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26.08.2015 • 2 Minuten Lesezeit

Wir veröffentlichen Gutachten zum Bundespräsidenten

Ein Grund für die #Landesverrat-Ermittlungen gegen netzpolitik.org war vermutlich, dass die Website nicht nur aus Dokumenten zum Verfassungsschutz zitierten, sondern sie selbst veröffentlichten. Warum es wichtig ist, nicht nur Auszüge, sondern die Originale zu publizieren, zeigen - in kleinerer Tragweite - die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, von denen wir jetzt zwei weitere veröffentlichen.
Eines behandelt die Frage, welche Befugnisse der Bundespräsident in der Außenpolitik hat. Das andere analysiert, nach welcher Amtsdauer Bundespräsidenten Recht auf Ruhebezüge haben.

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26.08.2015 • 1 Minuten Lesezeit

Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte - und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur bei demilitarisiertem Kriegsgerät erlaubt ist.

Panzerkampfwagen V "Panther" - CC BY-SA 2.0 via Wikipedia/Darkone
Panzerkampfwagen V "Panther" - CC BY-SA 2.0 via Wikipedia/Darkone
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26.08.2015 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Frag die Olympia-Bewerber

In der Diskussion um die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele stellt sich unter anderem die Frage,
wie sich die fehlende Transparenz der Ausrichtung von Olympischen Spielen mit dem Hamburger Transparenzgesetz vertragen.

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24.08.2015 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Bio-Studentenfutter für die Außenminister

Der G7-Gipfel in Elmau geriet letzte Woche in die Kritik, weil die Bayerische Staatsregierung teure Geschenke an die Teilnehmer verteilte. Unter anderem Porzellanlöwen zum Einzelpreis von 99,23 Euro.

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21.08.2015 • 1 Minuten Lesezeit

Nicht immer alles

von Christopher Bohlens

Regelmäßig stellen Anfragen nach “allen Dokumenten” zu einem Thema Behörden vor große Herausforderungen. Denn oft verbirgt sich hinter einem Begriff oder Stichwort eine Vielzahl von Akten, Dokumenten oder Vorgängen. Das genaue Ziel der Anfrage erschließt sich den Behörden nicht, wenn eine Begründung fehlt.

Die Behörden reagieren darauf unterschiedlich: Manche von ihnen ignorieren sie oder legen die Anfragen zu den Akten. Andere Behörden fragen nach, worum es sich genau handelt und versuchen, die IFG-Anfrage nach den tatsächlich benötigten Informationen einzugrenzen. Andere Behörden wiederum teilen dem Antragssteller mit, dass mit der Zusendung „aller Dokumenten“ ein sehr hoher Aufwand verbunden ist und hier viele Kosten anfallen würden, die Antragsteller in der Regel nicht zahlen wollen.

Für eine erfolgreiche IFG-Anfrage müssen deswegen beide Seiten aktiv werden: Die höchste Erfolgschance verspricht eine möglichst präzise Anfrage nach amtlichen Informationen, die sich aus Dokumenten ergeben können oder durch das Fachwissen der Behördenmitarbeiter beantwortet werden können. Hierbei schadet es auch nicht, den Grund für die IFG-Anfrage mitzuteilen und ggf. darauf einzugehen, was mit dem Ergebnis geschehen soll - dies ist allerdings keine Voraussetzung für eine Anfrage.

Aber auch die Behörde sollte in Kontakt mit dem Anfragesteller treten, um zu sondieren, was das eigentliche Anliegen und Ziel der Anfrage ist. Dazu gehört die Kommunikation mit dem Antragssteller, die primär über den Kanal erfolgen sollte, die der Anfragesteller gewählt hat. Es hat sich aber auch bewährt, für genauere Absprachen zum Telefonhörer zu greifen.

Am wichtigsten dabei: Immer höflich bleiben. Schließlich sitzt am anderen Ende der Leitung eine andere Person. Wer unfreundlich wird, hat deutlich schlechtere Chancen, Informationen zu bekommen.

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