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23.04.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Jahresbericht: FragDenStaat 2015

In unserem neuen Jahresbericht für 2015 geben wir einen Überblick über unsere Projekte im vergangenen Jahr, interessante Anfragen, Finanzen und Planungen.

Den Bericht gibt es als PDF zum Download hier:

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22.04.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Wir stärken die Pressefreiheit

Deutschland liegt in der neuen Rangliste der Pressefreiheit der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im Mittelfeld der EU-Staaten. Als besorgniserregend bezeichnet ROG unter anderem die steigende Anzahl von tätlichen Angriffen gegen JournalistInnen und die „Landesverrat“-Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

Aber ROG hat auch positive Meldungen zu verkünden: Die Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestags, die auf unsere Kampagne „FragDenBundestag“ zurückgeht, ist für ROG einer der Pluspunkte für Deutschland in den letzten Monaten.

zur „Nahaufnahme Deutschland“ aus der Rangliste der Pressefreiheit

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13.04.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen.

Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans sammelt. Auf eine Anfrage über FragDenStaat.de antwortete die Polizei jedoch ein Jahr zuvor, dass eine solche Datei nicht existiere.

CC BY-NC-ND 2.0 via airsoenxen (flickr)

Polizei spricht von "Missverständnis"

Der Pressesprecher der Hamburger Polizei sagte gegenüber netzpolitik.org, dass es bei der Beantwortung der Anfrage zu einem „Missverständnis“ gekommen sei. Der Antragsteller habe nach der Existenz einer Datei zu Sportgewalt gefragt. Die existierende Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ sei jedoch „weder identisch mit der bundesweiten Datei ’Gewalttäter Sport’ noch mit der vom Anfragenden genannten Datei ’Sportgewalt Berlin’“. Die Polizei bedauere das „Missverständnis“. Inzwischen hat sie sich auch beim Antragsteller entschuldigt:

Die Polizei hätte aus heutiger Sicht ihrer Beratungspflicht Ihnen gegenüber nachkommen und auf die Diskrepanz [zwischen Sportgewalt und Gruppen- und Szenegewalt] hinweisen müssen.

Wie sich jetzt anhand des dazugehörigen internen E-Mail-Verkehrs der Polizei zeigt, den wir durch eine Anfrage nach dem Transparenzgesetz erhalten haben, musste den Beamten jedoch klar sein, dass die Anfrage auf die existierende Datei zielt. Das Grundsatz-Referat DE22 der Polizei beauftragte das für die Datei zuständige Landeskriminalamt am 17. Juli 2014 mit der Beantwortung der Anfrage. Die Begründung:

Da Gegenstand die bei LKA 121 auf der Basis von Crime geführte Datei "Gruppen- und Szenegewalt" sein dürfte, liegt die Zuständigkeit zur Beantwortung der Anfrage nach Einschätzung der DE beim LKA.

Offensichtlich war der Polizei also von Anfang an bewusst, dass sie eigentlich die Existenz der Datei bestätigen müsste. Trotzdem antwortete sie dem Antragsteller, dass die Polizei „keine eigene derartige Datei führt“ - mutmaßlich eine Verletzung der Amtspflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer Auskünfte.

Keine klaren Kriterien für Speicherung und Löschung

Aber nicht nur die Informationspolitik der Hamburger Polizei ist sehr problematisch, auch der Gegenstand der Anfragen selbst, die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“: In ihr werden nämlich nicht nur Beschuldigte gesammelt, sondern auch sogenannte Störer, Verdächtige sowie Kontakt- und Begleitpersonen - eine breite Kategorisierung, die die Speicherung von Daten aller Personen zulässt, die die Polizei in Verbindung mit Beschuldigten sieht. Ein Tatverdacht muss für eine Speicherung nicht bestehen.

Personen, die in der Datei erfasst sind, werden darüber nicht aktiv informiert. Auch die Umstände einer möglichen Löschung aus der Datei sind sehr unklar formuliert. Laut Polizei erfolgt eine Löschung, „sobald die Speicherung der Person für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder die rechtlichen Voraussetzungen zur Speicherung nicht mehr gegeben sind“.

Datenschutz ohne Schiedsrichter

Wie der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte uns gegenüber mitteilt, hatte er sich im Rahmen der Abstimmung über die Datei „kritisch im Hinblick auf die Bestimmtheit einiger Personengruppen geäußert“. Seit der Errichtung der Datei im Jahr 2006 fand jedoch „aufgrund der defizitären Personalsituation“ keine Prüfung der Datei mehr statt, wie die Behörde uns gegenüber bestätigte. Die Hamburger Polizei prüft nach eigenen Angaben, ob sie künftig einen eigenen Datenschutzbeauftragten beschäftigen will.

In der Datei sind mehr als 2.000 Menschen geführt. Die meisten von ihnen sind den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet, stehen laut Polizei aber auch in Verbindung mit Vereinen wie dem FC Köln, Borussia Dortmund oder dem Eishockeyverein Hannover Scorpions. Wer wissen will, ob eigene Daten beim Landeskriminalamt gespeichert sind, sollte dort schriftlich einen formlosen Antrag auf Auskunft stellen. Die Hamburger Datei ist nur eine von vielen ähnlichen Dateien im Bundesgebiet.

Für die Bearbeitung der Anfrage nach dem Transparenzgesetz, die drei Monate dauerte, berechnet uns die Hamburger Polizei übrigens Gebühren in Höhe von 120 Euro. Zur Deckung der Kosten freuen wir uns über Spenden.

