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20.09.2017 • 2 Minuten Lesezeit

BTW und IFG - Die Wahlprogramme und die Informationsfreiheit

Autor: Christopher Bohlens

Im Transparenzranking von Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie erreicht das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nur 38 von möglichen 100 Punkten - schlechter als die meisten Regelungen der Bundesländer. Trotz zahlreichem Verbesserungsbedarf und zahlreicher Vorschläge - darunter eine offizielle Evaluation - wurde das Gesetz durch die Regierung bisher nicht geändert.

Was sagen die Wahlprogramme der großen Parteien zum IFG?

CDU/CSU

Kein Hinweis.

SPD

Im Kapitel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ (S.79) heißt es „Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.“

Bündnis 90/Die Grünen

Unter der Überschrift „Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung“ (S. 148) heißt es: „Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bauen wir die Bürgerinnenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerinnenbeteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte.“

FDP

Kein Hinweis.

DIE LINKE

Unter „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ (S. 111) heißt es: „Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).“

Fazit

SPD, Grüne und Linke fordern ein Transparenzgesetz auf Bundesebene und wollen die aktive Veröffentlichung zentraler Daten und Dokumente fördern. CDU/CDU sowie FDP greifen das Thema Informationsfreiheit nicht auf. Weitere netzpolitische Positionen der Parteien finden sich im Digital-O-Mat, den die Open Knowledge Foundation mitentwickelt hat.

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15.09.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Mit neun verschiedenen Vorwürfen sah sich die Berliner Polizei im Vorfeld des G20-Gipfels konfrontiert, nachdem Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizisten in ihrer Hamburger Unterkunft angeblich randaliert hatten. Wie interne Ermittlungsunterlagen zeigen, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, sollen die Polizisten nach den Anschuldigungen unter anderem unerlaubt mit Dienstwaffen hantiert haben.

Laut den Unterlagen bestand die Einsatzleitung der Hamburger Direktion angesichts der Vorwürfe darauf, die rund 220 Berliner Polizisten aus Hamburg abzuziehen - trotz des Angebots der Berliner, „das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.“

Kein beleidigendes Singen "Wuppertaler Hurensöhne"

Die anschließenden internen Ermittlungen der Berliner Polizei schienen kaum Ergebnisse hervorzubringen. Die Stellungnahmen der Berliner Einsatzleitung zeigen, woran das gelegen haben könnte: Größtenteils wurden jene PolizistInnen befragt, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

So sei zwar Alkohol getrunken und Shisha geraucht worden, weil „min. zwei Geburtstage bei den Einsatzkräften aus Berlin vorgelegen haben, die auch entsprechend ‚befeiert‘ wurden“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein „exzessiver und übermäßiger Alkoholgenuss“ sei aber nicht festgestellt worden.

Interessant sind einige sehr spezifische Dementi in den Ermittlungsunterlagen. So betont die Berliner Polizei, es sei „in keinem Fall zu einem demonstrativen Urinieren in Zugstärke“ gekommen. Auch der Vorhalt, gegenüber anderen Polizeieinheiten sei „ein beleidigendes Singen ‚Wuppertaler Hurensöhne‘“ erfolgt, entspreche nicht den Tatsachen.

Auskunft kostet so viel wie zehn Bierkästen

Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Umgang mit Dienstwaffen sei regelwidrig gewesen. Die Gründe dafür sind jedoch nicht ersichtlich, da die entsprechenden Stellen in den Unterlagen geschwärzt sind. Schließlich könnten Hinweise auf „Sex in der Öffentlichkeit“ laut Ermittlungen nicht bestätigt werden. „Aufnahmen dazu liegen hier nicht vor“, heißt es. Zeugen seien nicht ermittelt worden.

Angesichts fehlender Beweise lies die Polizei die internen Ermittlungen im Juli fallen, Strafen wurden nicht verhängt.

Die Auskunft der Berliner Polizei nach dem Berliner Informationsgesetz kostet 101,65 Euro, was etwa dem Wert von zehn Bierkästen der Marke „Sternburg“ entspricht. Finanziert wurde die Auskunft durch ein Crowdfunding von FragDenStaat. Damit Auskünfte künftig nicht mehr derartig teuer werden, gibt es einen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz.

Wenig partytaugliches Verhalten der Berliner und anderer Polizeieinheiten beim G20-Gipfel sind auf g20-doku.org dokumentiert. Anfragen zum G20-Gipfel beantwortet bei der Hamburger Polizei ein eigens eingerichteter Nachbereitungsstab.

