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22.01.2018 • Weniger als eine Minute Lesezeit

IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht

Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen. Darin geht es u.a. um laufende Verfahren, behördliche Entscheidungsprozesse und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Übrigens hatte sich die Rechtsanwaltskanzlei, die das Gutachten erstellt hat, gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Das Ministerium sah das jedoch anders und gab das Dokument nach ausführlicher Prüfung heraus. Vorbildlich!

Zum Gutachten

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18.01.2018 • 2 Minuten Lesezeit

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahl an Anwälte offenlegen

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Auf Auskunft geklagt hatte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die sich mit Verfassungbeschwerden gegen Ingewahrsamnahmen bei zwei Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker Sellner Dahs eine 55-seitige Stellungnahme schreiben. Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichts Stralsund auf.

Das Innenministerium und die beigeladene Kanzlei führten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um die Offenlegung des Anwaltshonorars eine Reihe von Ausnahmetatbeständen auf. So sei das Honorar zum einen ein Betriebsgeheimnis. Zum anderen müssten auch die Gesamtbeträge in den Anwaltsrechnungen geheim gehalten werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes zu schützen. Die Beklagten konnten allerdings nicht ausreichend darlegen, warum eine Veröffentlichung des Gesamtbetrags in den Anwaltsrechnungen Nachteile für die Bundesregierung oder die Anwaltkanzlei nach sich ziehen würde.

Außerdem können die Anwaltsrechnungen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht als Berufsgeheimnis im Sinne des IFG gewertet werden. § 3 Absatz 4 des IFG schützt danach lediglich etwa vertrauliche Kommunikation zwischen privaten Dritten mit ihren Anwälten, jedoch nicht grundsätzlich sämtliche Informationen, die das Verhältnis von auskunftspflichtigen Behörden zu ihren Anwälten betreffen. Nach Aussage des Innenministeriums in der mündlichen Verhandlung sei mehr Transparenz in diesem Bereich für viele Teile der Verwaltung schädlich, da es genug Behörden gebe, „die vom IFG keine Ahnung haben“. Bei der Entstehung des IFG im Jahr 2005 sei nach Aussage des Ministeriums nicht absehbar gewesen, dass durch „das Internet und Blogs“ Informationen von Behörden nicht nur für Einzelne, sondern für eine breite Öffentlichkeit einsehbar werden könnten.

Das Innenministerium wird voraussichtlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Anwaltshonorare als Teil der vertraulichen Beziehungen zwischen Behörden und Anwälten besonders geschützt sind, ist auch die Sprungrevision zum Bunderverwaltungsgericht möglich.

Redeker Sellner Dahs wird häufig von der Bundesregierung unter anderem in IFG-Verfahren eingesetzt, um Auskunftsanfragen abzuwehren. In zwei Verfahren um die Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und Hausausweise zahlte die Bundestagsverwaltung der Kanzlei etwa 100.000 Euro.

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16.01.2018 • 1 Minuten Lesezeit

Das FBI hat ein Gutachten zu den NSU-Morden - und hält es weiterhin geheim

ebenfalls erschienen auf Buzzfeed

Das FBI hält ein Gutachten zu den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) weiter geheim. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die BuzzFeed News Deutschland an das FBI und das US-Justizministerium gestellt hat.

Das Gutachten wurde Presseberichten zufolge 2007 auf Bitten deutscher Ermittler erstellt. Es soll die Terrormorde des NSU analysieren und den Nachweis beinhalten, dass das FBI die deutschen Behörden schon vier Jahre vor dem Ende des NSU auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der Taten hinwies.

Deutsche Ermittler gingen zu der Zeit trotz zahlreicher gegenteiliger Hinweise davon aus, dass die Morde keinen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund haben. Außerdem soll das FBI die Bundespolizei erfolglos aufgefordert haben, eine deutschlandweite Fahndung nach möglichen Tatverdächtigen auszuschreiben.

Aus Datenschutzgründen will das FBI das Dokument jedoch nicht herausgeben. Der US-Geheimdienst antwortete BuzzFeed News, die Offenlegung würde dazu führen, dass vertrauliche Quellen des FBI enttarnt und damit die Arbeit der Behörde gefährdet würde.

BuzzFeed News hat auf den Ablehnungsbescheid des FBI hin Widerspruch beim US-Justizministerium eingelegt. Auch dort wurde unsere Anfrage abgelehnt.

Seit einem Bericht des „Stern“ und von „heise.de“ geleakten Dokumenten, die aus Schriftverkehr des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Generalbundesanwalts bestehen, ist bekannt, dass sich bei dem als „Polizistenmord von Heilbronn“ bekanntgewordenen Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch zwei FBI-Mitarbeiter in Tatortnähe befanden.

