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28.05.2017 • 2 Minuten Lesezeit

19,3 Stellen für die Demokratie

Krude Ausreden von Ämtern und Ministerien, uneinsichtige Behörden, nicht beantwortete Anfragen - mit diesen Themen sehen sich die Beauftragten für Informationsfreiheit alltäglich konfrontiert. Sie haben die Aufgabe, in dieser schwierigen Lage zwischen BürgerInnen und Behörden zu vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken. Das zeigt unsere Analyse.

“Jeder kann die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als verletzt ansieht.” So ist die Funktion der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt. Bei ihr und den Landesbeauftragten sieht es so aus: Wenn man bei FragDenStaat nicht in der vorgegebenen Frist eine Antwort auf seine Anfrage erhalten hat oder der Meinung ist, dass einem Informationen vorenthalten oder zu hohe Kosten in Rechnung gestellt werden, dann kann man den/die jeweilige Beauftragte/n für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.

Doch in der Realität ist dieser Prozess meistens sehr langwierig: So dauert es nach der ersten Bitte um Vermittlung und der folgenden Reaktion der/des Beauftragten oftmals mehrere Monate, wie Beispiele aus Thüringen und Berlin zeigen. Dabei wäre es sinnvoll, wenn die Beauftragten innerhalb eines Monats vermitteln könnten. Warum ist das so?

Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausstattung die Referate der verschiedenen Landes- und Bundesbeauftragten, die mit der Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen betraut sind, angeschaut und verglichen: So gibt es in allen Bundesländern, die ein IFG oder Transparenzgesetz haben, und auf Bundesebene insgesamt 19,3 Stellen von Informationsfreiheitsbeauftragten. Mit 0,5 Stellen haben Bremen, das Saarland und Thüringen die wenigsten und Berlin mit 2,5 die meisten Stellen. Damit ist das eine Verringerung bundesweit aller Stellen von 2016 zu 2017 um mehr als acht Prozent. Bei so wenigen Stellen ist eine Bearbeitung der Vermittlungsanfragen in der angebrachten Zeitspanne physisch gar nicht möglich. So gingen 2016 allein bei der Bundesverwaltung mehr als 8850 Anfragen ein.

Das eigentliche Problem ist, dass den Verwaltungen offensichtlich der Wille fehlt, in Stellen bei den Beauftragten zu investieren. Ein ähnliches Problem gibt es auch bei den Verwaltungen selbst: oft fehlen Ressourcen um allen Informationsfreiheitsanfragen in der vorgegebenen Frist nachzugehen.

Dass es aber eigentlich gar nicht so schwer ist, genügend Leute einzustellen, wird auch gezeigt: So stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vor kurzem 40 MitarbeiterInnen für Hate Speech oder das Bundesministerium für Inneres im Zuge der Flüchtlings neue 13.000 Stellen ein. Wo ein politischer Wille, ist auch ein Weg.

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10.05.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Neu: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet.

Das möchten wir ändern: Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben. Es ist online zu finden auf berlin.transparenzgesetz.de und kann in den kommenden Wochen auf der Webseite von der Öffentlichkeit kommentiert werden.

Wir glauben, dass der Entwurf eine gute Grundlage ist, um den Zugang zu amtlichen Informationen moderner und umfassender zu gestalten. Die Erhebung von Gebühren für Behördenauskünfte wollen wir abschaffen. Außerdem etabliert unser Vorschlag für das Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge der öffentlichen Hand, (Bau-)Pläne und Weisungen.

Das hilft zum Beispiel MieterInnen, FahrradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen. Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern wie beim Berliner Flughafen vorbeugen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

Der Entwurf soll gleichzeitig Vorbild für ähnliche Regelungen in ganz Deutschland sein. In unserem Transparenzranking würde es die Höchstpunktzahl erreichen.

Zum Gesetzentwurf

Zu den Zielen des Entwurfs

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10.05.2017 • 4 Minuten Lesezeit

Informationsfreiheit in NRW: Was sagen die Wahlprogramme?

