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24.08.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte

Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.

Während US-amerikanische Kunden von Volkswagen im Zuge des Abgasbetrugs mit Entschädigungen in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar pro Fahrzeug rechnen können, bekommen VW-Kunden in Deutschland nichts - obwohl 2,4 Millionen Fahrzeuge hierzulande vom Betrug des Konzerns betroffen sind und die Umweltauswirkungen die gesamte Bevölkerung treffen.

Hinweise auf die Gründe für die deutsche Verbraucherpolitik finden sich in Akten, die wir auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Wirtschaftsministerium erhalten haben. Ausgangspunkt der Recherche war ein Bericht von tagesschau.de.

"Außenpolitische Aspekte im Vordergrund"

Eine Entscheidungsvorlage des von Sigmar Gabriel geführten Ministeriums aus dem Oktober 2015 etwa beschreibt die Zielrichtung der Regierung. Darin heißt es, die Bundesregierung „sollte die Aufklärung der VW-Affäre und die Umsetzung der von VW geplanten Abhilfemaßnahmen außenpolitisch flankieren.“ Das Auswärtige Amt solle dazu eine Kommunikationsstrategie „zur Einwirkung auf betroffene Länder erarbeiten“.

Im Mittelpunkt der Strategie steht allerdings nicht eine angemessene Entschädigung der Verbraucher und eine transparente Darstellung des CO2-Betrugs von Volkswagen und anderer Autokonzerne. Das Ministerium notiert stattdessen, dass „außenwirtschaftspolitische Aspekte im Vordergrund“ stehen. Es gelte, Schaden von der Dachmarke „Made in Germany“ abzuwenden „und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen“. Dazu solle insbesondere auch in bilateralen Gesprächen auf Länder eingewirkt werden, die Beihilfen und Steuervergünstigungen an Unternehmen der VW-Gruppe streichen wollten.

Dass Umweltverbände der Lobbymacht der großen Autokonzerne dabei nur wenig entgegenzusetzen haben, zeigen Akten, die das Wirtschaftsministerium 2012 in Vorbereitung eines Gesprächs des damaligen Ministers Rösler mit dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch anfertigte. Resch wird darin als „Hardliner in Sachen CO2“ beschrieben. Die Forderungen des DUH nach einer Senkung von CO2-Grenzwerten für PKWs seien „unrealistisch und werden von uns abgelehnt“. Ein offenes Ohr hat der Minister für den Umweltverband nicht: Rösler solle „zurückhaltend argumentieren und die DUH-Forderungen möglichst passiv kommentieren.“

Waffengleichheit im Lobbyismus?

Dass das Wirtschaftsministeriums uns zumindest unproblematisch Dokumente zu Lobbyismus zusendet, ist erfreulich, aber erscheint angesichts der Reaktionen anderer Ministerien recht ungewöhnlich. Bei einer ähnlichen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium zu Schriftverkehr mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall berechnete die Behörde Gebühren in Höhe von 184 Euro und sendete die Dokumente erst zu, nachdem es in einem mehrmonatigen Prozess das Einverständnis der Waffenbauer eingeholt hatte. Das SPD-geführte Arbeitsministerium wollte Lobbykontakte zur Rentenreform 2014 nur nach Zahlung einer Gebühr von 500 Euro herausgeben.

Oft aber geben Ministerien auch vor, keine Dokumente zu einem Vorgang in Zusammenhang mit Lobbyismus zu haben. Die unsaubere Aktenführung der Ministerien macht es so besonders schwer, sich überhaupt einen Überblick über vorhandene Dokumente zu machen und den Einfluss von Unternehmen auf Politik einzuschätzen. Listen über Treffen mit Lobbyisten werden angeblich meist nicht einmal intern geführt, Protokolle existierten auch nicht. Bisher sind Bürger wie Journalisten deshalb auf Leaks und Whistleblower angewiesen, um Licht ins Lobby-Dunkel zu bringen.

Mit einem Lobbyregister würde sich das ändern - würden Ministerien dazu verpflichtet, über ihre Treffen mit Lobbyisten Buch zu führen, könnte größere Transparenz über die Ziele der einzelnen Ministerien hergestellt werden.

Abgeordnetenwatch und LobbyControl haben kürzlich einen Entwurf für ein Lobbyregister veröffentlicht, der hier online eingesehen und kommentiert werden kann.

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18.08.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Unsere neue Studie mit der Otto-Brenner-Stiftung: Informationsfreiheit für mehr Demokratie

Heute erscheint das neue Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel „Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie“. Darin liefern wir eine aktuelle Bestandsaufnahme aus der Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und stellen innovative Reformoptionen zur Diskussion. Das Arbeitspapier gibt einen Überblick über die Handhabung des IFGs in Deutschland und zeigt Schwachstellen der bestehenden Regelungen auf, darunter abschreckende Gebühren, restriktiver Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und laxe Fristen für Behörden.

Das Papier kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

Zusätzliche Informationen und interaktive Karten haben wir außerdem hier zusammengestellt.

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18.08.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

1,86 Millionen für Abschiebetipps: wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey

In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen ohne Ausschreibung 1,86 Millionen Euro zahlt. Der Tagessatz für die Berater liegt umgerechnet bei 2700 Euro.

Jetzt veröffentlichen wir den dazugehörigen Rahmenvertrag des Bamf mit McKinsey - allerdings ohne die vom SPIEGEL recherchierten Zahlen. Die schwärzte das Bamf auf unsere Anfrage hin unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens. Zumindest Teile davon sind nunmehr durch den Spiegel offenbart.

