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25.06.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauchs durchsucht

Laut MDR ist eine Jeaner Rechtsanwaltskanzlei vergangene Woche wegen Betrugverdachts durchsucht worden. Im Fokus stehen dabei Massenverfahren, in denen die Anwälte offensichtlich vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit missbräuchlichen Auskunftsklagen vor Gericht gebracht haben.

Dabei geht es auch um tausende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die einen großen Teil der jährlich in Deutschland gestellten IFG-Anträge ausmachen. Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es in den Jahresberichten der BaFin (hier ab Seite 81 und hier ab Seite 84). Nach der Durchsuchung ist davon auszugehen, dass die Zahl der IFG-Anträge in den kommenden Jahren deutlich abnehmen wird.

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15.06.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Unsere neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen - und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach "Legislativem Fußabdruck" für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

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06.06.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

„Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge und interne Weisungen sollten nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv veröffentlicht werden.

Daraus wurde jedoch nichts. Die SPD zog im März kurz vor der Wahl ihre Zustimmung für das Gesetz zurück, weil die Kommunen sich gegen mehr Transparenz gewehrt hatten. Dabei hatte das NRW-Innenministerium bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in die Kabinettsabstimmung hätte gehen können.

Die genaue Ausgestaltung des offiziell „Formulierungshilfe“ genannten Gesetzentwurfs soll allerdings weiter geheim bleiben. Wie das Innenministerium auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erklärt, wird es das Dokument nicht herausgeben.

Ministerium geht auf Nummer sicher: Fünf Gründe für Geheimhaltung

Mit der Ablehnung der Anfrage hat sich das Ministerium anscheinend mehr Mühe gegeben als mit der Verabschiedung des Gesetzes selbst. Denn die Begründung für die Geheimhaltung stützt sich gleich auf fünf verschiedene teils sehr kreativ hergeleitete Ausnahmetatbestände.

Kern der Ablehnung ist, dass der Gesetzentwurf - obwohl er nach Aussage der Landesregierung nicht mehr verabschiedet werden wird - theoretisch noch immer umgesetzt werden kann und der Abstimmungsprozess dazu nicht gestört werden darf. Nach Ansicht des Ministeriums ist das ein zeitloses Argument: Schließlich können auch die Folgeregierungen den Gesetzentwurf noch umsetzen, obwohl die neue schwarz-gelbe Regierung nicht angedeutet hat, im Themenbereich Informationsfreiheit tätig werden zu wollen.

Schlechtes Vorzeichen für Berlin und Thüringen

Solange der Gesetzentwurf also nicht umgesetzt wird, kann er noch umgesetzt werden und bleibt damit dem Willen des Ministeriums nach geheim. Außerdem argumentieren die Beamten, dass die Anfertigung des Entwurfs durch die Verwaltung nicht als Verwaltungstätigkeit anzusehen sei. Sie sei vielmehr eine Zuarbeit an die Landesregierung und damit nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst - was 16 Jahre nach Einführung des Gesetzes eine vielfach widerlegte Behauptung ist.

Das Verhalten der rot-grünen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist ein schlechtes Vorzeichen für andere Bundesländer: Sowohl in Berlin als auch in Thüringen haben rot-rot-grüne Regierungen versprochen, ein Transparenzgesetz einzuführen. Die jeweils zuständigen SPD-geführten Ministerien zeigen sich jedoch in beiden Fällen skeptisch gegenüber mehr Verwaltungstransparenz.

Und auch in Niedersachsen ist noch unklar, ob die rot-grüne Regierung ihr Wahlversprechen eines Transparenzgesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2018 umsetzen wird. Der Kabinettsentwurf dazu wird von Nichtregierungsorganisationen als Mogelpackung bezeichnet.