BuzzFeed News hat auch die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium um eine Kopie des FBI-Gutachtens gebeten - jedoch vergeblich: „Da ein solches Gutachten weder im Bundesministerium des Innern noch im Bundespolizeipräsidium bekannt ist, kann Ihrer Bitte (…) nicht entsprochen werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass es ein solches Ersuchen der Bundespolizei an das FBI, wie von Ihnen dargelegt, nie gegeben hat“, antwortet eine Sprecherin.

Der Spiegel und andere Medien hatten erstmals im Frühjahr 2012 von dem Gutachten berichtet. Vom sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ wurden zwischen 2000 und 2006 zehn Morde verübt. Die Mordserie blieb lange Zeit unentdeckt, die Aufklärung geht auch Jahre später nur sehr schleppend voran.

Anfragen ans FBI können online von allen Menschen gestellt werden auf https://efoia.fbi.gov/

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05.01.2018 • 2 Minuten Lesezeit

Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Offenlegung von Anwaltskosten

Mit freundlicher Weiterleitung von Cécile Lecomte:

Wie viel ließ sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten? Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag, den 18.1., um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Cécile Lecomte hat über das Portal „Frag den Staat“ eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Sie begehrt die Veröffentlichung von Rechnungen einer Großkanzlei, die durch die Bundesregierung mit der Erwiderungen auf zwei ihrer Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14) beauftragt wurde. Obwohl die Bundesregierung selbst über eine eigene juristische Abteilung verfügt.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs – auch für Unterlassungserklärungen gegen Umweltaktivist*innen im Auftrag des RWE-Konzern im rheinischen Braunkohlerevier bekannt – erwiderte auf die Verfassungsbeschwerden von Cécile Lecomte mit einer 55-Seiten langen Stellungnahme. Hintergrund waren Verfassungsbeschwerden der Kletteraktivistin, womit sie sich gegen Ingewahrsamnahmen anlässlich von zwei (Kletter)Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst geschrieben. Obwohl die Bundesrepublik sich in dem Streit anwaltlich vertreten ließ, erhielt Cécile Lecomte keinen rechtlichen Beistand. Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichts Stralsund auf.

Der Streit um die Veröffentlichung der Kostenrechnung für die anwaltliche Vertretung der Bundesregierung gegen die Aktivistin geht weiter. Das Ministerium des Inneren lehnte die Veröffentlichung der Rechnungen im Rahmen der IFG-Anfrage ab. Der Fall war Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 18/ 10169 ). Hier mauerte die Bundesregierung auch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Wettbewerbsposition.

Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Ihre Klage wird nun verhandelt.

„Ich wüsste gerne, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt – zumal ich in dem Verfahren um meine Verfassungsbeschwerden selbst kein Geld für die Bezahlung eines Anwaltes hatte und mich selbst verteidigen musste. Dass ich meine Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchsetzen konnte, ändert nicht daran, dass ich der Auffassung bin, dass die Öffentlichkeit erfahren darf, wie viel hier ausgegeben wurde. Schätzung eines bekannten Anwaltes zur Folge könnte der Betrag sich um die 20 000 Euro bewegen.“ erläutert Lecomte ihre Motivation. Zum Termin sind nicht nur die Vertreter der Bundesregierung geladen, sondern auch ein Vertreter der Großkanzlei. Und der Anwalt der Klägerin. Denn vor dem Verwaltungsgericht wurde ihr im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet, weil ihre Klage Chancen auf Erfolg hat. Das Gericht versuchte zuvor Bundesregierung und Großkanzlei zu einer außergerichtlichen Einigung zu bewegen – der Versuch blieb ohne Erfolg.

Kontakt für Rückfragen: info@eichhoernchen.fr

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05.01.2018 • 2 Minuten Lesezeit

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016 entschied, all seine Gutachten online zu veröffentlichen, erreichten die Landtage in ganz Deutschland unmittelbar Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu und lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU, FDP und dem Wählerverband SSW extra das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Trotz Gewinn machen wir Minus

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss die Kosten der Klage tragen. Trotzdem müssen wir für die Klage insgesamt rund 1000 Euro an Extra-Anwaltsgebühren und Fahrtkosten nach Mainz zahlen. Deswegen freuen wir uns, wenn Du uns mit einer Spende unterstützen könntest.

Weitere Klagen unterstützen wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte in unserem Projekt mit Anwälten und Geld - unter transparenzklagen.de.

Update, 08.01.2017: Laut epd will der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering (SPD) das Urteil nicht akzeptieren. Deswegen wird der Landtag Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

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