FragDenStaat.de Blog


Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
08.12.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands haben. Neuer Anwärter auf diesen zweifelhaften Titel ist Hessen. Die dortige schwarz-grüne Regierung möchte in der kommenden Woche nach langjährigem Stillstand ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einbringen.

Bisher gehört Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Gesetzentwurf, der das ändern soll (pdf), ist der Regierung allerdings grundlegend misslungen: So ist von dem Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, nicht viel übrig geblieben. Tatsächlich sind nach dem Entwurf nämlich nur Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet. Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nur auf freiwilliger Basis.

Polizei und Verfassungsschutz müssen keine Auskunft geben

Und selbst für Landesbehörden gibt es Ausnahmen. Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz, dem im Skandal um den NSU die Unterstützung der Terroristen vorgeworfen wird, sondern auch die Hessische Polizei ist gänzlich von der Auskunftspflicht befreit. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind allesamt auskunftpflichtig. Eine öffentliche Kontrolle der Institutionen soll in Hessen aber offensichtlich verhindert werden.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, wirkt der Gesetzentwurf nicht schlüssig. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das im Mai in Kraft treten soll. Warum die Informationsfreiheit im Datenschutzgesetz verankert werden soll, ist unklar. Denn die Regierung gab bisher kaum Auskunft darüber, wie das Gesetz aussehen sollte.

Keine Transparenz im Parlament

Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetzentwurf keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich nämlich durch den verunglückten Entwurf kaum einstellen. Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Ist dies in Hessen nicht wirklich gewollt, sollte die Regierung darüber nachdenken, ihren Entwurf einzustampfen. Lieber kein Gesetz als ein so schlechtes Gesetz.

 Lesen →

03.12.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

FragDenStaatPLUS: Neue Batch-Anfragen und Crowd-Recherche

Unser Projekt „FragDenStaatPLUS“ kann getestet werden! Wir suchen ab sofort freie JournalistInnen und Redaktionen, die das Angebot kostenlos nutzen wollen. Zwei zentrale Funktionen sind neu: Zum einen kann man mit einem Klick Dutzende oder sogar Hunderte Behörden gleichzeitig anfragen („Batch-Anfrage“). Zum anderen können Newsrooms aufwändige IFG-Recherchen gemeinsam mit ihren LeserInnen durchführen. Vorformulierte Anfragen sollen von LeserInnen übernommen werden („Crowd-Recherche“).

Wer „FragDenStaatPLUS“ nutzen möchte, kann uns gerne eine Mail an info@fragdenstaat.de senden.

Wir freuen uns sehr über die Förderung von FragDenStaatPLUS durch das Medieninnovationszentrum Babelsberg!

 Lesen →

29.11.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Unser Podcast auf allen Plattformen

Unser wöchentlicher Podcast „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ mit detektor.fm ist jetzt auf allen gängigen Plattformen zu finden: Kostenlos auf Spotify, auf iTunes, auf Deezer und im RSS-Feed. Bald schon mit Folge 50!

 Lesen →

18.11.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Burning the evidence: Deutschland informiert schlecht über Emissionen

Nach einem Bericht des Europäischen Umweltbüros stellt Deutschland im europäischen Vergleich besonders wenige Daten über Schadstoffe online bereit. Außerdem kritisiert die Organisation die deutsche Praxis, für Auskünfte Gebühren zu verlangen.

Zum gesamten Bericht

 Lesen →

09.11.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Wir veröffentlichen Reformvorschlag des Justizministeriums zu Mord-Paragrafen

Über 70 Jahre nach Ende des Dritten Reichs ist der Geist der Nazis noch immer im deutschen Strafrecht zu spüren. Die von den Nazis formulierten Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) bestehen fort. Sie regeln die Straftatbestände Mord und Totschlag.

Anders als in Gesetzen einer Demokratie sind die beiden Paragrafen an der Nazi-Ideologie der „Tätertypen“ ausgerichtet. Es wird nicht beschrieben, was einen Mord oder Totschlag definiert. Die Paragrafen beschreiben, wer angeblich Mörder oder Totschläger ist.

Der noch amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas wollte das ändern. 2014 setzte sein Ministerium deswegen eine Expertengruppe ein, um Reformmöglichkeiten des StGB auszuloten. Aus den Empfehlungen der Gruppe entwickelte das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Reform der Tötungsdelikte im Strafrecht. Dann allerdings wurde es ruhig um das Vorhaben.

Maas konnte sich nicht gegen CDU durchsetzen

Offensichtlich konnte sich Maas nämlich innerhalb der großen Koalition mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen. Die CDU blockierte die Reform. Als alle Medien über seine Reform berichtet hatten, verfolgte Maas sie offensichtlich nicht weiter - wie auch viele andere Vorhaben.

Das Justizministerium veröffentlichte noch nicht einmal seinen eigenen Reformvorschlag. Nach unserer Anfrage nach dem IFG ändert sich das. Wir veröffentlichen hier erstmals den Reformvorschlag zu Tötungsdelikten im StGB.

Hier im schnellen Überblick den Reformvorschlag im Änderungsmodus auf Github

Im Vergleich von Original und Reform zeigt sich, dass es dem Ministerium um mehr als nur die Änderung der Tätertypologie ging. Zur Ablehnung der CDU dürfte geführt haben, dass mit dem neu eingeführten Absatz 2 des Mordparagrafen die Möglichkeit eingeführt werden sollte, dass bei besonderen Umständen - etwa Verzweiflung im Fällen von häuslicher Gewalt - die Schuld gemindert werden kann.

Sowohl Grüne als auch FDP haben sich in der Vergangenheit für eine Reform des Mordparagrafen ausgesprochen. Unter Umständen eröffnen Koalitionsverhandlungen auch die Möglichkeit, die letzten Nazigesetze aus dem StGB zu verbannen.

 Lesen →