antragstellenden natürlichen Person durch mich nicht möglich ist.

Herr Helpa kennt die antragstellende Person offenbar nicht persönlich und kann sie auch nicht gut genug googlen, um die IFG-Anfrage zur Beantwortung freizugeben.

Da frage ich doch mal beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit NRW nach, ob denn Frau Anna Müller oder Herr Peter Schmidt jetzt keine IFG-Anfragen mehr in NRW stellen können.

Update: Der LfDI NRW hat geantwortet und weist die Interpretation von Herrn Helpa zurück.

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Abschied von Peter Schaar als BfDI

Peter Schaar war vom 17. Dezember 2003 bis heute Bundesbeauftragter für den Datenschutz. In dieser Zeit hat sich der weltweite Datenbestand exponentiell vergrößert. Facebook, Google und andere Firmen verarbeiten immer mehr Daten von Bürgern auf immer mehr Rechnern und die Geheimdienste der Welt sammeln fleißig mit. Deutschland führte in der Zeit den biometrischen Pass und die Vorratsdatenspeicherung ist fester Bestandteil der Innenpolitik der letzten Jahre gewesen. Herr Schaar hatte als Bundesdatenschutzbeauftragter genug zu tun, die Datensammel und -verarbeitungswut in sparsamere und verfassungskonforme Bahnen zu lenken. In einem Interview im Deutschlandradio lässt er den Datenschutz der letzten 10 Jahre Revue passieren.

Doch darf man trotz der drängenden Datenschutzfragen unserer Zeit nicht vergessen, dass Peter Schaar seit 2006 mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit war. Seine Behörde hat seitdem in Fragen der Akteneinsicht und -auskunft zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt.

Herr Schaar hat noch während seiner Amtszeit angeregt, den oder die zukünftige Bundesbeauftragte/n nicht mehr beim Bundesinnenministerium (BMI) anzugliedern, um dem Amt mehr Unabhängigkeit zu geben. Das BMI zieht bisher keine nennenswerten Konsequenzen aus der NSA-Affäre und schädigt somit den globalen Datenschutz. Und auch im Bereich Informationsfreiheit haben wir auf FragDenStaat.de mit dem BMI nicht die besten Erfahrungen gemacht. Die aktuelle Standard-Antwort des BMI versucht mit maximaler Kreativität und Dreistigkeit eine Antwort an FragDenStaat.de zu verhindern. Mehr Unabhängigkeit vom BMI täte also auch der oder dem zukünftigen Beauftragten für die Informationsfreiheit gut.

Die momentan gehandelte Kandidatin für den Posten der oder des BfDI ist Andrea Voßhoff. Ihr Abstimmungsverhalten u.a. zur Vorratsdatenspeicherung lässt Datenschützer vielleicht an ihrer Eignung zweifeln. Doch wie Peter Schaar es selbst einmal formulierte: „Das Amt formt die Person“. In diesem Sinne hoffen wir auch mit der oder dem zukünftigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf gute Zusammenarbeit.

Peter Schaar wird als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz seine Themen aus dem Amt in die Zivilgesellschaft tragen. Wir wünschen viel Erfolg!


Unterstützen Sie FragDenStaat.de im Jahr 2014!

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Spendenaufruf: FragDenStaat.de 2014

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FragDenStaat.de konnte 2013 einiges bewegen (interessante Anfragen stellen und verbloggen, auf Missstände aufmerksam machen, einen Workshop veranstalten, die Webseite verbessern…). Dies war möglich, weil für acht Monate eine halbe Stelle für Stefan Wehrmeyer und für vier Monate ein bezahltes Praktikum für Martin Koll von der Open Knowledge Foundation finanziert wurde.

Leider läuft diese Finanzierung nun Ende des Jahres aus. Daher gibt es nun einen Spendenaufruf auf FragDenStaat.de, um die Aufgaben rund um den Betrieb von FragDenStaat.de nicht komplett ehrenamtlich machen zu müssen bzw. Kampagnen zu Informationsfreiheit überhaupt durchführen zu können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. Bitte spenden Sie für FragDenStaat.de.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de

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Ufo Akten und Freiherren vor Gericht - ein schlechter Tag für das IFG

Mittwoch, der 13. November 2013, war ein wichtiger Tag für alle, die sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschäftigen. Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden zwei Fälle verhandelt, die vor allem über die Anwendbarkeit des IFG auf den Bundestag entscheiden.

Im ersten Verfahren ging es um die berühmt-berüchtigte „UFO-Akte“. Vor einigen Jahren wurde öffentlich, dass eine Bundestagsabgeordnete den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragte hatte, ein Gutachten mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ anzufertigen. Auch ein Bürger interessierte sich für die Sichtung von UFOs und stellte gemäß IFG Antrag auf Zugang zum Dokument. Der Bundestag verweigerte die Herausgabe, woraufhin der Bürger Widerspruch einlegte und vor Gericht zog. In der ersten Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Sinne der Transparenz und verpflichtete den Bundestag, sein Wissen über Außerirdische und ihre Fortbewegungsmittel zugänglich zu machen. Dagegen wurde Berufung eingelegt, die am 13.11.2013 verhandelt wurde.


Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Abgeordneten - schränkt das IFG diese ein?


Im Verfahren wurde auf verschiedene Arten argumentiert, warum die Wissenschaftlichen Dienste ihre umfangreiche Expertise nicht mit der Öffentlichkeit teilen müssen.

Ein Argument ist, dass die Wissenschaftlichen Dienste aufgrund ihrer Tätigkeit nicht unter das IFG fallen würden, das nach Gesetzesgenese und Ausrichtung auf die Verwaltung gemünzt sei. Zu selbiger gehören die Wissenschaftlichen Dienste zwar laut Organigramm des Bundestages, aber, da ihre Tätigkeit eine Ausarbeitung für den jeweiligen Abgeordneten sei, müssten sie nach Auffassung des Bundestages eher zum parlamentarischen Betrieb gezählt werden. Durch die Freigabe der Gutachten sei die grundgesetzlich gesicherte Freiheit der Abgeordneten eingeschränkt, da diese sich beim Öffentlichmachen der Gutachten für ihr politisches Handeln oder auch nicht-Handeln rechtfertigen müssten. Das gipfelte in der Aussage des Rechtsanwaltes Gernot Lehr „Kenn ich nicht die Frage, wenn ich die Antwort kenne?“. (Leser des Buches “Per Anhalter durch die Galaxy” werden Herrn Lehr wohl mit Anrufen bombardieren.)


Das Argument ist natürlich absurd, weil nach Selbstaussage die Wissenschaftlichen Dienste „parteipolitisch neutral und sachlich objektiv“ arbeiten und die Gutachten mit wissenschaftlichem Anspruch erstellt werden. Andere Abgeordnete und „interessierte Dritte“ (Ministerien, Zeitungen, etc.) können selbige zudem anfragen und bekommen sie ohne Nennung des Auftraggebers und der Ausgangsfrage. Zusätzlich können Abgeordnete „vertrauliche“ Gutachten in Auftrag geben, die schon jetzt niemandem zur Verfügung gestellt werden. Das alles ist im „Leitfaden zur Unterabteilung Wissenschaftlicher Dienst“ geregelt, der bisher nicht öffentlich ist und spontan auf FragdenStaat.de angefragt wurde.

Ein weiteres Argument der Wissenschaftlichen Dienste, das gegen die Weitergabe der Dokumente an einen Bürger sprechen würde, sei das Urheberrecht. Dabei wurde konstruiert, dass eine Einsichtnahme das Erstveröffentlichungsrechts der Bundestagsverwaltung verletzen würde. Als sich vor Gericht herauskristallisierte, dass dieses Recht höchstens beim Verfasser läge, wurde entgegnet, dass bereits jetzt bei jeder Weitergabe an Abgeordnete und „interessierte Dritte“ die Zustimmung der Autoren zur Weitergabe eingeholt würde.


Guttenberg missbrauchte die Wissenschaftlichen Dienste


Dieselben Argumente wurden auch im zweiten IFG-Verfahren ins Felde geführt. Dieses fand im Anschluss statt und behandelte per IFG angefragte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste und Übersetzungen des Übersetzungsdienstes des Bundestags, die der ehemalige Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anfertigen ließ. Diese fanden später Eingang in seine Doktorarbeit. Durch eine Einsicht in die Dokumente könnte nachvollzogen werden, wie viele Textabschnitte in die Doktorarbeit kopiert wurden. Dies prüfte auch eine Kommission der Universität Bayreuth, der der Bundestag die Dokumente freiwillig zur Verfügung stellte. Da dadurch das Argument des Rechts der „Erstveröffentlichung“ nichtig würde, versuchte der Rechtsanwalt des Klägers diesen Punkt besonders auszubauen. Das Verfahren fand schließlich seinen Höhepunkt, als er den Antrag stellte, Guttenberg als Zeugen vernehmen zu lassen, um zu klären, ob dieser die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste „missbraucht“ hätte. Nach einer längeren Beratung der fünf Richter wiesen sie den Antrag ab, Guttenberg vorzuladen, stellten aber den Missbrauch durch Guttenberg fest.


Abgeordnete brauchen einen Informationsvorsprung gegenüber dem Bürger


All das Geplänkel, plus die juristischen Winkelzüge der hochkarätigen Anwaltschaft ließen den wichtigsten Punkt des Verfahrens etwas in den Hintergrund treten: Wenn einer Person das Recht auf Einsicht qua IFG gewährt wird, dann kann es auch von unzähligen weiteren Menschen eingefordert werden. Dieser Umstand ist der Grund für die großen Bauchschmerzen, die der Bundestag bei der Freigabe von Dokumenten an Einzelpersonen hat.