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28.05.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Ausstattung der IFG-Beauftragten: 19,3 Stellen für die Demokratie

“Jeder kann die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als verletzt ansieht.” So ist die Funktion der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Gesetz erklärt. Das ist in der Theorie nach wunderbar - deswegen ist es zum Beispiel über FragDenStaat.de direkt möglich, Beauftragte um Vermittlung bei Anfragen zu bitten, etwa wenn Antworten nicht in der vorgegebenen Frist eingetroffen sind oder zu hohe Kosten in Rechnung gestellt werden.

Doch in der Realität ist dieser Prozess meistens sehr langwierig: So dauert es nach der ersten Bitte um Vermittlung des oder der Beauftragten oftmals mehrere Monate, bis es ein Ergebnis gibt. Das zeigen unter anderen Beispiele aus Thüringen, Berlin und dem Bund, wo Vermittlungsversuche schon einmal acht Monate dauern können. Weil die einmonatigen Fristen für einen Widerspruch auch bei einer Einschaltung von Informationsfreiheitsbeauftragten nicht ruhen, macht dies die Arbeit der Beauftragten in manchen Fällen inneffektiv oder sogar überflüssig, weil die Gerichte übernehmen müssen.

Fehlende Ressourcen, fehlende Befugnisse

Die fehlende Durchschlagskraft hängt zum einen mit fehlenden Befugnissen der Stellen zusammen. Antwortet eine Behörde nicht auf einen Vermittlungsversuch der Beauftragten, kann diese nicht wie in anderen Ländern der Welt die Herausgabe von Informationen anordnen oder Strafgelder verhängen. Das spitzeste Schwert der Informationsfreiheitsbeauftragten sind formelle Beanstandungen.

Zum anderen ist es aufgrund der Ausstattung kaum möglich, Eingaben zufriedenstellend zu beantworten. In allen Bundesländern und auf Bundesebene gibt es insgesamt 19,3 Stellen bei Beauftragten für Informationsfreiheit. Mit 0,5 Stellen haben Bremen, das Saarland und Thüringen die wenigsten und Berlin mit 2,5 die meisten Stellen der Bundesländer. Das sind acht Prozent weniger Stellen als noch 2016. Und auch die vier Stellen für Informationsfreiheit bei der Bundesbeauftragten sind deutlich zu wenig: So gingen zum Beispiel 2015 insgesamt 640 Eingaben für Vermittlungen bei der Stelle ein - das ist vom zuständigen Referat kaum zu bewältigen.

Das ließe sich ändern, würden die Beauftragten - und auch die Zuständigen bei anderen öffentlichen Stellen - mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet. International sind vergleichbare Behörden deutlich besser besetzt. Die mexikanischen Beauftragten für Informationsfreiheit verfügen etwa über 200 MitarbeiterInnen.

Für eine Änderung in diesem Bereich fehlt aber offensichtlich der politische Wille. Es ist nämlich eigentlich nicht so schwer, Behörden aufzustocken: So stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vor kurzem 40 MitarbeiterInnen für Hate Speech oder das Bundesministerium für Inneres im Zuge der Flüchtlings neue 13.000 Stellen ein. Wo ein politischer Wille, ist auch ein Weg.

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10.05.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Neu: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet.

Das möchten wir ändern: Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben. Es ist online zu finden auf berlin.transparenzgesetz.de und kann in den kommenden Wochen auf der Webseite von der Öffentlichkeit kommentiert werden.

Wir glauben, dass der Entwurf eine gute Grundlage ist, um den Zugang zu amtlichen Informationen moderner und umfassender zu gestalten. Die Erhebung von Gebühren für Behördenauskünfte wollen wir abschaffen. Außerdem etabliert unser Vorschlag für das Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge der öffentlichen Hand, (Bau-)Pläne und Weisungen.

Das hilft zum Beispiel MieterInnen, FahrradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen. Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern wie beim Berliner Flughafen vorbeugen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

Der Entwurf soll gleichzeitig Vorbild für ähnliche Regelungen in ganz Deutschland sein. In unserem Transparenzranking würde es die Höchstpunktzahl erreichen.

Zum Gesetzentwurf

Zu den Zielen des Entwurfs

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