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08.08.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Open Government: Angaben zu IFG offen falsch

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren ersten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership bekanntgegeben. Darin soll es darum gehen, Vorhaben für mehr offenes Regierungshandeln in den kommenden zwei Jahren zu benennen. Im zentralen Bereich von Open Government - der Informationsfreiheit - sind voraussichtlich allerdings kaum Initiativen vorgesehen.

Dabei gäbe es einiges zu tun. Wie von der Zivilgesellschaft vorgeschlagen, könnte man zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Oder zumindest besser auf bestehende Auskunftsrechte aufmerksam machen.

Das sieht die Bundesregierung allerdings anders. In ihrer ersten Antwort auf Vorschläge schreibt sie: “Die vorgeschlagene Maßnahme, dass sämtliche Bundesbehörden auf ihren Webseiten und relevanten Publikationen prominent auf das IFG hinweisen, ist bereits geübte Praxis.”

Das stimmt nicht ganz. Von den 17 obersten Bundesbehörden weisen nur neun überhaupt auf ihrer Website auf Auskunftsrechte nach dem IFG hin. Bei den Ministerien für Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Verkehr und Bildung sowie beim Bundeskanzleramt und dem Bundesrechnungshof sucht man vergeblich nach Hinweisen.

Und auch bei den Ministerien mit Hinweisen sind diese meist nur mit großem Aufwand zu finden. Das Innenministerium verlinkt beispielsweise ganz unten auf der Seite “Open Government” im Menüpunkt “Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst” auf einen Abschnitt zum IFG.

Dass “sämtliche Bundesbehörden” also auf ihren Webseiten “prominent” auf das IFG hinweisen, ist falsch - das sollte die Bundesregierung im Rahmen von “Open Government” auch ganz offen klarstellen.

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07.08.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).

Alle Behörden der Hansestadt sind verpflichtet, einen großen Teil ihrer Daten und Dokumente aktiv online zu veröffentlichen. Das führt laut Evaluation zu positiven Ergebnissen: „Die Offenlegung von Informationen auf dem Transparenzportal scheint […] dazu beitragen zu können, Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu schaffen/zu erhöhen sowie die politische Mitbestimmung zu fördern.“

Schulungen der Verwaltung führen zum Erfolg

So feiert Hamburgs Justizsenator die Evaluation auch in einer Pressemitteilung. Tatsächlich scheinen die Bedenkenträger im Vorfeld der Einführung des Gesetzes falsch gelegen zu haben. Das Gesetz ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Behörden weitgehend akzeptiert worden, schafft keinen übermäßigen Aufwand und erhöht zumindest teilweise die Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Stellen. Das hängt unter anderem mit den umfangreichen Schulungen zusammen, die im Zuge des neuen Gesetzes durchgeführt wurden. Mehr als 80 Prozent der öffentlichen Stellen ließen ihre MitarbeiterInnen im Umgang mit Anfragen und Veröffentlichungen fortbilden.

Es gibt allerdings offenkundig Nachbesserungsbedarf für das Gesetz: So sei laut Evaluation unklar, welche Verträge der Stadt online veröffentlicht werden müssten. Nach dem Gesetzeswortlaut trifft dies auf Verträge der Daseinsvorsorge zu sowie auf Verträge, „an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht“. Diese Begriffe seien im Einzelfall jedoch nicht ausreichend geklärt. Derzeit finden sich 2.227 Verträge online, darunter der Vertrag zur überteuerten Elbphilharmonie. Außerdem ist weiterhin eine Klage des Chaos Computer Club Hamburg anhängig. Sie soll klären, ob die mittelbare Staatsverwaltung, also etwa die Handelskammer, Daten aktiv veröffentlichen muss.

Häufig Gebühren für Auskünfte

Die Sicht der NutzerInnen kommt in der 389-seitigen Evaluation leider etwas kurz. Zwar nahmen 412 Personen an einer Online-Befragung teil. Die Möglichkeit, etwa AntragsstellerInnen über FragDenStaat zu interviewen und die dort einsehbaren Ergebnisse von Anträgen auf Zugang zu Informationen zu analysieren, wurde jedoch nicht wahrgenommen - anders als derzeit bei der Evaluation des Umweltinformationsgesetzes. Über die Online-Plattform ist einsehbar, dass immer wieder Anträge zurückgezogen werden müssen, wenn Gebühren anfallen. Auch für Ablehnungen werden teils saftige Gebühren fällig. Insgesamt wurden laut Gutachten seit 2012 von Behörden für Informationsanträge Kosten in Höhe von 860.000 Euro berechnet.

