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23.03.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

FragDenStaat: Jahresbericht 2016

Wir haben den FragDenStaat-Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Es gibt ihn hier:

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23.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Das Bundesinnenministerium hat ohne Pressmitteilung die neue jährliche Statistik zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2016 veröffentlicht. Sie zeigt: Nur wenige Menschen fragen bei Behörden Informationen an.

Die Übersicht der Anfragen ist als Tabelle in PDF und nach einer Anfrage von uns auch als csv verfügbar. Wir haben die Statistik visualisiert:

Die interaktive IFG-Visualisierung von Stefan Wehrmeyer bereitet die Statistiken der letzten zehn Jahre auf

Im vergangenen Jahr gingen bei Bundesbehörden insgesamt nur 8.885 Anfragen ein, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Ein großer Teil davon kam nicht von Privatpersonen. Etwa 40 Prozent der Anfragen richteten sich ans Finanzministerium und seinen Geschäftsbereich, vor allem die BaFin, die seit Jahren mit Massenanfragen von Anwaltskanzleien zu Insolvenzsachen zu kämpfen hat. Auch die Arbeitsagentur bekam hunderte Anfragen.

Ansonsten verzeichneten etwa das Justiz-, Bildungs- und Verkehrsministerium jeweils weniger als 100 Anfragen (einige davon von der netzpolitik.org-Redaktion) - ein Zeichen dafür, dass sowohl die fehlende Bekanntheit von Auskunftsrechten als auch mögliche Gebühren für Auskünfte die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes vereiteln.

Offizielle Statistik mit großen Fehlern

An der Aussagekraft der Zahlen gibt es jedoch einige Zweifel. So gingen 2016 alleine über FragDenStaat.de 2.798 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag ein. In der Statistik tauchen allerdings lediglich 526 Anfragen auf. Das gleiche gilt auch für andere Behörden: Der Bundesrechnungshof verzeichnet lediglich sieben Anfragen, obwohl er über FragDenStaat.de zehnmal angefragt wurde. Das Umweltministerium gibt 22 Anfragen an, wurde aber online 34 Mal angefragt. Das zuständige Referat des Bundestags reagierte nicht auf unsere Anfrage zu dem Thema.

Würde die Bundesregierung eine eigene Plattform zum Stellen von Anfragen entwickeln, ließe sich transparent nachprüfen, wie viele Anfragen wann beantwortet wurden. Die derzeitige Statistik basiert allerdings auf geschlossenen Daten. Nicht darin vor kommen etwa Anfragen, die nicht beantwortet oder „aufgrund von Büroversehen“ vergessen werden. Auch lässt sich nicht nachprüfen, wie viele Anfragen etwa angesichts von Gebührendrohungen zurückgezogen wurden.

Zumindest die Zahl der bei Bundesbehörden eingegangenen Klagen scheint zu stimmen: Von 419 Klagen wurden gerade einmal zwei ganz und eine teilweise stattgegeben. 31 wurden abgelehnt. Die meisten anderen wurden auf sonstige Weise erledigt, also etwa durch einen Vergleich.

Millionen Anfragen in den USA

Vergleichbare Statistiken führt auf Landesebene in Deutschland keine Verwaltung. Eine Ausnahme bildet das Land Berlin - allerdings nicht ganz freiwillig. Seit 2013 wird dort per Kleiner Anfrage eine jährliche Statistik der Informationsfreiheit abgefragt. Nach der aktuellen Statistik wurde 2016 in knapp 10.000 Fällen Akteneinsicht gewährt - also so oft wie auf Bundesebene. In anderen Bundesländern bleibt nur die FragDenStaat-Statistik: Sie zählt pro Bundesland zwischen 14 (Baden-Württemberg) und 345 (Nordrhein-Westfalen) Anfragen.

Im internationalen Vergleich etwa mit den USA erscheint die Zahl der Anfragen in Deutschland in jedem Fall sehr gering. So haben alleine die fünf Antragssteller mit den meisten Anfragen ans FBI im Jahr 2016 mehr als alle Antragssteller in Deutschland erfragt - laut einer FBI-internen Liste mehr als eine Million Dokumentenseiten.

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz lassen sich über FragDenStaat.de stellen. Klagen werden durch das Projekt Transparenzklagen.de der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt, die auch die Kampagne „Informationen befreien – Für eine transparente Verwaltung“ ins Leben gerufen hat.

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16.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Wahlen im Saarland: Das sagen die Parteien (nicht) zur Informationsfreiheit

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dementsprechende Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Wie sieht es in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen im Saarland aus?

Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) trat am 12.07.2006 in Kraft. Im Vergleich zu anderen LIFG fällt das SIFG im Umfang relativ kurz aus. Es erfolgten bisher keine größeren Überarbeitungen, kleinere jedoch zuletzt 2015. Eine Evaluierung des Gesetzes erfolgte 2010, mit dem Ergebnis es ohne Änderungen fortzuführen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag (2012-2017) verrät nichts über eine geplante Reform.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichen Transparenzranking belegt das SIFG gemeinsam mit Baden-Württemberg und Thüringen Platz 10. Es erreicht nur 38 von möglichen 100 Punkten. Damit ist das Gesetz eines der schwächsten in Deutschland. Ähnlich wie das Bundesgesetz schneidet das SIFG besonders schlecht in den Bereichen Informationsrechte und Gebühren ab. Einfache Anfragen sind kostenfrei, die Maximalgebühr beträgt jedoch 500 Euro.

Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl 2017 in ihren Wahlprogrammen zum LIFG? Wird Änderungsbedarf genannt? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Landtagswahl erörtern.

CDU: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

DIE LINKE: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

FDP: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

SPD: In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen: In dem Kapitel 7 „Demokratie und Recht - Innere Sicherheit“ gibt es ein eigenes Unter-Kapitel für das Thema Informationsfreiheit. Auf Seite 64 heißt es:

„Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. In diesem Rahmen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufklären und die Verwaltungen für den immer noch recht neuen Grundsatz der Aktenöffentlichkeit verstärkt sensibilisieren. Wir Grüne wollen zudem eine umfängliche aktive Veröffentlichungspflicht der Landes- und Kommunalverwaltungen implementieren und diese durch ein landesweites digitales Open-Data-Portal sukzessive umsetzen. Denn frei zugängliche Informationen der Verwaltungen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe und tragen so zum Abbau eines Demokratiedefizits bei, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.“

Autor: Christopher Bohlens

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14.03.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Klage gegen Berliner Jobcenter: Das könnten sie uns sparen

Das Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verbrennt Geld und Zeit. Vor etwa einem halben Jahr wollten wir von der Einrichtung im Rahmen der Aktion „FragDasJobcenter“ wissen, welche internen Weisungen es hat. Jetzt müssen wir klagen, um die Informationen zu bekommen.

Die ursprüngliche Antwort des Jobcenters auf unsere Anfrage war skurril, aber nicht ganz ungewöhnlich: Es verlangte von uns einen Identitätsnachweis zur Antragsstellung - angeblich, weil nicht klar sei, wer den Antrag stellt. Wir sollten persönlich vorstellig werden und uns ausweisen.

Infos nur mit Personalausweis?

Für uns ein Mittel der Einschüchterung. Wieso sollten wir nach Berlin-Kreuzberg fahren, wenn ein Antrag auch per Mail gültig ist und von jeder Person unabhängig vom Hintergrund gestellt werden kann?

Es ist rechtswidrig, für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Vorlage eines deutschen Ausweises zu fordern. Das wollten wir auch dem Jobcenter erklären. Sowohl per Telefon als auch in unserem Widerspruch haben wir klargestellt, dass es weder einen Zweifel an der Identität des Antragsstellers gibt noch eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Jobcenters. Dazu kommt: Andere Anfragen hatte das Jobcenter bereits ohne Aufhebens beantwortet.

Aber auch ein persönliches Telefonat half nichts. Das Jobcenter bleibt stur. Es erklärte, dass die Antwort auf unsere Anfrage ein Verwaltungsakt sei, der für den Antragssteller gebührenpflichtig sei. Dazu müsse der Antragssteller sich ausweisen. Nur: Das erklärte uns das Jobcenter in einem Widerspruchsbescheid - und der ist ein Verwaltungsakt, der für den Antraggsteller gebührenpflichtig ist.

Jobcenter engagiert eigene Anwälte

Wie das Jobcenter uns ohne Ausweis also einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt ausstellen kann, einen anderen aber nicht, bleibt unklar. Um die Sache endgültig zu klären, haben wir gemeinsam mit unserem Anwalt Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Inzwischen vermittelt auch die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit in der Sache. Das Jobcenter hat derweil eine Anwaltskanzlei engagiert, um es in der aussichtslosen Sache zu vertreten. Es gibt schon eine Anfrage ans Jobcenter nach den Kosten des Engagements.

Wollte das Jobcenter sich selbst und uns Zeit und Geld sparen, würde es einfach alle Weisungen veröffentlichen. So wie es andere Jobcenter auch getan haben. Umso interessanter ist für uns jetzt natürlich das Ziel der Anfrage. Welche internen Weisungen hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, die es nicht herausgeben will?

Zur Finanzierung der Klage bitten wir euch um Spenden. Wir versprechen: Bei uns ist Geld auch besser aufgehoben als beim Jobcenter.

Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen fördern wir mit Know-How und Geld in unserem Projekt Transparenzklagen.de. Jetzt bewerben!

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14.03.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Wo marschiert die AfD? Das lässt sich herausfinden

Wo planen Rechtsextremisten Demonstrationen? Welche öffentlichen Einrichtungen mietet die AfD? Und wann baut die NPD Infostände in der Innenstadt auf?

Solche Informationen liegen bei Behörden vor, weil Versammlungen und Infostände bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Das bedeutet auch: Die Infos müssen herausgegeben werden - wenn man sie denn anfragt.

Wer Infos über angemeldete Demos bestimmter Organisationen, Mietverträge oder Anmeldungen für Infostände erfragen will, muss sich dafür an die jeweils zuständige Stelle wenden. Bei Demonstrationen und Aufzügen ist das die Versammlungsbehörde, die je nach Bundesland entweder bei der Polizei oder beim Ordnungsamt angesiedelt ist. Mietverträge und Anmeldungen für Infostände können beim Oberbürgermeister oder der Gemeinde angefragt werden.

Anfragen in diesem Bereich sind in der Regel kostenlos. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, lohnen sich regelmäßige Anfragen. Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat in seiner Stadt eine „Daueranfrage“ gestellt und wird von den Behörden auch über neue Anmeldungen für Demonstrationen informiert.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Anfrage nach AfD-Versammlungen in Hamburg gibt es hier, weitere Formulierungshilfen hier.

So geht‘s:

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