Von Christopher Bohlens

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.

Situation in Nordrhein-Westfalen

Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen trat 2001 in Kraft. Eine wesentliche Überarbeitung seitdem gab es nicht. Eine vorgesehene Überarbeitung Ende 2009 wurde aus dem Gesetzestext gestrichen und für Ende 2014 sowie alle fünf Jahre vorgesehen. Dieses wiederum ebenfalls gestrichen und es gibt keinen festgeschriebenen Änderungturnus. Bisher erfolgte eine Evaluierung des Gesetzes 2004.

Die Initiative “NRW blickt durch” wurde 2013 gegründet, um ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Transparenzgesetz auch in NRW umzusetzen. Hierzu hat die Initiative einen Gesetzesentwurf erstellt, der Anfang 2014 dem Landtag übergeben wurde. Anfang März 2017 wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung für ein Transparenzgesetz zurückgezogen hat, trotz der Formulierung im Koalitionsvertrag zusammen mit den Grünen für ein Transparenzgesetz. Zuvor gab es bereits im Januar 2017 eine Ressortabstimmung in den Landesministerien mit breiter Zustimmung.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation e.V. veröffentlichen Transparenzranking erreicht das IFG-NRW 45 von möglichen 100 Punkten. Im Transparenzranking liegt NRW im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zwei Gründe für das schlechte Abschneiden sind unklare Regelungen die Einsicht in Behördenakten verwehrt und das die hohen Gebühren vor einer Abfrage abschrecken.

Vergleich

Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl 2017 in ihren Wahlprogrammen zum Landes-Informationsfreiheitsgesetz (LIFG)? Wird Änderungsbedarf genannt? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Landtagswahl erörtern. Hierzu werden die Parteien geprüft, die laut den letzten Umfragewerten einzeln mindestens 3 % erreichen. Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema LIFG haben wir unten aufgeführt.

Der WDR hat ein Tool gebaut und dabei alle Wahlprogramme der Parteien eingelesen und dieses mittels Verknüpften Wörtern durchsuchbar gemacht. Ausprobieren kann man das hier.

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Auf Seite 37 ff. finden sich einige Hinweise zum Thema E-Government, Open-Data-Gesetz, elektronische Akte und offene Standards jedoch nichts hinsichtlich eines LIFG.

DIE LINKE

In dem Kapitel „Netzpolitik, Medien und Kultur“ wird dort im Unterkapitel „Netzpolitik: Für ein freies Internet, das allen gehört“ schreibt auf Seite 117 die Partei: „Wir setzen uns für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data ein. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wollen wir zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen. Staatliche Informationen müssen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. …“ und dort weiter in einer Auflistung auf Seite 118: „Das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen“ 
und „Verwaltungsdaten in offenen Formaten zur Verfügung stellen“.

FDP

Die FDP schreibt dazu nichts konkretes, es hießt nur auf Seite 42 unter „Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung“ hier: „Wir fordern eine völlig neue Verwaltungskultur mit „open government“: Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Information, mehr Innovation durch vorbildliche und effektive Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft.“ Und dazu weiter: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten ermöglichen. Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. …“

Bündnis 90/Die Grünen

Mit der Überschrift „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ charakterisiert die Partei auf Seite 181 ihr bisher angestrebtes Ziel und die Weiterentwicklung: „Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürgerinnen – hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft. Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen.“ – Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das Wahlprogramm im Oktober 2016 veröffentlicht wurde, also vor dem Scheitern des Transparenzgesetzes im März 2017. Die Grundsätze hinsichtlich der Bürgerinnenbeteiligung und digitale Demokratie wurden auf Seite 180 veröffentlicht: „Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Partizipation nutzen. Bürger*innenbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grundpfeiler erfolgreicher Politik. Online- und Offline-Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und beugen der Politikverdrossenheit vor.“