Insgesamt ist die Evaluation ein starker Hinweis darauf, dass Transparenzgesetze sowohl der Gesellschaft als auch der Verwaltung selbst nutzen. Dies könnte bald ebenso Berlin erkennen, dessen rot-rot-grüne Koalition Weiterentwicklungen in diesem Bereich versprochen hat. Entsprechende Überlegungen in Niedersachsen sind durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Landtag zum Erliegen gekommen.

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07.08.2017 • 1 Minuten Lesezeit

Niedersachsen: Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit

von Christopher Bohlens

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.

Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.

Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.

Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.

Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.

Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.

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17.07.2017 • Weniger als eine Minute Lesezeit

Solibeitrag für Berliner Partypolizei: 100 Euro für Transparenz

Die Berliner Polizei hat ihre interne Untersuchung zur Partynacht von Hamburg eingestellt. Wir wollen wissen, was die Beamten besprochen haben. Für die Auskunft verlangt die Polizei allerdings 100 Euro.

Damit wir die Dokumente bezahlen können, brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte spende uns jetzt auf unserer Themenseite 10 Euro!

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17.07.2017 • 3 Minuten Lesezeit

How we opened up 17.000 lobby documents in only one week

As you might expect, Law-making in Germany is a highly-regulated business. Even though theoretically all members of parliament have the power to draft laws, for most policy areas the first version of new laws are being drafted by the Federal Ministries. Before they send their proposals to the cabinet for approval and eventually to the parliament, they have others take a look at it. As is stated in the ministries‘ shared rules of procedures, most draft laws have to be sent to relevant federations, unions and other lobbyists for feedback.

The „Verbändebeteiligung“, as this procedure is called, is a traditional part of German law-making. Therefore, associations and federations have a great deal of influence within the decision-making process. However, they are not very transparent: In the last four years, only a couple of the over 600 draft laws and accompanying 17.000 lobby feedback documents were made public for everyone to see. The others are hidden from public eye. Therefore, it is not possible to track what kind of changes lobbyists introduce to draft laws.

Database with all documents

Our campaign “Gläserne Gesetze” (transparent laws) changed that now: Together with our partners at Parliament Watch, we set out to make the decision-making process more transparent and force the German government to publish all draft laws and lobby documents. Over the past 10 months, we researched the names of all laws that were introduced to parliament by the cabinet and requested the names of all lobbyists that were consulted in the process. With the resulting list of thousands of documents, we set up a database within FragDenStaat.de, Germany‘s Freedom of Information Portal.

In mid-June we launched our campaign based on this database. It made it possible to click on the individual title of each lobby document, thereby sending out a previously prepared freedom of information request to the respective ministry via e-mail. Over the first seven days of the campaign, more than 1.600 people had requested a document - equalling more requests than the ministries usually get in an entire year! As you can imagine, that did not go unnoticed. The Ministry of the Interior called us within the first 24 hours of our campaign to try to stop it, but we did not concede. A couple days later they contacted us again and promised to work with other ministries to release all documents proactively and we agreed to pause the campaign to give them time for deliberation.

And what do you know, our strategy proved successful! Last week the government let us know that not only the 1.600 requested documents, but all 17.000 documents in question will be published within the next few weeks. Due to the upcoming elections it remains unclear whether or not draft laws and lobby statements will be proactively published in the future. If this is not the case, we will restart our campaign after the elections in September for all the new laws drafted by the ministries.

Similar campaign in other countries

With the prospected change in transparency concerning the decision-making process, Germany might actually be one of the more transparent states in Europe for once. As the campaign on decision-making transparency by Access Info shows, most critical information concerning decision-making in Europe is still not public.

With the success of our campaign, we believe that we have found a strong tool to use freedom of information laws in campaigns to open up the government. Access Info has used a similar method to try to get the EU commissioners’ expenses published.

In Germany, we might use the tool to target other parts of decision-making processes next. For example, the meetings of lobbyists with government officials are not made transparent yet. Let’s see what we can do about that.

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