Damit wird deutlich, dass hier noch ein altes Staatsverständnis vorherrscht, das die Veröffentlichung von Papieren einer staatlichen Bürokratie nur einer exklusiven Gruppe zugänglich machen will. In den Worten von Prof. Rossi:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie auch diejenigen anderer Parlamente  können nicht nur, sondern sie dürfen und müssen zum Teil    sogar einen Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern haben, und es ist ganz allein an ihnen, ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen.“ (Rossi 2012)


Dass sich die Zeiten geändert haben und gerade das Informationsfreiheitsgesetz die Luft der Transparenz und Öffentlichkeit atmet, ist vielen noch nicht klar.

So auch nicht den Richtern des Oberverwaltungsgerichts, die in den Urteilen zu beiden Verfahren nicht dem Richtspruch der ersten Instanz folgten und den Bundestag in seiner Geheimniskrämerei bestärkten. (Link zum Urteil) Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Kläger ließen verlauten, nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Bis dahin könnten aber auch die Bundestagsabgeordneten per Gesetz beschließen, dass die interessierte Öffentlichkeit in ihren Wissensspeicher Einblick nehmen darf.

Quelle:

Rossi, Matthias (2012): Rechtsgutachten zur Anwendung des IFG auf die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland erstellt. Dez. 2012

Abgelegt unter IFG-Anfrage IFG Urteil Oberverwaltungsgericht

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Recht auf Information - für alle!

Du willst wissen, wie genau die von dir gewählte Regierung (und die nicht von dir gewählten Beraterfirmen) ihre Macht ausübt? Du fragst dich, was die Grundlage dieser oder jenen politischen Entscheidung ist? An diesem Samstag (28. September) tun das Hunderttausende auf der Welt mit dir, denn es ist internationaler “Right To Know”-Tag.

Jeder Mensch hat das Recht auf Informationen vom Staat bzw. der Regierung. In Deutschland wird dieses Recht auf Aktenauskunft durch das Informationsfreiheitsgesetz abgesichert. Allerdings ist dieses Gesetz noch immer viel zu wenig bekannt und wird, trotz Forderungen nach Transparenz von allen Seiten, noch immer viel zu wenig genutzt. Dabei ist es eines der wichtigsten Rechte, um (eventuell unliebsame) Informationen von Behörden zu erhalten. Das Recht auf Aktenauskunft gibt uns Bürger/innen die Chance, die Regierung zu kontrollieren und mit legalen Methoden zur Rechenschaft zu ziehen.

Frag den Staat will dieses Recht auf Aktenauskunft so einfach zugänglich wie möglich machen. Auf dem Portal könnt ihr Behörden ganz einfach und leicht nach den Dokumenten fragen, in die ihr schon immer eure Nase stecken wolltet: Protokolle, Analysen, nicht-öffentliche Gutachten, Tabellen

Wir wollen, dass Menschen am internationalen “Right To Know”-Tag ihr Recht auf Information kennen lernen und vor allem nutzen.

Deshalb: Stellt zusammen mit einer Person aus eurem Freundeskreis, die sich bisher nicht mit Informationsfreiheit auskannte, einen Antrag auf Aktenauskunft! Es ist einfach, kostenlos und dauert 2 Minuten.

Über Frag den Staat sind bisher 1926 Informationsfreiheitsanfragen gestellt worden. Die Person, die die 2000. Anfrage stellt, wird von uns interviewt und die Anfrage in einem eigenen Blogpost gewürdigt. Also los: Was wollt ihr wissen?

Abgelegt unter Informationsfreiheitsgesetz informationsfreiheit

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Seminar zum Informationsfreiheitsgesetz am 16.10.

Liebe Leserinnen und Leser,

Frag den Staat veranstaltet am 16.10.2013 in den Räumlichkeiten der Wikimedia Deutschland ein Seminar zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und der Arbeit mit FragdenStaat.de.

Im Mittelpunkt steht dabei die Nutzung des IFG für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Journalisten.

Als Referenten werden Hans-Martin Tillack (Investigativjournalist beim Stern), Dr. Christoph Partsch (Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit) und Stefan Wehrmeyer (Gründer von Frag den Staat) sprechen.

Auf dem Seminar werden u.a. folgende Fragen beantwortet: Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz für die eigene Arbeit eingesetzt werden? Welche Möglichkeiten und Funktionen bietet Frag den Staat? Welche juristische Fallstricke gilt es zu beachten?

Bei Interesse melden Sie sich bitte verbindlich bis zum 7. Oktober bei Martin Koll (Martin.Koll[at]okfn[.]org) an.

Die Teilnahme ist kostenfrei, um eine Spende in Höhe von 30 Euro zur Deckung der Unkosten wird gebeten. (Spendenformular von Frag den Staat)

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch unter 030-57703666-2 zur Verfügung.

Datum: 16. Oktober 2013

Zeit: 16 bis 19 Uhr

Ort: Wikimedia Deutschland, Obentrautstr. 72, in 10963 Berlin

Abgelegt unter Informationsfreiheitsgesetz seminar berlin fragdenstaat