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16.09.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht

Foto: Tim Rieckmann. CC BY-SA 2.0

Sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, wird sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschieden. Das ist zumindest das Ergebnis der Antworten der Berliner Parteien auf Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen. Alle drei Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von zentralen Daten zu verpflichten.

Wie drängend das Thema ist, zeigt neben dem Desaster um BER, Lageso und Staatsoper immer wieder das transparenzfeindliche Verhalten der Berliner Polizei: Neben ihrer vermutlich gesetzeswidrigen Weigerung, Einzelheiten zu Gefahrengebieten in der Stadt preiszugeben, erstickt sie Auskunftsbegehren immer wieder mit der Gebührenkeule oder auch mit dem Urheberrecht von Screenshots.

Recherche von vier Dateien dauert angeblich zwei Stunden

In einem aktuellen Fall verlangt die Behörde beispielsweise für die Zusendung von vier ausdrücklich nicht geheimen Geschäftsanweisungen insgesamt 132 Euro. Die Gebühr besteht zum einen aus angeblichen Kosten von 100 Euro für die „Ermittlungs- und Recherchetätigkeiten“ nach den Geschäftsanweisungen. In ihnen geht es unter anderem um Schießstätten der Polizei und Arbeitszeitregelungen.

Zwar liegen durch den Antrag und eine kleine Anfrage schon Aktenzeichen und genaue Titel der Geschäftsanweisungen vor, trotzdem fallen laut Polizei zwei Stunden an, um den Speicherort der Dokumente zu ermitteln. Ist die Ermittlungstätigkeit der Beamten auch in anderen Bereichen derart langsam, hat die Polizei mutmaßlich noch höheren Reformbedarf als bisher gedacht.

32 Euro für eine E-Mail, 5 Euro für einen Brief

Die restlichen 32 Euro will die Polizei für das elektronische Zusenden der Dokumente berechnen. Möglich macht das das angestaubte Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das von 1999 stammt. In der dazugehörigen Gebührenordnung steht, dass pro per E-Mail versendeter Datei ein bis zwei Euro berechnet werden können, bei „veränderten Dateien“ bis zu 13 Euro. Die Regelung nutzt die Polizei schamlos aus: Da sie die Geschäftsanweisungen ohne Anhänge schicken will, sieht sie die Dateien als verändert an und berechnet für die Zusendung von drei Anweisungen je 10 Euro.

Eine weitere Skurrilität der Regelung: Die Polizei bietet als Alternative zur E-Mail an, die Anweisungen per Post zu senden. Die Portokosten werden dabei nicht berechnet, jedoch Kopierkosten in Höhe von 5,55 Euro. Deutlich billiger als eine E-Mail.

Alleine dieser Fall zeigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden muss und Daten aktiv von der Verwaltung veröffentlicht gehören.

Die Gebührenordnung schreckt viele Personen von der Wahrnehmung ihrer Informationsrechte ab. Tatsächlich ist das Berliner IFG das einzige Informationsfreiheitsgesetz Europas, das selbst für einfache Anfragen an Behörden eine Mindestgebühr von 5 Euro vorsieht. Wenn die neue Koalition ein Transparenzgesetz anstrebt, sollte sie den Informationszugang grundsätzlich gebührenfrei anbieten, wie dies etwa auf EU-Ebene oder in Großbritannien üblich ist. Dort haben die Behörden erkannt, dass die Berechnung der Gebühren teilweise mehr Kosten und Bürokratie verursacht als durch die Erhebung der Gebühren wieder eingespielt wird. Eine Gebührenordnung, die den demokratisch garantierten Zugang zu Informationen zum Beispiel für Bezieher von ALG II oder Schüler erschwert, verträgt sich ohnehin nicht mit dem Ziel eines Transparenzgesetzes.

Veröffentlichung zentraler Verträge und Gutachten zu Lageso und BER

Mit der Einführung eines solchen Gesetzes sollte nicht nur die Veröffentlichung interner Weisungen verpflichtend werden, sondern auch unzähliger weiterer Daten, darunter Verträge zu BER, Lageso und Staatsoper sowie Gutachten dazu. Auf Bundesebene könnte die Hauptstadt Vorreiter der Transparenz werden.

