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13.02.2018 • 2 Minuten Lesezeit

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen.

Das Gefängnis in Burg war seit seiner Inbetriebnahme 2009 teilweise von privaten Dienstleistern betrieben worden. Das Projekt, das Modellcharakter für ganz Deutschland haben sollte, entwickelte jedoch bald wirtschaftliche Probleme. Unter anderem auf Grundlage des Gutachtens von Ernst & Young wurde einigen Dienstleistern 2014 gekündigt, der Staat übernahm wieder mehr Aufgaben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist besonders in Hinblick auf das Urheberrecht interessant: Das Justizministerium hatte seine Ablehnung der Herausgabe vor allem auf darauf gestützt, dass nicht das Ministerium selbst, sondern Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young das Gutachten erstellt hatten. Diesen komme damit nicht nur das Erstveröffentlichungsrecht zu. Es dürfe auch keine Einsicht in die Dokumente gegeben werden.

Verschwiegenheitsklausel unwirksam

Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen werden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden - aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.

Zweifel am Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen

Ein weiterer strittiger Punkt betrifft mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in dem Dokument. Nach Ansicht der Betriebsgesellschaft der JVA Burg sind solche Geheimnisse im Gutachten vorhanden. Nachvollziehbar belegen konnte dies das Ministerium allerdings nicht. Daher verurteilte das Gericht das Ministerium dazu, den Antrag neu zu bescheiden und zu entscheiden, wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse konkret betroffen sind. Selbst wenn sie im Gutachten zu finden seien, müsste das Gutachten trotzdem ggf. mit Schwärzungen herausgegeben werden. Das Land Sachsen-Anhalt kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Obwohl wir vor Gericht gewonnen haben, ist der Prozess für uns finanziell ein Minusgeschäft. Für die umfangreiche Verteidigung haben wir rund 4000 Euro ausgegeben, von denen ungefähr die Hälfte erstattet wird. Deswegen möchten wir Sie bitten, uns mit einer Spende zu unterstützen. Danke!

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12.02.2018 • 2 Minuten Lesezeit

Abgebrakte Antworten

Dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung des elektronischen Anwaltspostfachs beA ausgesprochen schlecht beraten und überfordert war, lässt sich zum Teil damit erklären, dass sich Rechtsanwälte nur selten mit IT auskennen.

Die Art, wie die BRAK jetzt aber mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dazu umgeht - das die Juristen verstehen sollten - ist nicht mehr durch fehlendes Wissen zu erklären. Die BRAK lehnt einen Großteil der Auskünfte in Bezug auf das beA mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Vertraulichkeit der Dokumente ab. Damit macht sie es sich aber viel zu einfach. Drei Beispiele:

Geheim, weil geheim

2015 hat die Firma SEC-Consult dem beA in einem Gutachten ein „hohes Sicherheitsniveau“ bescheinigt. Wie die Gutachter zu diesem offensichtlich falschen Schluss gekommen sind, will die BRAK nicht preisgeben - mit einer frechen Begründung: „Das im Auftrag von Atos für Atos (sic!) erstattete Gutachten ist als ‚streng vertraulich‘ gekennzeichnet. In den Verträgen der Bundesrechtsanwaltskammer mit Atos ist geregelt, dass alles vertraulich zu behandeln ist, was als solches gekennzeichnet ist.“

Die BRAK sagt also im Prinzip: Das Gutachten ist geheim, weil wir sagen, dass es geheim ist. Tatsächlich ist es aber natürlich egal, welche Vertraulichkeitsabsprachen die BRAK in ihre Verträge mit Unternehmen aufnimmt. Nach dem Gesetz hat sie Auskunft zu geben. Der Vertrag ist in diesem Punkt unwirksam.

Das gilt übrigens nicht nur für Körperschaften wie die BRAK. Auch Bundesministerien dürfen nicht einfach Dokumente als Verschlusssache (z.B: VS-Geheim) kennzeichnen, um sie zurückzuhalten. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen sie bei einer Geheimhaltung inhaltlich begründen, warum Dokumente vertraulich bleiben müssen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund

Die BRAK will neben Gutachten auch ihre Verträge mit Atos nicht herausgeben, weil die Vertragsinhalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Auch das ist eine freche Argumentation. Selbst wenn einzelne Passagen tatsächlich geheim bleiben müssen, sollten diese geschwärzt und der Rest des Dokuments natürlich herausgegeben werden. Nur weil ein Teil eines Textes geheim ist, macht er damit nicht auf magische Weise den Rest des Textes geheim.

