FragDenStaat.de Blog


Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de
09.10.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Bericht zu KZ-ähnlichen Zuständen in libyschen Lagern bleibt geheim

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Interviews mit Flüchtlingen sowie „authentische Handyfotos und -videos“ belegten nach Aussage von Botschaftsmitarbeitern „die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“.

Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell und logistisch dabei unterstützt, Flüchtlinge vom Übersetzen nach Europa abzuhalten. Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.

Behörden können willkürlich entscheiden

Rechtlich kann sich das Auswärtige Amt diese Position leisten. 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht - der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.

So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.

Geheimhaltung auch bei Fehlverhalten

Besonders problematisch dabei: Selbst wenn das Auswärtige Amt rechtlich und moralisch bedenklich handelt, kann es Transparenz darüber und eine öffentliche Kontrolle mit dem Verweis auf die internationalen Beziehungen verweigern. So geschehen etwa auch vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einem Konflikt bei der Pressefreiheit: Auf Ersuchen der ägyptischen Militärdiktatur nahmen deutsche Behörden am Berliner Flughafen den Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour fest, um ihn möglicherweise nach Ägypten auszuliefern. Erst nach zwei Tagen und einem öffentlichen Aufschrei ließen sie ihn wieder frei. Dokumente dazu gab das Auswärtige Amt nicht frei - wegen möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen mit Ägypten.

Und auch das Gutachten des Auswärtigen Amts zur Klage des autoritären türkischen Regierungschefs Tayyip Erdoğan gegen den Komiker Jan Böhmermann blieb vergangenes Jahr mit derselben Begründung unter Verschluss: Die juristischen Einschätzungen der Diplomaten könnten von der Türkei als „Vertrauensbruch“ gewertet werden, hieß es damals.

Um diese Transparenzlücke zu schließen, müsste die kommende Regierung für Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine Abwägungspflicht mit dem öffentlichen Interesse einführen, wie dies 2012 die offizielle, aber unbeachtete Evaluation des Gesetzes anmahnte (pdf). Die Grünen haben sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.

 Lesen →

08.10.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jetzt neu als App: Wir brauchen Beta-TesterInnen

Demo der App

Wir gehen neue Wege, um den Zugang zur Informationsfreiheit weiter zu vereinfachen: Wir entwickeln eine App. Sie wird sowohl für iOS und Android erscheinen. Noch in diesem Jahr wollen wir die erste Version in App und Play Store veröffentlichen. Damit dieser Launch reibungslos verläuft, brauchen wir noch Leute, die sie jetzt schon benutzen wollen. Wer hat Interesse?

Für iOS-Geräte schickt ihr bitte eure Apple ID an hi@jfilter.de und für Android-Geräte könnt ihr euch hier anmelden und sogleich die App herunterladen.

Bis jetzt kann man mit der App nur IFG-Anfragen lesen und noch keine neuen erstellen. Bis es soweit ist, wird wohl auch noch eine ganze Weile vergehen. Die Funktion kommt aber auf jeden Fall. Die weitere Entwicklung kann man auf GitHub mitverfolgen.

Stay Tuned!

Informationsfreiheit bleibt Handarbeit als Überschrift mit einer Hand, die die App hält.

 Lesen →

06.10.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Landtagswahl in Niedersachsen: Die Parteien und das IFG

Autor: Christopher Bohlens

Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Aber vielleicht kommt es ja in der nächsten Legislaturperiode. Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl in ihren Wahlprogrammen zum Informationsfreiheitsgesetz?

CDU

Kein Hinweis.

SPD

Kein Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen

In dem Kapitel “Für eine lebendige Demokratie” heißt es: “Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”

FDP

In dem Kapitel “Liberale Demokratie” steht: “Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.”

Im Kapitel “Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung” heißt es: “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data” sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”

DIE LINKE

Unter der Überschrift “Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein” findet sich konkret die Forderung der „Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.”

Fazit

Kurz vor Ende der eigentlichen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationszugangsgesetzes mit großem Krach gescheitert. Seitens der regierenden Parteien nimmt es nur die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit in das Programm auf. Die beiden größten Parteien CDU und SPD haben es nicht aufgenommen. Die FDP vertritt die Forderung nach einem IFG. Ihre Initiative war 2013 dazu gescheitert. Die bisherige nicht im Parlament vertretene Partei DIE LINKE fordert ein Transparenzgesetz mit wenigen Ausnahmen.

 Lesen →

28.09.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Unsere neue Kunstedition: Jetzt für Fördermitglieder!

Pünktlich zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit: Unsere neue Kunstedition ist da!

Wir haben die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage nach Dokumenten zu Fake News künstlerisch aufgearbeitet. Die ersten 50 Personen, die Fördermitglied von FragDenStaat werden, erhalten als Dankeschön ein Exemplar der limitierten Fake-News-Edition.

Zur Kunstedition

 Lesen →

20.09.2017 • 2 Minuten Lesezeit

BTW und IFG - Die Wahlprogramme und die Informationsfreiheit

Autor: Christopher Bohlens

Im Transparenzranking von Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie erreicht das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nur 38 von möglichen 100 Punkten - schlechter als die meisten Regelungen der Bundesländer. Trotz zahlreichem Verbesserungsbedarf und zahlreicher Vorschläge - darunter eine offizielle Evaluation - wurde das Gesetz durch die Regierung bisher nicht geändert.

Was sagen die Wahlprogramme der großen Parteien zum IFG?

CDU/CSU

Kein Hinweis.

SPD

Im Kapitel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ (S.79) heißt es „Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.“

Bündnis 90/Die Grünen

Unter der Überschrift „Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung“ (S. 148) heißt es: „Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bauen wir die Bürgerinnenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerinnenbeteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte.“

FDP

Kein Hinweis.

DIE LINKE

Unter „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ (S. 111) heißt es: „Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).“

Fazit

SPD, Grüne und Linke fordern ein Transparenzgesetz auf Bundesebene und wollen die aktive Veröffentlichung zentraler Daten und Dokumente fördern. CDU/CDU sowie FDP greifen das Thema Informationsfreiheit nicht auf. Weitere netzpolitische Positionen der Parteien finden sich im Digital-O-Mat, den die Open Knowledge Foundation mitentwickelt hat.

 Lesen →