Zudem bietet es sich an, die Modernisierung der Verwaltung und die Einführung der E-Akte mit der Einführung eines solchen Gesetzes zu verbinden, wie dies in Hamburg geschehen ist. Dort können viele Behörde ihre Informationen per Klick veröffentlichen, was in Berlin in der Regel angesichts von Papierakten in der Regel nicht möglich ist. Die kommende Koalition hat es jetzt in der Hand, die Verwaltung fit fürs 21. Jahrhundert zu machen - und gleichzeitig für mehr Transparenz zu sorgen.

Foto: Tim Rieckmann. CC BY-SA 2.0

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05.09.2016 • 2 Minuten Lesezeit

22 Jahre danach: Wir veröffentlichen interne Gutachten zu Deutschlands Rolle bei Völkermord in Ruanda

Über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu wurden 1994 in Ruanda umgebracht. Die Weltöffentlichkeit sah tatenlos zu. Zwar waren Truppen der Vereinten Nationen vor Ort. Sie verhinderten den Völkermord aber nicht, sondern zogen als Reaktion auf die Massaker sogar Personal aus Ruanda ab. Deutschland war in dem ostafrikanischen Land gut vernetzt und unterhielt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Militärs Kontakte zum ruandischen Staat. Warum unternahm Deutschland nichts, um das Morden zu stoppen?

Gutachten im Giftschrank

Eine Antwort auf diese Frage geben zwei Gutachten des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die die Politologen Jürgen Wolff und Andreas Mehler 1998 erstellten. Wir veröffentlichen die Dokumente nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erstmals. In den vergangenen Jahren hatten lediglich vereinzelt Forscher Einblick in die Gutachten nehmen können. Die Lektüre der insgesamt 300 Seiten zeigt, dass die deutsche Botschaft und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Vorfeld und im Verlauf des Völkermords genau über die Vorgänge Bescheid wussten: Die Gutachter schildern eindrücklich Fälle, in denen Mitarbeiter der GTZ Zeuge von Morden wurden, teilweise mit hunderten von Toten. Die deutsche Politik schaute jedoch aktiv weg: „Mehrfach, so wurde den Gutachtern berichtet, hätten GTZ-Mitarbeiter die Botschaft über Morde an Tutsi im Projektgebiet informieren wollen, ohne daß diese zur Entgegennahme solcher Nachrichten bereit gewesen wäre.“

Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung bildeten Journalisten aus

Dass bestimmte Teile der politischen Elite einen Völkermord plante, hätten womöglich auch der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung auffallen können: Laut Gutachten bildeten die beiden Organisation in Ruanda auch Journalisten aus, die später für den Radiosender RTLM arbeiteten. Der Sender spielte bei der Vernichtung der Tutsi und moderaten Hutu eine zentrale Rolle, mobilisierte die Bevölkerung zum Morden und gab während des Völkermords Positionen von Opfern per Durchsage bekannt. Wolff und Mehler schreiben im Gutachten dazu: „Die regionale Journalistenfortbildung der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete notgedrungen mit dem schwierigen staatlichen Partner ORTNFOR, dessen damaliger Direktor Nahimana zu den Hauptpromotoren von RTLM und dann den Hauptangeklagten in Arusha gehörte. Dieser schleuste immer mehr Journalisten der ‚privaten‘ Presse ein, die sich als Angestellte der extremistischen Zeitung Kangura und eben von RTLM erwiesen. Zu den Inhalten der Fortbildung gehörten auch Ethikfragen (déontologie professionelle), offenbar bei vielen Teilnehmern vergebens.“

Zusammenarbeit mit Sudans Diktator

Was haben die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Versakgen in Ruanda gelernt? Würden Botschaft, GIZ und politische Stiftungen auch in anderen Ländern tatenlos einem Völkermord zuschauen? Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 2014 sind die Mittel der deutschen Krisenprävention inzwischen deutlich besser. Alle zentralen Forderungen des Gutachtens seien umgesetzt worden. Dass das stimmt, kann allerdings bezweifeln werden: Zum Beispiel arbeitet die deutsche GIZ im Sudan mit dem Präsidenten Umar al-Baschir zusammen, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Ziel des von der EU geförderten Projekts ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“.