SPD

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Fazit für NRW

Nur zwei Parteien (Grüne und die Linke) greifen das Thema Informationsfreiheit bzw. Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf deutlich auf. Die Grünen verwenden noch eine Formulierung die aufgrund des Scheiterns des Transparenzgesetzes in NRW nicht mehr aktuell ist. Die Linken fordern abermals, wie auch vor kurzem zur Wahl in Schleswig-Holstein, ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild. Wie im Transparenzranking angemerkt, ist jedoch auch das Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) nicht perfekt, es erreicht 69 von 100 Punkte. Sehr vage greift die CDU und FDP das Thema auf, ohne konkretes zu nennen. Die SPD als derzeit mitregierende Partei äußert sich gar nicht. Autor: Christopher Bohlens

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09.05.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Entwurf für Transparenzgesetz Niedersachsen ist Mogelpackung

Hannover, 09.05.2017 – Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalisten-organisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet.

Das Ziel des Gesetzes, allen Bürgern in Niedersachsen grundsätzlich den Zugang zu Verwaltungsinformationen zu eröffnen, wird vor allem durch den umfangreichen Ausnahmekatalog wieder infrage gestellt. „Wir haben Verständnis dafür, dass nicht alles veröffentlicht werden kann. Doch die Ausnahme vom Grundsatz der Transparenz muss inhaltlich begründet sein, nicht durch die pauschale Ausklammerung ganzer Bereiche aus der Reichweite des Gesetzes“, so Sieglinde Gauer-Lietz von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. Das Bündnis verweist hierzu vor allem auf die Ausnahmeregelungen für den Landesrechnungshof, die Hochschulen und auch den Landtag selbst. „Wenn die umfangreichsten Paragrafen die sind, die die Ausnahmen regeln, spricht das nicht für mehr Transparenz“, so Gauer-Lietz.

Bei dem Ausnahmekatalog vermisst das Bündnis zudem eine in jedem Einzelfall vorzunehmende Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Information. „Wenn z.B. eine Behörde in Niedersachsen Informationen über die Abgasschummeleien bei Volkswagen hat, dann mag es sein, dass das Unternehmen sich auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis beruft. Aber das Aufklärungsinteresse wiegt in diesem Fall schwerer als Unternehmensinteresse. Für solche Fälle ist der Grundsatz der Abwägung wichtig“, unterstreicht Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation.

Damit die Bürger ihren neuen Informationsanspruch auch wahrnehmen können, muss die Gebührenregelung so gestaltet werden, dass niemand durch übertriebene Kosten von der Nutzung des neuen Rechts abgeschreckt wird. Der Entwurf der Landesregierung sieht jedoch, anders als in den anderen Bundesländern und im Bund üblich, keine Gebührenobergrenze vor. Hinzu kommt, dass selbst für Ablehnungen Gebühren erhoben werden können. „Wenn ein Bürger befürchten muss, dass er statt der gewünschten Informationen nur einen Ablehnungsbescheid und dazu noch eine Rechnung erhält, ist das gewiss keine Maßnahme zum Abbau der Politikverdrossenheit“, kritisiert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Als zentrales Manko sieht das Bündnis den Verzicht auf ein Informationsregister an, bei dem im Gesetz definierte Dokumente der Verwaltung automatisch im Internet veröffentlicht werden. „Als Journalisten sind wir auf einen schnellen und einfachen Informationszugang angewiesen. Leider listet das Gesetz bei den zu veröffentlichenden Dokumenten im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten auf, wie Gesetze und Verordnungen oder Organisationspläne. Und ohne Frist für den Start eines Informationsregisters ist das nur eine vage Absichtserklärung“, bemängelt Frank Rieger vom Deutschen Journalisten-Verband Niedersachsen. Das Bündnis fordert, im Gesetz stattdessen den verbindlichen Start des Informationsregisters nach einer Übergangsfrist von drei Jahren festzuschreiben. So hätte die Verwaltung genügend Zeit, sich auf die Neuerung einzustellen.