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24.08.2017 • 3 Minuten Lesezeit

#GläserneGesetze: Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren in kommenden Wochen

In den vergangenen Wochen haben hunderte Unternehmen und Verbände Post von den Bundesministerien bekommen. Man beabsichtige, ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der laufenden Legislaturperiode transparent zu machen, heißt es in den Schreiben. Wer mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sei, möge doch bitte bis zu einem bestimmten Datum widersprechen. Das Bundesfinanzministerium setzte als Frist den morgigen Freitag (25. August), das Innenministerium gab den Betroffenen noch bis zum 6. September Zeit.

Während sich Parteien und Politiker gerade im Wahlkampfmodus befinden, bereitet man in der Bundesregierung die Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor. Das hatten die allermeisten Ministerien lange zu verhindern versucht – bis sie sich im Juni mit über 1.600 Anträgen auf Herausgabe einzelner Dokumente konfrontiert sahen. Diese stammten von Bürgerinnen und Bürgern, die einem Aufruf von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de im Rahmen der Transparenzaktion #GläserneGesetze gefolgt waren.

Um die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestellten Anträge nicht einzeln abarbeiten zu müssen entschieden die Ministerien, sämtliche Stellungnahmen sowie die Referentenentwürfe von sich aus online zu stellen. Dabei geht es um bis zu 17.000 Dokumente aus der laufenden Legislaturperiode.

"... bis spätestens September"

Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte jetzt auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, alle entsprechenden Unterlagen würden „sukzessive auf bmub.bund.de bis spätestens September veröffentlicht.“ Aus dem Bildungsressort hieß es, dass man „derzeit die Veröffentlichung der Referentenentwürfe und Verbandsstellungnahmen auf der Homepage vorbereitet.“

Im Internetauftritt des Bundesverteidigungsministeriums ist immerhin schon eine Unterseite zu finden, auf der bereits Referentenentwürfe eingestellt sind, Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen fehlen aber noch. „Die Umsetzung der Kampagne Gläserne Gesetze ist auch im BMVg angelaufen und wird stetig aktualisiert“, teilte eine Sprecherin mit.

Wenn alle Bundesministerien in den nächsten Wochen die Dokumente ins Netz gestellt haben, kann sich die Öffentlichkeit erstmals ein umfassendes Bild davon machen, welche Anregungen Verbände und Unternehmen zu einzelnen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den letzten vier Jahren gemacht haben – und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben.

Notfalls müssen Gerichte bemüht werden

Doch nicht alle haben ein Interesse daran, dass ihre Wünsche an die Bundesregierung öffentlich werden sollen. Als ein Bürger kürzlich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Wirtschaftsministerium um Übersendung der Stellungnahmen zur Abschaffung des sog. Routerzwangs bat, stellte sich ein Lobbyakteur quer: Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) habe „einer Veröffentlichung nicht zugestimmt“, teilte das Ministerium dem Antragsteller mit.

Dass Lobbyisten die Herausgabe ihrer Stellungnahmen am Ende verhindern können, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Eine Rechtseinschätzung des Bundesverkehrsministeriums kommt zu dem Ergebnis, „dass im Regelfall keine Gründe ersichtlich sind, die einer Freigabe entgegenstehen könnten“, lässt ein Beamter in einem Schreiben vom 12. August die Verbände und Unternehmen schon einmal vorsorglich wissen. Und weiter: „Weder dürfte geistiges Eigentum an den Stellungnahmen bestehen, noch dürften sie im Regelfall Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 IFG enthalten. Insbesondere im Falle eines Antrags auf Zugang zu der/den Stellungnahme(n) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (lFG) wäre daher - jedenfalls für abgeschlossene Vorhaben wie hier - regelmäßig zugunsten einer Freigabe zu entscheiden.“

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob weitere Verbände und Unternehmen einer Veröffentlichung widersprechen – und wie die Ministerien damit umgehen. Sollte diese einzelne Lobbyisten-Stellungnahmen zurückhalten, könnte das am Ende auf eine Klärung vor Gericht hinauslaufen.

Da die Bundesregierung die Stellungnahmen und Referentenentwürfe nicht zentral sondern auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien veröffentlichen werden, werden wir sämtliche Dokumente unter stellungnah.me zusammentragen.

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08.08.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Open Government: Angaben zu IFG offen falsch

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren ersten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership bekanntgegeben. Darin soll es darum gehen, Vorhaben für mehr offenes Regierungshandeln in den kommenden zwei Jahren zu benennen. Im zentralen Bereich von Open Government - der Informationsfreiheit - sind voraussichtlich allerdings kaum Initiativen vorgesehen.

