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01.02.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Was Bundestagsjuristen zum Asylrecht schreiben

Kein Tag vergeht in diesem Winter, an dem nicht eine neue Politikerforderung im Bereich Asyl und Flucht laut wird. Gleichzeitig fordern viele Akteure eine „Versachlichung“ der Debatte um Geflüchtete.
Hilfreich ist dabei ein Blick in Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, die in den vergangenen Jahren geschrieben wurden. Einige davon stellen wir hier exklusiv vor:

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28.01.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Frag den Bundestag! 4000 Gutachten warten auf dich

Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger

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17.01.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Wer hat Angst vorm Fußballfan? - CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/nericblein CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/nericblein

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05.01.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

2016 in Informationsfreiheit: Das ist neu in diesem Jahr

Mit dem neuen Jahr gibt es ein paar Änderungen in der Welt der Informationsfreiheit und damit auch auf FragDenStaat: Mit dem neuen Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz haben wir auch den Antragstext für Behörden in dem Land angepasst. Das gleiche gilt für das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg. Eine Übersicht über die aktuelle gesetzliche Lage in Deutschland gibt es hier.

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16.11.2015 • 1 Minuten Lesezeit

Vertriebsverbot für BPB-Publikation: Wir veröffentlichen alle Dokumente

Im Juli verbot das Bundesinnenministerium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb ihres Hefts „Ökonomie und Gesellschaft“.
Hintergrund war ein Beschwerdebrief der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die eine angebliche Einseitigkeit der Publikation und fehlende Wirtschaftsfreundlichkeit monierten. Ironischerweise erreichte der Wirtschaftsverband mit seiner Kritik daran, dass Lobbyismus in dem Heft als zu negativ dargestellt wird, ein Vertriebsverbot einer staatlichen Publikation.

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