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27.06.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht.

Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorlegte, merkte man ihr den fehlenden Enthusiasmus für das Thema an: Sie ließ verlauten, in zehn Jahren des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) habe sich das Thema „bewährt“ und sei bei den Behörden „angekommen“.

Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt. Weniger als 10.000 IFG-Anfragen an Behörden gibt es hierzulande im Jahr. Dem stehen alleine 200.000 vergleichbare Anträge zum Beispiel in Norwegen gegenüber. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen stöhnen über hohe Gebühren, verschleppte Anträge und irrsinnige Ablehnungsgründe.

Voßhoff hat allerdings kaum ein Interesse, das zu ändern, wie sie auch der Bedeutungsverlust ihrer Behörde mit dem inzwischen festgeschriebenen Umzug nach Bonn nicht zu stören scheint. Ihr Vorgänger Peter Schaar hatte Datenschutz und Informationsfreiheit als „zwei Seiten einer Medaille“ angepriesen und seine Doppelfunktion für beide Themen offensiv verteidigt.

Ein strukturelles Problem

Voßhoff greift stattdessen lieber nach dem Pokal des Datenschutzes. Im Jahr 2015 gab ihr Haus 28 Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz heraus. Zur Informationsfreiheit gab es keine einzige Zeile, nicht einmal zur Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.

Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz vorangetrieben werden kann. Der thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Sie bleiben allerdings die Ausnahme.

Das Problem ist letztlich nicht nur an einzelnen Personen festzumachen, es ist strukturell veranlagt: Zwar lassen sich Datenschutz und Informationsfreiheit gut miteinander verbinden, wie es das Motto „öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ vorgibt. Der Umgang mit den Themen ist jedoch grundsätzlich unterschiedlich.

Es ist deutlich einfacher, gegen einen gläsernen Bürger zu kämpfen als für einen gläsernen Staat. Während Datenschutzbeauftragte sich leicht durch Kritik an Google und Facebook profilieren und Verbote fordern können, müssen sie als Befürworter von Informationsfreiheit zwischen verschiedenen Grundrechten abwägen, die direkt in ihren Aufgabenbereich fallen.

Außerdem machen sie sich schnell Feinde. Die Verwaltungen, aus der viele Datenschutzbeauftragte wie etwa in Berlin selbst stammen, sind weiterhin keine Fans der Herausgabe „ihrer“ Informationen. Stattdessen spielen sie Datenschutz und Informationsfreiheit gegeneinander aus. Manche Beauftragte haben schon verlauten lassen, dass sie im Zweifel den Datenschutz wichtiger finden als das öffentliche Interesse daran, Rechenschaft für behördliche Entscheidungen einzufordern.

Vier Planstellen, kaum Sanktionsmacht

Der internationale Vergleich zeigt, wie effektiv für Informationsfreiheit gekämpft werden kann: In vielen anderen Ländern gibt es eigenständige Beauftragte nur für Informationsfreiheit, die mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet sind und sich auf ihr Kernthema konzentrieren können. Der Beauftragte für Informationsfreiheit in Mexiko kann auf rund 200 MitarbeiterInnen zurückgreifen, sein Pendant in Ungarn auf fast 50. Sie verhängen bei falschen Auskünften Strafgelder und haben Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden.

Die Bundesbeauftragte hingegen hat für Informationsfreiheit vier Planstellen geschaffen – gegenüber 96 Stellen im Datenschutz. Wenn sie ein krasses Fehlverhalten einer Behörde aufdeckt, kann sie dies im äußersten Fall förmlich beanstanden.

Dabei ist das Thema der Informationsfreiheit viel zu wichtig, um es im Schatten des Datenschutzes verkümmern zu lassen. Gerade in Zeiten des schwindendes Vertrauens in die Demokratie sollte die Öffnung der Verwaltung vorangetrieben werden. Die Schaffung eigenständiger Beauftragter für die Informationsfreiheit wäre ein erster Schritt dahin.

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27.06.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Drei Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihren eigenen Beschluss im Koalitionsvertrag ignoriert, ein IFG zu verabschieden. Jetzt kommt aber unter Umständen etwas Bewegung in die Sache.

Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von Ulrich Wilken aus der Linken-Fraktion will die Koalition bis zum „Herbst 2016“ eine insgesamt einjährige Evaluation zum Thema abschließen. Darin will die Landesregierung die „Chancen und Risiken“ für die Einführung eines solchen Gesetzes bewerten und abschätzen, welche Belastung für die Verwaltung entstehen würde.

Hessen zählt mit Bayern und Sachsen zu den Informationsverweigerern

Dass für die Klärung dieser Fragen eine gesonderte Evaluation nötig sein soll, mutet allerdings ziemlich skurril an. In Deutschland gibt es zum Beispiel in Brandenburg schon seit fast 20 Jahren eine IFG, auf Bundesebene seit zehn Jahren. Hamburg hat inzwischen ein Transparenzgesetz mit aktiven Veröffentlichungspflichten der Verwaltung verabschiedet, das international viel beachtet wurde. Eine übermäßige Belastung zeigte sich in keinem der Bundesländer, wie auch aus den unzähligen bereits erfolgten Evaluationen der jeweiligen Gesetze hervorgeht.

Dass allerdings ein großes Bedürfnis nach mehr Transparenz besteht, zeigte sich in der Vergangenheit etwa in Frankfurt: Dort haben die Behörden in den letzten Jahren regelmäßig Auskünfte verweigert, darunter zum stark kritisierten Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten. Es liegt daher vor allem am grünen Koalitionspartner, die Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Auf Bundesebene gibt sich die Partei regelmäßig als Verfechter der Informationsfreiheit.

Zu welchen Schlüssen die Evaluation der hessischen Landesregierung kommt, bleibt übrigens geheim. Eine Veröffentlichung des Dokuments ist nicht beabsichtigt. Und ohne Informationsfreiheitsgesetz kann sie dann auch nicht angefragt werden.

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24.06.2016 • 2 Minuten Lesezeit

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

Ein solches Urteil ist mutig: Die Auskünfte deutscher Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lobte Andrea Voßhoff am Dienstag bei der Vorstellung ihres neuen Tätigkeitsberichts für die Informationsfreiheit als „ordentlich bis gut“.

Wer den neuen Tätigkeitsbericht von Voßhoffs Behörde zur Informationsfreiheit liest, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss. Der 170 Seiten starke Bericht zeigt nämlich auf, dass teils überzogene Gebühren, unzulässig verweigerte Auskünfte und zu lange Bearbeitungszeiten nicht ungewöhnlich sind.

100 IFG-Anträge bei Umstrukturierung gelöscht

Beim Kontrollbesuch von Voßhoffs BehördenmitarbeiterInnen im Verteidigungsministerium wurde etwa deutlich, dass im Zuge einer Umstrukturierung des Hauses offensichtlich rund 100 IFG-Anträge gelöscht wurden, was einem Drittel aller Anfragen entspricht. Dies konnte nur deshalb bewiesen werden, weil bei FragDenStaat.de (im Bericht: „eine Internetplattform“) hunderte Anfragen ans Ministerium einsehbar sind. Außerdem sei mindestens eine IFG-Anfrage nach einem militärischen Trainingszentrum nicht beantwortet worden, weil sie im Ministerium „schlicht versickert“ sei. Kein Referat habe sich für die Beantwortung zuständig gefühlt. Um dies in Zukunft zu verhindern, wolle das Ministerium die Einführung einer zentralen Koordinationsstelle für IFG-Anfragen prüfen.

Ein Kontrollbesuch beim Bundeswirtschaftsministerium hat nach Auskunft der Beauftragten ergeben, dass das IFG im Ministerium „angekommen“ und akzeptiert sei. Da das Ministerium jedoch naturgemäß viele Anfragen erhält, die in Bezug zu Unternehmensdaten stehen, müssten die MitarbeiterInnen oft über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entscheiden:

Auch bei diesem Kontrollbesuch war in Einzelfällen wieder fraglich, ob das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hinreichend gründlich geprüft oder lediglich die - mitunter schlagwortartige - Argumentation der Drittbeteiligten übernommen worden war.

Die mangelnde Prüfung, ob tatsächlich Geheimnisse vorliegen oder dies nur als Vorwand benutzt wird, um kritische Dokumente nicht herausgeben zu müssen, stellt sich etwa auch im Hinblick auf Daten zum Abgasbetrug von Volkswagen, Opel und Co.