Außerdem veröffentlichen wir den - ebenfalls teilgeschwärzten - Vertrag des Bamf mit Ernst & Young zur Beratung im Projektmanagement. Das Beratungsunternehmen Roland Berger hat der Herausgabe seines Vertrags mit dem Bamf vollkommen widersprochen.

Und sollte die Studie von McKinsey zu den Abschiebungen nicht veröffentlicht werden, kann sie selbstverständlich per IFG angefragt werden.

Zu den Verträgen

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16.08.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Gefahrengebiet um Rigaer Straße: Klage gegen Berliner Polizei (mit Podcast)

Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.

Ausgangpunkt der Klage ist eine Anfrage von Rainer Rehak, der u.a. von der Berliner Polizei wissen wollte, welche Befugnisse Polizeimaßnahmen im Gefahrengebiet um die Rigaer Straße haben und welche Ziele die Maßnahmen haben.

Die Reaktion der Polizei: Informationen zu dem Einsatz könne man nicht herausgeben, da dies eine „schwerwiegende Gefährdung für das Allgemeinwohl“ nach sich ziehen würde.

Dazu sagt Rainer Rehak: „Mit gutem Grund gibt es die verfassungsrechtliche Maßgabe, dass Menschen nicht einfach so von der Polizei durchsucht werden können. So etwas nun doch hinterrücks über geheime ‚kriminalitätsbelastende Orte‘ umzusetzen, ist nicht akzeptabel. Deswegen wollen wir eine Offenlegung dieser Informationen erstreiten.“

Tatsächlich erscheint die Begründung der Polizei für die Ablehnung fadenscheinig: Besondere Befugnisse, die sich die Polizei im Gefahrengebiet selbst gibt, müssen durch die Öffentlichkeit überprüfbar sein. Werden solche Informationen nicht herausgegeben, erscheint das Instrument der Informationsfreiheit als nutzlos.

Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz können in der ersten Instanz bis zu 2.500 Euro kosten. Für die Finanzierung bittet das FIfF um Unterstützung. Spendet hier!

Weitere Infos zum Fall
Zur Anfrage
Zum Interview mit Rainer Rehak auf netzpolitik.org

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20.07.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Foto: Leif Hinrichsen via flickr ()
Foto: Leif Hinrichsen via flickr (CC BY-NC 2.0)

Als der Bundestag im Februar entschied, die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienst zu veröffentlichen, freuten sich die Grünen im Bundestag über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten. In Schleswig-Holstein will die grüne Fraktion jetzt aber mehr Transparenz verhindern: Gemeinsam mit der SPD, CDU, FDP und dem SSW haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag für das Informationszugangsgesetz eingebracht, das den Wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags von Anfragen abschirmen soll.

Der Hintergrund: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr bestätigte, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben muss. Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar, wie eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt.

Transparenz? Not In My Back Yard

Statt die Gutachten seines Landesdienstes unter anderem auf unsere Anfrage hin herauszugeben, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, die Dokumente zu veröffentlichen. Die rechtliche Aussichtslosigkeit seiner Position vor Gericht hat der Landtag offenbar eingesehen. Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung wäre es daher künftig nicht mehr möglich, Gutachten des Dienstes nach dem Informationszugangsgesetz anzufragen.

Die Begründung für die Gesetzesänderung wirkt reichlich obskur. Über die Veröffentlichung von Gutachten werde laut Fraktionen erkennbar, welche Strategien sie verfolgten. Würden alleine die Themen von Aufträgen an den wissenschaftlichen Dienst bekannt, könne dadurch auf inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit einzelner Fraktionen geschlossen werden. Warum dies bei demokratisch arbeitenden Parteien ein Problem sein soll, wird jedoch nicht erklärt.

Eigentlich war der Landtag in den letzten Wochen auf einem guten Weg: Morgen soll in der ersten Lesung über einen Antrag der Regierungskoalition beraten werden, der Veröffentlichungspflichten für die schleswig-holsteinische Verwaltung festschreibt.

Der in letzter Sekunde veröffentlichte Änderungsantrag dazu zeigt jedoch, dass die Fraktionen des Landtags ihre Transparenzbemühungen nicht ganz ernst meinen. Schließlich muss, wer Transparenz predigt, sie auch im eigenen Haus umsetzen. Das mag für manche Beteiligten unangenehm sein - wird Transparenz aber nur dann gewährt, wenn sie allen gefällig ist, ist sie meist nicht viel wert.

Datenschutzbeauftragte fordern Veröffentlichung der Gutachten

Die Piratenfraktion des Kieler Landtags trägt als einzige Fraktion den Antrag nicht mit. In einer Stellungnahme kritisieren sie das Vorgehen der anderen Fraktionen stark.

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hatten im April gemeinsam gefordert, dass alle Landesparlamente die Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen sollten. Jetzt scheint jedoch in Schleswig-Holstein das genaue Gegenteil zu passieren.

Der Fall des Kieler Landtags erinnert an die Einführung einer Bereichsausnahme des Bundesrechnungshofs im Jahr 2013. Damals führte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gesetzesänderung durch, nach der die Behörde nicht mehr Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben muss. Zuvor hatten Journalisten Berichte des Hauses zu Finanzen der Bundestagsfraktionen angefordert.

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