Dabei gäbe es einiges zu tun. Wie von der Zivilgesellschaft vorgeschlagen, könnte man zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Oder zumindest besser auf bestehende Auskunftsrechte aufmerksam machen.

Das sieht die Bundesregierung allerdings anders. In ihrer ersten Antwort auf Vorschläge schreibt sie: “Die vorgeschlagene Maßnahme, dass sämtliche Bundesbehörden auf ihren Webseiten und relevanten Publikationen prominent auf das IFG hinweisen, ist bereits geübte Praxis.”

Das stimmt nicht ganz. Von den 17 obersten Bundesbehörden weisen nur neun überhaupt auf ihrer Website auf Auskunftsrechte nach dem IFG hin. Bei den Ministerien für Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Verkehr und Bildung sowie beim Bundeskanzleramt und dem Bundesrechnungshof sucht man vergeblich nach Hinweisen.

Und auch bei den Ministerien mit Hinweisen sind diese meist nur mit großem Aufwand zu finden. Das Innenministerium verlinkt beispielsweise ganz unten auf der Seite “Open Government” im Menüpunkt “Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst” auf einen Abschnitt zum IFG.

Dass “sämtliche Bundesbehörden” also auf ihren Webseiten “prominent” auf das IFG hinweisen, ist falsch - das sollte die Bundesregierung im Rahmen von “Open Government” auch ganz offen klarstellen.

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07.08.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).

Alle Behörden der Hansestadt sind verpflichtet, einen großen Teil ihrer Daten und Dokumente aktiv online zu veröffentlichen. Das führt laut Evaluation zu positiven Ergebnissen: „Die Offenlegung von Informationen auf dem Transparenzportal scheint […] dazu beitragen zu können, Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu schaffen/zu erhöhen sowie die politische Mitbestimmung zu fördern.“

Schulungen der Verwaltung führen zum Erfolg

So feiert Hamburgs Justizsenator die Evaluation auch in einer Pressemitteilung. Tatsächlich scheinen die Bedenkenträger im Vorfeld der Einführung des Gesetzes falsch gelegen zu haben. Das Gesetz ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Behörden weitgehend akzeptiert worden, schafft keinen übermäßigen Aufwand und erhöht zumindest teilweise die Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Stellen. Das hängt unter anderem mit den umfangreichen Schulungen zusammen, die im Zuge des neuen Gesetzes durchgeführt wurden. Mehr als 80 Prozent der öffentlichen Stellen ließen ihre MitarbeiterInnen im Umgang mit Anfragen und Veröffentlichungen fortbilden.

Es gibt allerdings offenkundig Nachbesserungsbedarf für das Gesetz: So sei laut Evaluation unklar, welche Verträge der Stadt online veröffentlicht werden müssten. Nach dem Gesetzeswortlaut trifft dies auf Verträge der Daseinsvorsorge zu sowie auf Verträge, „an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht“. Diese Begriffe seien im Einzelfall jedoch nicht ausreichend geklärt. Derzeit finden sich 2.227 Verträge online, darunter der Vertrag zur überteuerten Elbphilharmonie. Außerdem ist weiterhin eine Klage des Chaos Computer Club Hamburg anhängig. Sie soll klären, ob die mittelbare Staatsverwaltung, also etwa die Handelskammer, Daten aktiv veröffentlichen muss.

Häufig Gebühren für Auskünfte

Die Sicht der NutzerInnen kommt in der 389-seitigen Evaluation leider etwas kurz. Zwar nahmen 412 Personen an einer Online-Befragung teil. Die Möglichkeit, etwa AntragsstellerInnen über FragDenStaat zu interviewen und die dort einsehbaren Ergebnisse von Anträgen auf Zugang zu Informationen zu analysieren, wurde jedoch nicht wahrgenommen - anders als derzeit bei der Evaluation des Umweltinformationsgesetzes. Über die Online-Plattform ist einsehbar, dass immer wieder Anträge zurückgezogen werden müssen, wenn Gebühren anfallen. Auch für Ablehnungen werden teils saftige Gebühren fällig. Insgesamt wurden laut Gutachten seit 2012 von Behörden für Informationsanträge Kosten in Höhe von 860.000 Euro berechnet.

Insgesamt ist die Evaluation ein starker Hinweis darauf, dass Transparenzgesetze sowohl der Gesellschaft als auch der Verwaltung selbst nutzen. Dies könnte bald ebenso Berlin erkennen, dessen rot-rot-grüne Koalition Weiterentwicklungen in diesem Bereich versprochen hat. Entsprechende Überlegungen in Niedersachsen sind durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Landtag zum Erliegen gekommen.

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