–> Zu den Gutachten

Weitere Informationen: - Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu Deutschlands Rolle im Völkermord

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25.08.2016 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Montblanc-Affäre: Wie viel Geld geben Abgeordnete für Luxusgüter aus?

Es ist ein Millionengeschäft: Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen wie Büromaterial im Auftrag von Abgeordneten ausgegeben. Nicht darunter sind Kosten für Luxusfüller von Montblanc - anders als noch 2009, als Abgeordnete 68.800 Euro für die Schreibgeräte ausgaben.

Zwar ist die Liste der Abgeordneten dazu, die die BILD jetzt veröffentlicht hat, nicht direkt auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückzuführen. Laut Bundesverwaltungsgericht muss eine namentliche Liste vom Bundestag nicht herausgegeben werden. Allerdings können per IFG Übersichten angefragt werden, wie viel Geld Abgeordnete für bestimmte Büromaterialien und Luxusgüter ausgegeben haben.

Eine Beispielanfrage nach Mobiltelefonen findet sich hier, eine Auswertung hier.

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25.08.2016 • 7 Minuten Lesezeit

Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Die Parteien zu Informationsfreiheit

Autor: Christopher Bohlens

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.

Berlin

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich zur Informationsfreiheit kein direkter Hinweis.

DIE LINKE

Unter dem Titel „Transparenz staatlichen Handelns sichern – Informationsfreiheit garantieren“ findet sich auf Seite 85 folgendes wieder: „DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das ist die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen. Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung
und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben und erstellt worden. Dies ist sowohl ein Gewinn für die demokratische Beteiligung und Kontrolle als auch für Innovation in Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen. Außer- dem schlagen wir vor, dass Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre verpflichtet werden sollten, ihre Einkünfte detailliert offenzulegen.“

FDP

Die FDP schreibt auf Seite 39: „Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Es soll für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr nötig sein. Die Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Akten selbstständig in ein öffentliches Onlineinformationsregister einzustellen. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende Rücksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten.“ Und weiter auf Seite 55: „Die Berliner Verwaltung wollen wir mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung – auch für von Dritten angebotene Mehrwertdienste – zur Verfügung zu stellen, soweit die Daten nicht personenbezogen sind oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betreffen.“

PIRATEN

Bei den Piraten ist näheres auf Seite 8 dazu aufgeführt: „Die PIRATEN Berlin streben es an, dass das Handeln und Wirken der gewählten Volksvertreter_innen nachvollziehbarer wird. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt, geht aber nicht weit genug. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger_innen, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an.“

Bündnis 90/Die Grünen

Unter den 101 Ideen für Berlin taucht als Punkt 3 auf der Seite 34 ein „Öffentliche Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz“ dazu mit der folgenden Erläuterung: „Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Bislang ist es für Bürgerinnen schwierig, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie für Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die/der Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragter für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.“

SPD

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.

Fazit für Berlin

Insgesamt vier Parteien äußern sich zu dem IFG, hier gibt es keine Aussagen der regierenden Parteien (CDU und SPD). In der Opposition sitzen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten. Nicht Teil des Berliner Abgeordnetenhauses ist die FDP. Die Grünen, die Linke und die FDP sind sich einig, es muss ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild her, der Ansatz der Piraten geht weiter, da diese wollen das alles von der Verwaltung online gestellt wird. Besonders legt die FDP hier Wert auf den Schutz von Dritten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Grünen gehen hier auch noch auf die Aspekte ein, von Unternehmen an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, dass diese ebenfalls unter einer Informationspflicht fallen. Ähnlich wie bei der FDP wird auch von den Grünen der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen argumentiert. In einem Punkt sind sich jedoch alle einig, dass die Daten auch in maschinenlesbaren bzw. offenen Formaten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.

Mecklenburg-Vorpommern

CDU

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Auf Nachfrage erklärt die CDU, dass sie Intitiativen zur Öffnung der Verwaltung ablehnt.