Informationen "nicht vorhanden", obwohl sie vorhanden sind

Außerdem spricht der Bericht das Problem der oftmals für Antragssteller nicht nachprüfbaren Ausrede an, angefragte Informationen lägen nicht vor. So hatte zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern auf eine Anfrage nach der Zahl ihrer Beschäftigten geantwortet, „über die angefragten Informationen nicht zu verfügen“. Da dies allerdings reichlich unwahrscheinlich war, vermittelte die Bundesbeauftragte und erreichte die Herausgabe der Informationen.

Auch von Behörden, denen Voßhoffs Behörde eine gute Bearbeitung von Anträge bescheinigt, wünscht sie sich eine aktivere Informationspolitik:

Wünschenswert wäre z. B. eine eigene Rubrik unter dem Register „Service“ auf der Internetpräsenz des [Bundeskanzleramts], wo sowohl allgemeine Informationen zum IFG dargestellt werden als auch die Möglichkeit zur unmittelbaren Antragstellung eröffnet wird.

Das wäre tatsächlich eine gute Idee. Wenn die Ministerien jetzt ohnehin schon alle bei Twitter sind, sollten sie auch auf die Auskunftsrechte der Bevölkerung hinweisen.

Forderung nach mehr Personal für Datenschutz und Informationsfreiheit

Wie Andrea Voßhoff bei keinem öffentlichen Termin vergisst zu erwähnen, ging sie auch bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts auf die geringe Personalausstattung ihrer Behörde ein. Ihre wiederholte Kritik an fehlenden Ressourcen mag grundsätzlich berechtigt sein, gerade im Bereich der Informationsfreiheit. Um klare politische Zeichen zu setzen, braucht Andrea Voßhoff jedoch in erster Linie keine weiteren Mitarbeiter. Sie muss nur offensiv die Probleme bennen, die ihr eigener Bericht aufzeigt.

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14.06.2016 • 1 Minuten Lesezeit

So macht man es richtig (1): Norwegen

Die neue Serie „So macht man es richtig“ stellt Informationsfreiheit in anderen Ländern vor.

In der Diskussion um Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze geht häufig unter, dass außerhalb von Deutschland nicht darüber diskutiert wird, wie viel eine Auskunft kosten darf oder ob auf Anfragen die Antwortfrist von einem Monat überschritten werden darf; dort ist es selbstverständlich, dass Auskünfte innerhalb von wenigen Tagen kostenfrei erteilt werden.

Das zeigt etwa ein Blick aufs RTI-Rating. Von 107 Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz erreicht die Gesetzgebung in Deutschland nur Platz 99.

Ein Beispiel dafür, wie man es besser macht, ist Norwegen: In dem Land mit 4,5 Millionen Einwohnern werden jährlich 200.000 Anfragen an Behörden gestellt (in Deutschland sind es 10.000). Der Prozess verläuft in der Regel online. Und zwar so:

In einem Online-Aktenregister können User nach bestimmten Akten oder Stichwörtern suchen, die bei allen Behörden des Landes vorliegen. Die Suchergebnisse können anschließend wie beim Online-Shopping bestellt werden. Dazu ist lediglich eine E-Mail-Adresse notwendig. Der Nachweis einer norwegischen Staatsbürgerschaft oder eines existierenden Namens ist keine Voraussetzung für den Zugang zu Informationen. Die Behörden senden die Akten anschließend kostenfrei - in der Regel von fünf Werktagen - per E-Mail zu. Wer die Inhalte verstehen will, sollte allerdings idealerweise Norwegisch sprechen.

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10.06.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Nach IFG-Anfragen: Auswärtiges Amt veröffentlicht Visumhandbuch

Viele Jahre war das Dokument geheim, doch nach verschiedenen Anfragen und Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist es nun online: Das Auswärtige Amt hat auf seinen Seiten das Visumhandbuch veröffentlicht.

Das Handbuch erläutert, wie die deutschen Botschaften im Ausland bei der Vergabe von Visa für Deutschland vorgehen sollen und welche Regelungen sie dabei beachten müssen. Es ist damit besonders hilfreich für Personen, die etwa im Rahmen von Familienbesuchen nach Deutschland reisen wollen.

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