Interne E-Mail der Polizei Hamburg Interne E-Mail der Polizei Hamburg

Polizei-Bild: CC BY-NC-ND 2.0 via airsoenxen (flickr)

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10.04.2016 • 2 Minuten Lesezeit

50.000 Euro in fünf Jahren: Friede Springer bezahlt Merkels Ehemann für Beratungen

Die neue Ausgabe des SPIEGEL berichtet in Zusammenarbeit mit FragDenStaat über die Verbindungen zwischen Friede Springer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Springer zahlt über ihre Wissenschaftsstiftung seit 2011 jährlich 10.000 Euro an Joachim Sauer, den Ehemann von Angela Merkel.

Der Kern der Geschichte geht auf unsere Recherche zurück: Vor einigen Monaten fragten wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Satzung der Friede-Springer-Stiftung bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz an.

Unsere Auswertung der Dokumente ergab: Die 100 Millionen Euro schwere Friede-Springer-Stiftung zahlt ihren Kuratoriumsmitgliedern laut Paragraph 8 ihrer Satzung eine jährliche „Grundvergütung“ von 10.000 Euro. Neben dem Chemiker Joachim Sauer sitzen im Kuratorium unter anderem auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler und die Ex-Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler. Die Bezahlung für die Tätigkeit im Kuratorium ist ungewöhnlich hoch: Laut Satzung trifft sich das Kuratorium lediglich zweimal im Jahr und berät über Anträge, tatsächlich sind es wohl drei Treffen im Jahr. Auf diese Weise müsste Angela Merkels Ehemann inzwischen 50.000 Euro verdient haben.

Die große Nähe zwischen der mächtigsten Verlegerin Deutschlands und der Kanzlerin war nie ein Geheimnis. Dass es jedoch auch finanzielle Verbindungen zwischen beiden gibt, war bisher unbekannt. Laut SPIEGEL dementiert die Friede-Springer-Stiftung, dass es eine Verbindung zwischen der Tätigkeit Joachim Sauers im Kuratorium und seiner Ehe mit Angela Merkel gibt.

Aufsichtsbehörden verfügen über Stiftungssatzungen

Friede Springer rief die Friede-Springer-Stiftung 2011 ins Leben. Sie fördert vor allem Wissenschaftsprojekte, etwa einen BWL-Lehrstuhl an der Uni Halle. In Zukunft könnte die Stiftung noch deutlich wichtiger werden: Die Satzung der Stiftung macht es möglich, dass die Friede-Springer-Stiftung Anteile der Axel Springer AG erwirbt - was etwa nach dem Tod der Stifterin die Kräfteverhältnisse im Konzern deutlich verlagern könnte. Angela Merkels Ehemann wäre in diesem Fall noch näher an der Machtzentrale des Springer-Konzerns.

Dass wir die Satzung der Stiftung per Antrag an die Berlin Senatsverwaltung für Justiz erlangen konnten, liegt an der Funktion der Behörde: Als Aufsichtsstelle für Stiftungen in Berlin verfügt sie über sämtliche bei ihr registrierten Stiftungsdokumente. Über sie können - wie bei ähnlichen Behörden in anderen Bundesländern - hunderte weitere Satzungen angefragt werden. Dabei tat sich die Senatsverwaltung für Justiz bisher durch besonders schnelle und freundliche Antworten auf IFG-Anfragen hervor. Vielen Dank dafür!

Interessant sind außerdem weitere Dokumente, die der SPIEGEL per IFG vom Kanzleramt erhalten hat. Auf Anfrage nach sämtlicher Korrespondenz zwischen Springer und Merkel erhielt SPIEGEL-Redakteur Sven Becker unter anderem eine an Merkel und Ehemann Sauer gerichtete Einladungskarte zu Springers 70. Geburtstag.

zur IFG-Anfrage

FragDenStaat ist übrigens ein gemeinnütziges Projekt mit chronischen Finanzierungsproblemen. Wer uns spenden möchte, findet hier Infos dazu.

Bild: Michael Thaidigsmann, CC-BY-SA 4.0 via wikipedia

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24.03.2016 • 1 Minuten Lesezeit

Django, UI/UX, Öffentlichkeitsarbeit: Hier brauchen wir Unterstützung

FragDenStaat wird zu einem großen Teil ehrenamtlich getragen. Gemeinsam mit dem Projektleiter Arne arbeitet ein Team mit buntem Hintergrund in vielen Bereichen der Plattform. Dafür suchen wir noch Unterstützung! Zum Beispiel hier:

Developer

Um neue Features für FragDenStaat und die zugrundeliegende Software Froide zu entwickeln und die Anzahl der Issues auf Github zu verringern, suchen wir EntwicklerInnen, die sich mit Python/Django auskennen. Auf Github findet ihr uns hier und hier.

Design, UI/UX

Wir wollen gerne ein bisschen am Design der Plattform schrauben und den Anfrageprozess geschmeidiger gestalten - am liebsten gemeinsam mit einigen DesignerInnen, die das auch interessiert.

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

Bei FragDenStaat liegen noch viele ungehobenen Datenschätze. Sowohl bei der Durchsicht von neuen Anfragen als auch der Weitergabe von Informationen an andere Journalisten als auch bei Blogbeiträgen, Berichten und Pressemitteilungen freuen wir uns, wenn uns Schreibwütige helfen könnten.

Jura/Anwälte

Dutzende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden täglich über FragDenStaat gestellt. Bei einigen brauchen AntragsstellerInnen Unterstützung - bei Formulierungen oder Widersprüchen. Dabei brauchen wir häufig Hilfe von Anwälten.

Geld/Fundraising

FragDenStaat ist chronisch unterfinanziert. 2015 lag das Minus der Plattform bei knapp 4.000 Euro. Deswegen suchen wir Personen, die Spaß an Fundraising haben und natürlich auch Menschen, die an uns spenden.

Wenn ihr Lust habt, euch bei FragDenStaat zu engagieren, schreibt bitte an Arne unter info@fragdenstaat.de!

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