Das Bündnis für Informationsfreiheit wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten und fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, sich nun fraktionsübergreifend für eine Verbesserung stark zu machen. „Es wäre blamabel, wenn Niedersachsen den Sprung nach vorne verpasst“, bilanziert Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche.

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27.04.2017 • 3 Minuten Lesezeit

Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: Die Wahlprogramme zur Landtagswahl

Autor: Christopher Bohlens

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Themen ins Wahlprogramm aufgenommen. Welche Forderungen haben die Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein hat den Zugang in dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.01.2012 geregelt. Das Gesetz wurde 2017 verändert - allerdings nicht zum Besseren. Der Parlamentarische Vorgang ist hier zu finden. Ursprünglich war vorgesehen, eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung einzuführen. Dies wurde zugunsten einer nicht verpflichtenden Regelung zurückgenommen. So sollen Behörden nur bestimmte Dokumente veröffentlichen. Tun sie dies nicht, können sie nicht dazu gezwungen werden. Einen zentralen Rückschritt findet sich ausgerechnet bei den wissenschaftlichen Diensten des Landtags, die von den Fraktionen beauftragt werden. Diese sind von der Auskunftspflicht befreit.

In dem von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichen Transparenzranking erreicht das IZG-SH 65 von möglichen 100 Punkten. Durch die Reformierung verliert das Gesetz des Jahres 2017 gegenüber dem Gesetz aus dem Jahr 2012 einen Punkt. Im Transparenzranking liegt Schleswig-Holstein weiterhin Platz 2 hinter Hamburg, vor allem aufgrund von vergleichsweise weiten Auskunftspflichten und geringen Ausnahmen.

Die Parteien im Vergleich:

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

DIE LINKE

Unter dem Punkt „Transparente Politik und modernes Wahlrecht“ auf Seite 54 steht eine Forderung: „Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Die Landesverwaltung muss verpflichtet werden, alle Dokumente und Daten, soweit keine zwingend schützenswerten Belange betroffen sind, kostenfrei online zur Verfügung zu stellen.“. Weiter heißt es auf Seite 59 in „Offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren“ dort: „Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.“

FDP

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Bündnis 90/Die Grünen

Unter dem Begriff „Demokratie@Digital“ heißt es auf Seite 77: „…Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten Informationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit.“

SPD

In dem Wahlprogramm gibt es im Kapitel Digitalisierung dort das Unterkapitel „Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen“ auf Seite 43. Dort sind die Ziele formuliert: „Wir wollen den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daten der öffentlichen Verwaltung können die Wirtschaft im Aufbau neuer Geschäftsmodelle unterstützen. Transparentes staatliches Handeln bildet für uns die Grundlage für eine rege und konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen von Verwaltung und Politik.“ Eine weitere Ausführung zum Thema Handlungsfähiger Staat und öffentliche Sicherheit offenbart unter „Bürgerbeteiligung ausbauen“ auf Seite 58 noch eine Ausführung zu den Kommunen: „… Beteiligung kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen einen umfassenden und rechtzeitigen Zugang zu den Informationen haben, die sie und ihre Zukunft betreffen. Wir werden Informationen, Pläne und Protokolle möglichst frühzeitig digital zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir ein einheitliches Informationsportal, in dem alle Informationen verfügbar sind.“

SSW

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Fazit

Nur drei Parteien greifen das Thema Informationsfreiheit bzw. Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf. Hierbei nennen nur DIE LINKE und die Grünen das Informationszugangsgesetz bzw. unter dem Begriff Transparenzgesetz explizit. Da vor kurzem das IZG-SH reformiert worden ist und die Beschlussfassung in der zweiten Lesung erst im März 2017 erfolgte, war das Thema hochaktuell als die Wahlprogramme am Anfang des Jahres verabschiedet worden sind. Letztendlich lassen sich aber in den Wahlprogrammen keine bahnbrechenden Forderungen erlesen.

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