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Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
08.12.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Urheberrecht: Wir schenken dem Jobcenter Nürnberg eine eigene Verlagswebseite

Auf die Idee muss man erstmal kommen: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt will seine internen Weisungen und Arbeitshilfen nicht auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, weil das Urheberrecht dem entgegenstünde.

Genauer: Die Weisungen seien „durch Lernen, Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch Diskutieren erstellt“ und somit ein urheberrechtlich geschütztes wissenschaftliches Werk, das man nicht herausgeben könne.

Eine solch kreative Begründung für eine Ablehnung haben wir lange nicht gesehen. Natürlich ist sie inhaltlicher Unsinn - spätestens vor Gericht muss das Jobcenter die Weisungen herausgeben.

Trotzdem wollen wir die Chuzpe der Nürnberger angemessen würdigen und den Weisungen zur wissenschaftlichen Ehre verhelfen, die ihnen offensichtlich zustehen.

Deswegen haben wir für das Jobcenter Nürnberg-Stadt eine eigene Verlagswebsite ins Leben gerufen.

Auf der Seite wird das wissenschaftliche Standardwerk „Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenter Nürnberg-Stadt“ zum Verkauf angeboten. Wir haben gehört, es ist sehr gut und sehr wissenschaftlich. Schnell hinklicken und bestellen, bevor es vergriffen ist!

Zur Verlagswebsite

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03.12.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Von der Anfrage bis zur Klage: Wir starten Klagefonds Transparenzklagen.de

Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen. Damit wollen die Initiatoren des Projektes – die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation Deutschland – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landeseben zu mehr Wirksamkeit verhelfen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger stärken.

Um die Übernahme einer Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde. Dabei kann es sich um Privatpersonen, Journalisten oder Vereine beziehungsweise Verbände handeln. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Prozessführung: Das Verfahren muss eine über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium registrierten Top Level Domains. Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf Behördenwebseiten kann jedoch durch Dritte nur dann bewertet werden, wenn bekannt ist, welche Domains die Behörde registriert hat.

Die Finanzierung von Transparenzklagen.de erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen. Die Stiftung bridge fördert zudem die Kampagne „Informationen befreien“, die zum Start der Initiative über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

Anträge für Transparenzklagen.de können direkt aus FragDenStaat.de heraus gestellt werden. Über den Button „Jetzt klagen“ können Antragsteller die notwendigen Dokumente einer Anfrage auswählen und zur Prüfung einer Transparenzparentschaft an Transparenzklagen.de senden.

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03.12.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Why we have set up a FOI litigation fund

We are very proud to launch the first German litigation fund for freedom of information (FOI) today, called Transparenzklagen.de („Transparency Lawsuits“). Together with our partners from the Society for Civil Rights, we want to help people claim their right to information in Germany more effectively.

Last year, about 10.000 freedom of information requests were filed to German federal authorities. Yet only 11 FOI lawsuits againts federal authorities were successful. We will change that.

The litigation fund is open to anyone with a case already denied by German authorities and of strategical importance. Users of the FOI platform FragDenStaat can apply directly on the website. The interface connects the documents obtained by the authorities with the litigation fund.

The fund is financed mainly by donations. Initial funding for the initiative comes from the bridge Foundation.

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27.11.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Vier Mal Merkel - zwei Mal FragDenStaat

Hast du in diesem Jahr schon an FragDenStaat gespendet? Falls nein, ist jetzt genau die richtige Möglichkeit dafür: Am Dienstag um 15 Uhr verdoppelt Betterplace.org für kurze Zeit jede Spende, die ab dann an FragDenStaat.de geht. Dir entstehen dabei keine Extrakosten. Hier geht es zur Spendenseite!

Einfach auf unsere Betterplace-Projektseite klicken und an uns einen selbstgewählten Betrag spenden. Das war’s. Mehr müsst ihr nicht tun, um uns doppelt zu unterstützen.

Wofür braucht ihr das Geld?

Das Betreiben von FragDenStaat.de kostet viel Geld. Für die Moderation und Weiterentwicklung der Website, das Aufsetzen eines Klagefonds und Unterstützung bei Anfragen wenden wir pro Jahr mehr als 20.000 Euro auf - letztes Jahr mit einem Minus, das wir nur durch Querfinanzierungen ausgleichen konnten.

Wieso?

Am 29. November ist der von Betterplace.org veranstaltete GivingTuesday. Aus einem Topf von 5.000 Euro können zehn von Betterplace ausgewählte Projekte mit einer Verdopplung ihrer Spenden rechnen. Heißt: Wenn ihr spenden wollt, macht das bitte direkt um 15 Uhr oder kurz danach!

Wenn schon, denn schon!

Du willst die Chance nutzen und gleich Fördermitglied werden? Dann schau dir unsere Kunstaktion #000000 an. Für 250 Euro werdet ihr Fördermitglied von FragDenStaat. Als Dankeschön gibt es ein Teil unserer limititerten Volkswagen-Edition - auch als Weihnachtsgeschenk!

Übrigens: Auch das OKF-Projekt Code for Germany nimmt am Dienstag an einer Verdopplungsaktion teil. Sie freuen sich auch über Unterstützung!

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25.11.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Infografik: Deutschland im internationalen Vergleich

Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich der Informationsfreiheit? Überhaupt nicht gut. Die meisten Informationsfreiheitsgesetze der Welt sind besser als deutsche, wie das RTI Rating zeigt.

Gemeinsam mit unserem Partner Article19 haben wir eine Infografik zur Informationsfreiheit in Europa erstellt. Zur freien Verwendung!

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