Einstufung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Einen großen Teil der bei ihr angefragten Dokumente gibt die BRAK nicht heraus, weil sie angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, darunter Verträge, Gutachten und Schriftverkehr. Dabei verlässt sich die BRAK anscheinend vor allem auf das Urteil ihres IT-Dienstleisters, das bestimmte Textpassagen als solche Geheimnisse einstuft.

Letztlich ist aber nicht Atos für die Bewertung von Geheimnissen zuständig, sondern die BRAK selbst. Sie müsste in jedem Einzelfall prüfen, ob so bezeichnete Geheimnisse tatsächlich solche sind - sie also zum Beispiel nicht durch die Berichterstattung der letzten Wochen inzwischen bereits allgemein bekannt sind. Käme die BRAK zu dem Schluss, dass doch nicht alle von Atos so gekennzeichneten Texte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, müsste im Zweifelsfall Atos auf Geheimhaltung klagen. Das will sich die BRAK vermutlich ersparen.

Die ersten Antworten der BRAK auf IFG-Antworten zeigen, dass die Kammer ihre Antwortpraxis in Bezug auf das beA-Desaster dringend überdenken sollte. Dabei müsste sie gar nicht auf weitere IFG-Anfragen oder Widersprüche und Klagen warten. Zentrale Dokumente wie Verträge und Gutachten zum beA könnte sie auch von sich aus veröffentlichen. Macht sie das nicht, wird sie womöglich bald vor Gericht dazu gezwungen werden.

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06.02.2018 • 1 Minuten Lesezeit

Soft Relaunch von FragDenStaat: Projekt-Anfragen, Design, Features

In den vergangenen Monaten haben wir intensiv an einigen Änderungen der Software von FragDenStaat gearbeitet und Schritt für Schritt die Plattform angepasst. Das ist neu:

Projekt-Anfragen

Freigeschaltete NutzerInnen können nicht nur eine, sondern potentiell hunderte Behörden gleichzeitig anfragen. Wer also beispielsweise allen Gesundheitsämter in Deutschland, allen Ministerien in Nordrhein-Westfalen oder den Jobcentern in Westdeutschland gesammelt eine gleichlautende Anfrage stellen will, kann das ab sofort tun. Wer die Funktion nutzen will, kann uns gern eine Mail an info@fragdenstaat.de schicken.

Projekt-Anfragen

Neues Design

Wir haben das Interface-Design beim Anfragestellen, das Logo, Farben, das Menü und angepasst. FragDenStaat ist damit einfacher zu bedienen und wirkt offener und hübscher. Damit sind wir aber noch nicht fertig. In den kommenden Monaten planen wir u.a. eine neue Anfrageverwaltung, eine Neugestaltung von Blog, Content- und Hilfeseiten sowie neue Grafiken und Icons.

Entwürfe

Wer Anfragen vorbereiten, aber noch nicht abschicken will, kann sie neuerdings als Entwurf speichern und später erst absenden. Entwürfe dienen gleichzeitig als Vorlagen, die später wiederverwendet werden können.

Projekt-Anfragen

Team-Funktionen

Eine Person im Recherche-Team hat eine Projekt-Anfrage gesendet, aber will sie nicht alleine betreuen? Mit unserer neuen Team-Funktion können User anderen Personen Zugriff auf ihre eigenen Anfragen geben. Die Funktion ist noch in der Beta-Version und kann gern auf Zuruf unter info@fragdenstaat.de freigeschaltet werden.

Wir sind aber noch nicht fertig! Wir freuen uns über Bug-Reports, Wünsche und Lösungsvorschläge auf Github.

Einen großen Teil der Veränderungen können wir mithilfe der Unterstützung vom Medieninnovationszentrum Babelsberg umsetzen. Vielen Dank dafür!

Logo des Medieninnovationszentrum Babelsberg

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29.01.2018 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Der Jahresbericht von FragDenStaat 2017

Alle Zahlen und ein paar Texte zu unserer Arbeit 2017 gibt es ab sofort in unserem neuen Jahresbericht. Darin zeigen wir, woran wir vor allem gearbeitet haben und wie wir die Spenden an FragDenStaat verwendet haben - und ein paar Pläne für 2018 sind auch drin:

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22.01.2018 • Weniger als eine Minute Lesezeit

IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht

Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen. Darin geht es u.a. um laufende Verfahren, behördliche Entscheidungsprozesse und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Übrigens hatte sich die Rechtsanwaltskanzlei, die das Gutachten erstellt hat, gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Das Ministerium sah das jedoch anders und gab das Dokument nach ausführlicher Prüfung heraus. Vorbildlich!

Zum Gutachten

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