Das Gutachten zur PKW-Maut
Vor zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut.
Das Fazit der Ausarbeitung: Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW-Maut lasse
„den Schluss zu, dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt.”
Bedeutet: Der Plan zur PKW-Maut verstößt gegen europäisches Recht.
Leider veröffentlichte SpiegelOnline das Dokument nicht. Deswegen jetzt hier die 47-seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Original.