DIE LINKE

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Auf Nachfrage erklärt die Linke aber, dass sie Initiativen für ein Transparenzgesetz unterstützen würde.

FDP

Unter der Überschrift „Informationsfreiheit als Mittel der demokratischen Kontrolle stärken“ findet sich ab Seite 59 folgendes: „Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass jeder im Rahmen seiner persönlichen Betroffenheit Akteneinsicht in behördliche Vorgänge erhalten muss. Ausnahmen kann es nur in engem Umfang bei vorrangiger Schutzwürdigkeit Dritter geben. 
Die FDP fordert ebenso, wie die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder, die Verträge zwischen Staat und Unternehmen grundsätzlich offen zu legen. Der Staat wirtschaftet mit dem Geld der Bürger. Er hat kein Recht, dies nicht öffentlich zu tun.“ Wir Freien Demokraten werden: - uns dafür einsetzen, dass Bürgern und Unternehmen weitgehende Informationsfreiheit gewährt wird, soweit nicht schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind. - einfordern, dass das Land mehr Transparenz hinsichtlich der Verträge zwischen Land und anderen Vertragspartnern zeigt, damit die Verwendung öffentlicher Gelder einer demokratischen Überprüfung offen steht.

Bündnis 90/Die Grünen

Ein eigenes Kapitel unter „Mehr Transparenz wagen“ widmet sich den Ausführungen der Partei auf der Seite 33. „Ämter und Behörden erheben immer noch Gebühren dafür, dass sie öffentliche Informationen zur Verfügung stellen. Die wichtige Ausschussarbeit des Landtages findet im Geheimen statt und selbst die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter dürfen aus diesen nichts berichten. Die Förderrichtlinien in unserem Land sind undurchsichtig und die Genehmigungswege verworren. Am Ende ist nicht ersichtlich, wer wofür wieviel Geld vom Land erhalten hat. Unklar ist auch, welche Unternehmen der Landesregierung Geld haben zukommen lassen. Wir wollen die Landespolitik transparenter machen, indem: - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschiedet wird. Öffentliche Informationen von Ämtern und Behörden sollen demnach nicht nur kostenfrei ausgegeben, sondern etwa im Internet für die Öffentlichkeit aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. - Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. - eine Fördermitteldatenbank ins Leben gerufen wird, in der steht wer, wann, mit welchem Betrag vom Land gefördert wurde. - jedes Jahr ein Landessponsor-Bericht erstellt wird, aus dem hervorgeht, welche Sponsoren dem Land welche Beträge für welche Projekte gegeben haben. - alle Verträge zwischen privaten Unternehmen und dem Land veröffentlicht werden. - die Landesverwaltung verpflichtet wird, jede Verordnung und Verwaltungsvorschrift zu 
veröffentlichen, insofern sie nicht als „geheim” eingestuft wurde. - die Beantragung einer Normenkontrollklage (Gegenstand ist dabei die 
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes) vor dem Landesverfassungsgericht für die Opposition vereinfacht wird.“

SPD

In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Auf Nachfrage erklärt die SPD, dass sie ein Transparenzgesetz im Land prüfen will.

Fazit für Mecklenburg-Vorpommern

Lediglich zwei Parteien äußern sich zu dem Informationsfreiheitsgesetz, davon sitzt nur Bündnis 90/Die Grünen als Opposition im Landtag. Die Vorschläge die von den Grünen kommen, sind weitreichend, insbesondere hier ein Transparenzgesetz nach den Hamburger Vorbild zu fordern, des weiteren wesentlich mehr zu Veröffentlichen als bisher. Die FDP fordert ähnliches jedoch nicht so weitreichend und legt hier besonders Schutz auf die Rechte Dritter wie auch in Berlin.

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24.08.2016 • 3 Minuten Lesezeit

Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte

Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.

Während US-amerikanische Kunden von Volkswagen im Zuge des Abgasbetrugs mit Entschädigungen in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar pro Fahrzeug rechnen können, bekommen VW-Kunden in Deutschland nichts - obwohl 2,4 Millionen Fahrzeuge hierzulande vom Betrug des Konzerns betroffen sind und die Umweltauswirkungen die gesamte Bevölkerung treffen.

