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15.09.2017 • 2 Minuten Lesezeit

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Mit neun verschiedenen Vorwürfen sah sich die Berliner Polizei im Vorfeld des G20-Gipfels konfrontiert, nachdem Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizisten in ihrer Hamburger Unterkunft angeblich randaliert hatten. Wie interne Ermittlungsunterlagen zeigen, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, sollen die Polizisten nach den Anschuldigungen unter anderem unerlaubt mit Dienstwaffen hantiert haben.

Laut den Unterlagen bestand die Einsatzleitung der Hamburger Direktion angesichts der Vorwürfe darauf, die rund 220 Berliner Polizisten aus Hamburg abzuziehen - trotz des Angebots der Berliner, „das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.“

Kein beleidigendes Singen "Wuppertaler Hurensöhne"

Die anschließenden internen Ermittlungen der Berliner Polizei schienen kaum Ergebnisse hervorzubringen. Die Stellungnahmen der Berliner Einsatzleitung zeigen, woran das gelegen haben könnte: Größtenteils wurden jene PolizistInnen befragt, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

So sei zwar Alkohol getrunken und Shisha geraucht worden, weil „min. zwei Geburtstage bei den Einsatzkräften aus Berlin vorgelegen haben, die auch entsprechend ‚befeiert‘ wurden“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein „exzessiver und übermäßiger Alkoholgenuss“ sei aber nicht festgestellt worden.

Interessant sind einige sehr spezifische Dementi in den Ermittlungsunterlagen. So betont die Berliner Polizei, es sei „in keinem Fall zu einem demonstrativen Urinieren in Zugstärke“ gekommen. Auch der Vorhalt, gegenüber anderen Polizeieinheiten sei „ein beleidigendes Singen ‚Wuppertaler Hurensöhne‘“ erfolgt, entspreche nicht den Tatsachen.

Auskunft kostet so viel wie zehn Bierkästen

Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Umgang mit Dienstwaffen sei regelwidrig gewesen. Die Gründe dafür sind jedoch nicht ersichtlich, da die entsprechenden Stellen in den Unterlagen geschwärzt sind. Schließlich könnten Hinweise auf „Sex in der Öffentlichkeit“ laut Ermittlungen nicht bestätigt werden. „Aufnahmen dazu liegen hier nicht vor“, heißt es. Zeugen seien nicht ermittelt worden.

Angesichts fehlender Beweise lies die Polizei die internen Ermittlungen im Juli fallen, Strafen wurden nicht verhängt.

Die Auskunft der Berliner Polizei nach dem Berliner Informationsgesetz kostet 101,65 Euro, was etwa dem Wert von zehn Bierkästen der Marke „Sternburg“ entspricht. Finanziert wurde die Auskunft durch ein Crowdfunding von FragDenStaat. Damit Auskünfte künftig nicht mehr derartig teuer werden, gibt es einen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz.

Wenig partytaugliches Verhalten der Berliner und anderer Polizeieinheiten beim G20-Gipfel sind auf g20-doku.org dokumentiert. Anfragen zum G20-Gipfel beantwortet bei der Hamburger Polizei ein eigens eingerichteter Nachbereitungsstab.

Post von: FragDenStaat.de