Hinweise auf die Gründe für die deutsche Verbraucherpolitik finden sich in Akten, die wir auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Wirtschaftsministerium erhalten haben. Ausgangspunkt der Recherche war ein Bericht von tagesschau.de.

"Außenpolitische Aspekte im Vordergrund"

Eine Entscheidungsvorlage des von Sigmar Gabriel geführten Ministeriums aus dem Oktober 2015 etwa beschreibt die Zielrichtung der Regierung. Darin heißt es, die Bundesregierung „sollte die Aufklärung der VW-Affäre und die Umsetzung der von VW geplanten Abhilfemaßnahmen außenpolitisch flankieren.“ Das Auswärtige Amt solle dazu eine Kommunikationsstrategie „zur Einwirkung auf betroffene Länder erarbeiten“.

Im Mittelpunkt der Strategie steht allerdings nicht eine angemessene Entschädigung der Verbraucher und eine transparente Darstellung des CO2-Betrugs von Volkswagen und anderer Autokonzerne. Das Ministerium notiert stattdessen, dass „außenwirtschaftspolitische Aspekte im Vordergrund“ stehen. Es gelte, Schaden von der Dachmarke „Made in Germany“ abzuwenden „und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen“. Dazu solle insbesondere auch in bilateralen Gesprächen auf Länder eingewirkt werden, die Beihilfen und Steuervergünstigungen an Unternehmen der VW-Gruppe streichen wollten.

Dass Umweltverbände der Lobbymacht der großen Autokonzerne dabei nur wenig entgegenzusetzen haben, zeigen Akten, die das Wirtschaftsministerium 2012 in Vorbereitung eines Gesprächs des damaligen Ministers Rösler mit dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch anfertigte. Resch wird darin als „Hardliner in Sachen CO2“ beschrieben. Die Forderungen des DUH nach einer Senkung von CO2-Grenzwerten für PKWs seien „unrealistisch und werden von uns abgelehnt“. Ein offenes Ohr hat der Minister für den Umweltverband nicht: Rösler solle „zurückhaltend argumentieren und die DUH-Forderungen möglichst passiv kommentieren.“

Waffengleichheit im Lobbyismus?

Dass das Wirtschaftsministeriums uns zumindest unproblematisch Dokumente zu Lobbyismus zusendet, ist erfreulich, aber erscheint angesichts der Reaktionen anderer Ministerien recht ungewöhnlich. Bei einer ähnlichen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium zu Schriftverkehr mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall berechnete die Behörde Gebühren in Höhe von 184 Euro und sendete die Dokumente erst zu, nachdem es in einem mehrmonatigen Prozess das Einverständnis der Waffenbauer eingeholt hatte. Das SPD-geführte Arbeitsministerium wollte Lobbykontakte zur Rentenreform 2014 nur nach Zahlung einer Gebühr von 500 Euro herausgeben.

Oft aber geben Ministerien auch vor, keine Dokumente zu einem Vorgang in Zusammenhang mit Lobbyismus zu haben. Die unsaubere Aktenführung der Ministerien macht es so besonders schwer, sich überhaupt einen Überblick über vorhandene Dokumente zu machen und den Einfluss von Unternehmen auf Politik einzuschätzen. Listen über Treffen mit Lobbyisten werden angeblich meist nicht einmal intern geführt, Protokolle existierten auch nicht. Bisher sind Bürger wie Journalisten deshalb auf Leaks und Whistleblower angewiesen, um Licht ins Lobby-Dunkel zu bringen.

Mit einem Lobbyregister würde sich das ändern - würden Ministerien dazu verpflichtet, über ihre Treffen mit Lobbyisten Buch zu führen, könnte größere Transparenz über die Ziele der einzelnen Ministerien hergestellt werden.

Abgeordnetenwatch und LobbyControl haben kürzlich einen Entwurf für ein Lobbyregister veröffentlicht, der hier online eingesehen und kommentiert werden kann.

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